Atomausstieg weltweit – utopisch oder logisch?

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11.03.2019

Deutschland hat fraktionsübergreifend den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, doch das weltweite atomare Karussell dreht sich nach wie vor kräftig weiter.

Ausstiegsland Deutschland – isolieren wir uns selbst oder ist das Land noch immer ein Wegweiser für andere Länder? Wohin steuert die EU? Welchen Reformbedarf gibt es beim Euratom-Vertrag? Was für Probleme verursachen Atomkraftwerke im Langzeitbetrieb? Welcher Energie gehört die Zukunft und welche Rolle wird die Atomkraft dabei noch spielen?

Diese und weitere Fragen haben wir anlässlich des achten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima in international besetzten Panels mit Vertreter*innen von Regierungen, Atominstitutionen und der Zivilgesellschaft kontrovers diskutiert.

In seiner Begrüßung stellte Toni Hofreiter fest, dass „wir den Atomausstieg ja bereits mehrfach beschlossen haben“ und ergänzte: „Wir sind auch in Deutschland noch längst eigentlich nicht da, wo wir eigentlich sein möchten.“ Aus seiner Sicht liegt es nicht zuletzt in der Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung „den Atomausstieg wirklich zu einem Exportschlager zu machen.“ Er forderte mehr Engagement bei der Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik Lingen, bei der Revision des EURATOM-Vertrags und der Schließung der belgischen Pannen-AKW.

Sylvia Kotting-Uhl richtete in ihrer Einführung den Blick nach Fukushima und Tschernobyl, acht bzw. knapp 33 Jahre nach den Reaktorkatastrophen. „Wenn man sich sowohl die Statistiken zu Kinderkrankheiten anschaut als auch die Haushaltspläne dieser Länder anschaut oder mit Betroffenen spricht, wird relativ schnell deutlich, dass man sich von einem Super-GAU nicht erholt“, so Kotting-Uhl. Genau das versuche Japan zu demonstrieren, indem das Land im Jahr 2020 die olympischen Spiele ausrichtet und damit der Welt zu zeigen versuche, dass man mit einem Super-GAU leben könne.

„Die bis heute 100 Milliarden Kosten, die Hunderttausende von großen schwarzen Säcken, die mit kontaminierter Erde gefüllt überall herumstehen und von denen niemand weiß wohin damit, sind nicht der einzige Preis den Japan dafür zahlt.“ Den Preis, den z.B. die Arbeiter bezahlen werden, die mit den beständigen Dekontaminierungsanstrengungen befasst sind, kenne heute noch niemand. Man dürfe nicht glauben, Deutschland hätte im Ausland genug für einen europaweiten Atomausstieg getan, geschweige denn für einen weltweiten, betonte Kotting-Uhl.

Panel 1: Ausstiegsland Deutschland

Vortrag: "Perspektiven des Atomausstiegs"

Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter machte in Ihrem Vortrag ebenfalls deutlich, der Atomausstieg in Deutschland ist noch nicht abgeschlossen, wir seien aber auf einem guten Weg. Anders sehe es da in anderen Ländern der Welt aus. Zwar seien die Länder, die nie Atomenergie genutzt haben oder aus ihr aussteigen in der Mehrheit, jedoch würden diese sich in der Diskussion um Atomenergie oft gar nicht positionieren. Andere Länder wollen in die Atomenergie einsteigen, oft mit dem Verweis auf die angeblich CO2-freie Stromerzeugung. Dazu sagte Frau Schwarzelühr-Sutter: „Mir macht es Sorge, dass die Atomenergie im Rahmen der Diskussion um die Treibhausgase wieder Rückenwind erhält“. Dabei ständen mit den Erneuerbaren Energien „wesentlich günstigere und bessere Alternativen“ bereit.

Im Hinblick auf die Situation in Europa macht die Staatssekretärin klar, dass die Bundesregierung die Förderung neuer AKW über den Euratom-Vertrag ablehne. Zudem müsse die Sicherheit in den maroden grenznahen Reaktoren wie Tihange in Belgien, Fessenheim in Frankreich oder Beznau in der Schweiz gewährleistet werden. Die Bundesregierung setze hier auf Dialog, denn eine rechtliche Grundlage auf die Entscheidungen der Nachbarstaaten bei der Atomenergie Einfluss zu nehmen, gebe es nicht. Frau Schwarzlühr-Sutter wies außerdem darauf hin, dass der Euratom-Vertrag überarbeitet werden müsse, da das Ziel des Vertrags, die Atomenergie zu fördern, sich überlebt habe und auch die Länder, die der Atomenergie kritisch gegenüberstehen sich in dem Vertrag wieder finden können müssen. 

 

Diskussion: "Ausstiegsland Deutschland - Selbstisolation oder Wegweiser?

Anne Laszlo, Gewerkschaft AKW Fessenheim

Sylvia Kotting-Uhl MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Moderation: Julia Verlinden MdB, Sprecherin für Energiepolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

In der Diskussion „Ausstiegsland Deutschland – Selbstisolation oder Wegweiser“ zwischen Anne Laszlo, Gewerkschafterin und Mitarbeiterin im AKW Fessenheim und Sylvia Kotting-Uhl bezeichnete Anne Laszlo Deutschland durchaus als Vorreiter, jedoch sehe sie Deutschland als Vorreiter in die falsche Richtung.

Die Bundesrepublik mache sich abhängig von russischem Gas aus und chinesischen seltenen Erden. Mit dem deutschen Atomausstieg werde es schwerer die Klimaziele einzuhalten. Zudem sei die Mehrheit dem Menschen in Frankreich immer noch pro Atomenergie eingestellt und Frankreich wolle nicht seine Kompetenzen im Nuklearbereich aufgeben. 

Sylvia Kotting-Uhl entgegnete, dass Frankreich sich von Uranimporten zum Beispiel aus Niger abhängig mache. Diese Uranförderung sei ganz und gar nicht CO2-frei, weshalb auch die Atomenergie keine CO2-freie Stromerzeugung sei. Zudem seien die Erneuerbaren Energien inzwischen weit günstiger als die Atomenergie und auch eine komplette Versorgung aus Erneuerbaren Energien sei möglich.

 

Panel 2: Wohin steuert die EU?

Vortrag "Klimaschutz mit Atomkraft?"

Rebecca Harms MdEP, Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE)

In ihrem Vortrag machte Rebecca Harms deutlich, dass das Nicht-Handeln für mehr Erneuerbare, Energieeffizienz und Einsparung sowohl auf Brüsseler Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ausgenutzt wird. Diese sei bis heute eine feste Burg für die Atomkraft und ziehe den EURATOM-Vertrag heran, um Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken zu legitimieren und dafür zu sorgen, dass Neubauten von Atomkraftwerken außerhalb der sonst sehr strikt verfolgten Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes laufen. Sie warf der EU-Kommission eine Strategie des Risikio-Exports vor.

 

Vortrag: „Strategie der EU an ihren Rändern - Beispiel Ukraine“

Iryna Holovko, CEE Bankwatch Ukraine, Kiew

In ihrem Vortrag betonte Iryna Holovko, dass sie in der Ukraine trotz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl über mehrere Jahrzehnte keine einzige Regierung gehabt hätten, die sich gegen Atomkraft ausgesprochen habe. Im Gegenteil, die Atomkraft gelte in ihrem Land vor allem als billige Stromquelle, bis heute gebe es nur 2% Erneuerbare im Energiemix. Es sei deshalb besonders wichtig für die Zukunft der Energieversorgung der Ukraine, welche Signale aus der Europäischen Gemeinschaft kämen. Die Ukraine müsse Schritt für Schritt auf den Ausstieg aus der Atomkraft zugehen.

 

Diskussion: "AKW im Langzeitbetrieb"

Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik & Anlagensicherheit Öko-Institut e.V. Darmstadt

Yves Desbazeille, Director General European Atomic Forum (Foratom)

Moderation: Sylvia Kotting-Uhl MdB

In der Diskussion um „AKW im Langzeitbetrieb“ erläuterte Christoph Pistner die Probleme und Schwierigkeiten von Atomkraftwerken, die bereits sehr lange laufen. „Neben der klassischen Alterung gibt es etwas, das man als konzeptionelle Alterung beschreiben kann. Manche Anlagen sind 25, 30 zum Teil 40 Jahre alt, nimmt man die Planungs- und Bauzeit dazu, bedeutet das, dass die Sicherheitskonzepte, nach denen diese Anlagen gebaut worden sind, 30, 40, 50 Jahre alt sind und heute natürlich ganz andere wären“, sagte Pistner. 

Yves Desbazeille vertrat die Meinung, dass die Atomkraft wichtiger Bestandteil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel ist und die Risiken von AKW im Langzeitbetrieb vergleichsweise gering seien.

Ursula Heinen-Esser machte deutlich, dass es politische europäische Lösungen braucht, wenn es um die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Uralt-Meiler wie Tihange in Belgien geht.

 

Diskussion: "Euratom - Vertrag für eine gute Zukunft?"

Andreas Molin, Abteilungsleiter Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Österreich Abteilung Allgemeine Koordination von Nuklearangelegenheiten

Patricia Lorenz, Friends of the Earth Europe

Moderation: Sylvia Kotting-Uhl MdB

In der Diskussion um den EURATOM-Vertrag wurde deutlich, dass es sich um einen Vertrag handelt, der seit seiner Gründung im Jahr 1957 unverändert und längst nicht mehr zeitgemäß ist. Über 60 Jahre nach Vertragsabschluss ist weder das abwegige Ziel des Vertrags, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand der Völker beiträgt“ umgesetzt noch gibt es dafür eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Andreas Molin betonte in seinem Eingangsstatement dass es ein massives Demokratie-Defizit bei EURATOM gebe, keinerlei Mitentscheidungsverfahren des europäischen Parlamentes, stattdessen sehr viele immaterielle Begünstigungen und verbilligte Kredite. „Dort, wo wir es eigentlich brauchen, im Bereich von Sicherheit, Entsorgung, Haftung, gibt es massive Defizite“, so Molin.

Patrizia Lorenz machte aber gleichzeitig Mut und sagte: „Der Ruf nach der Euratom-Reform wird nicht überhört, auch wenn wir das manchmal glauben.“

 

Panel 3: Welcher Energie gehört die Zukunft?

Vortrag: "Atomkraft im Energiemix der Zukunft?"

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Hubert Weiger machte in seinem Vortrag deutlich, dass die Atomenergie der Vergangenheit angehöre. Hubert Weiger sprach die Sicherheitsproblematik am Beispiel der Reaktorkatastrophe in Fukushima an. Zudem sei die Entsorgungsfrage weiterhin ungelöst. Der Atommüll müssen die nächsten 33.000 Generationen sicher verwahrt werden. Es gebe keine Renaissance der Atomenergie, sein Anteil stagniere bei zwei Prozent des Endenergieverbrauchs und würde nicht weiter steigen. Auch der Vergleich mit dem geplanten britischen Atomreaktor Hinkley Point C zeige, Atomenergie ist inzwischen um ein vielfaches teurer als Erneuerbare Energien.

Vortrag: "Und was macht China?"

YIN Jun, Gesandter-Botschaftsrat, Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland

Der ursprüngliche Grund für den Ausbau der Atomenergie sei für China Energieknappheit gewesen, sagte der Botschaftsrat Yin Jun aus China. Erst nachtäglich wurde auch Klimaschutz als Begründung für die Atomenergie hinzugefügt. China betreibe zurzeit 45 Reaktoren mit einer Leistung von 45 Gigawatt, 11 weitere seien im Bau. Damit erzeugt das Land etwa 300 Terawattstunden pro Jahr. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie stehe aber nicht wenige im Fokus der chinesischen Regierung. Mit einer installierten Leistung von über 700 Gigawatt und einer Stromerzeugung von rund 1800 Terawattstunden (dreimal der gesamte Stromverbrauch in Deutschland) spielen die Erneuerbaren Energien eine wesentlich wichtigere Rolle. Die Erneuerbaren werden auch weiterhin stark ausgebaut werden, da China unbedingt von seinem Sockel von knapp 70 Prozent Kohlestrom herunter zu kommen.

Diskussion: "Strahlen oder Lachen - welcher Energieversorgung gehört die Zukunft?"

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg

Heinz Smital, Greenpeace e.V.

Valérie Faudon, Generaldirektorin SFEN (Société française de l’énergie nucléaire)

Moderation: Oliver Krischer MdB, stv. Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

In der Diskussionsrunde „Strahlen oder Lachen – welcher Energieversorgung gehört die Zukunft?“ verdeutlichte Heinz Smital von Greenpeace, dass die Atomenergie keine Zukunft hat und haben dürfe. Das Risiko einer Kernschmelze sei auch in Zukunft viel zu hoch, die Reaktorkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl Glück im Unglück gewesen und hätten viel größere Auswirkungen haben können. Außerdem sehe er keinen weiteren Ausbau der Atomenergie, weil sowohl die politischen als auch technischen Konzepte fehlen. Vielmehr würden alte Reaktoren immer länger am Leben gehalten.

Laut Valérie Faudon von der französischen Gesellschaft für Kernenergie sei die Atomenergie die einzige Technologie, die in so großem Stil ausbaubar wäre, die Klimaschutzziele einzuhalten. Erneuerbare würden zwar auch wachsen, jedoch würde Ökostrom oft nur Atomenergie ersetzen statt fossile Kraftwerke. Aus ihrer Sicht würde Atomenergie und Erneuerbare Energien zusammen die Technologien für den Klimaschutz bilden.

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg fragte in die Runde, wenn Kohlestrom 70 Prozent der Stromerzeugung ausmachen würde, dann müssen wir überlegen, wie wir davon wegkommen. Ein Ausbau der Atomenergie sei teuer. In Hinkley Point C würde der gesicherte Strompreis bei 19 Cent pro Kilowattstunde liegen, unter Einberechnung des Inflationsausgleichs. Neue Solaranlagen können in Deutschland für 5 Cent pro Kilowattstunde, in Mexiko und im arabischen Raum schon für rund einen Cent pro Kilowattstunde gebaut werden. Deshalb würde schon aus rein ökonomischen Gründen niemand ein neues Atomkraftwerk bauen und die Atomenergie der Vergangenheit angehören.