Keine Laufzeitverlängerung

Das Ende der Atomkraft

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk Isar 2, davor steht ein Stall mit einer Photovoltaikanlage.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Ende der Atomkraft in Deutschland zum 15. April 2023 endgültig besiegelt. Die Bundestagsfraktionen werden nun darüber beraten und zügig entscheiden. picture alliance/dpa | Armin Weigel
09.11.2022
  • Das Ende für die deutschen Atomreaktoren ist richtig und konsequent. Atomkraftwerke sind gefährlich und lösen die Gaskrise nicht. Sie erzeugen keine Wärme und sind nicht flexibel einsetzbar.
  • Europas Abhängigkeit von Russland ist im Nuklearbereich sogar noch größer als bei Gas. Die EU greift massiv auf Uranprodukte aus Russland zurück, die sich nicht schnell ersetzen lassen. Wir müssen aber unsere Abhängigkeit von Russland zügig reduzieren.
  • Atomkraftwerke stellen nach wie vor ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt uns, dass Atomanlagen als geopolitische Waffe eingesetzt werden können.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der das Ende der Atomkraft in Deutschland zum 15. April 2023 endgültig besiegelt. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf die Möglichkeit eröffnet, die drei verbliebenen AKW in Deutschland noch diesen Winter laufen zu lassen, um einen – wenn auch sehr geringen - Beitrag zur Stromproduktion zu leisten. 

Mit dem Verschieben des endgültigen Aus für die Atomkraft in Deutschland um dreieinhalb Monate wird einer verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren Abwägung zwischen den Risiken der Atomtechnologie einerseits und der Sondersituation im kommenden Winter andererseits Rechnung getragen. 

Alle weiteren Diskussionen darüber, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen könnten, sind damit obsolet. Das wäre zudem hochgefährlich, teuer und kein Lösungsbeitrag für die angespannte Energielage. Atomkraftwerke sind weiterhin gefährlich, längere Laufzeiten würden zwingend neue aufwändige Sicherheitsüberprüfungen nötig machen. Auch die Brennstäbe reichen nicht mehr, neue zu besorgen und einzupassen dauert lange, schafft neue Abhängigkeiten und neuen Atommüll (s. u.).

AKW bieten keine Versorgungssicherheit

Foto von Steffi Lemke MdB
Rede von Steffi Lemke am 9.11.2022 Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion/Stefan Kaminski

Energieversorgungssicherheit bietet Atomkraft auch nicht, wie man in Frankreich sehen kann. Jeden Sommer stehen große Teile der französischen AKW still, meist wegen Kühlwassermangel – ein Problem, das sich wegen der zunehmenden Dürresommer noch verschärfen wird. Aktuell steht wegen Mängeln sogar ein Großteil der AKW in Frankreich bis in den Winter hinein still - eine große Herausforderung für den europäischen Stromnetzverbund, deutsche Kraftwerke müssen einspringen.

Da AKW auch keinen Beitrag zur Überwindung der Gaskrise leisten können, sind Laufzeitverlängerungen die schlechtmöglichste Lösung. Ganz zu schweigen von der weiterhin ungelösten Endlagerfrage für den hochradioaktiven Atommüll, worauf auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hinweist.

Der russische Angriff auf die Ukraine führt uns dramatisch vor Augen, welche Gefahren auch für Deutschland von Atomkraftwerken ausgehen. Gleichzeitig ist die EU im Nuklearbereich stark von Russland abhängig – von den Uraneinkäufen aus der EU profitiert der Kreml.

Atomkraft ist nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit.

Steffi Lemke

Dauerhaftes Sicherheitsrisiko

Die Sicherheit von Atomanlagen wird durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dortigen AKW auf erschreckende Weise aktuell. Reaktoren werden zu Waffen des Gegners im eigenen Land. Unterhalb der Schwelle eines Atomkrieges wird dort – mitten in Europa – ein hybrider Krieg geführt, der mit den Ängsten der Menschen spielt. Fällt, wie damals in Fukushima, die Stromversorgung und Notkühlung aus, drohen bei laufenden Reaktoren eine Kernschmelze oder andere unbeherrschbare Situationen.

Bislang war die Abwesenheit von Krieg stets Prämisse. Davon können wir aber nicht länger ausgehen. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Prüfung für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden AKW bereits berücksichtigt.

Atomkraftwerke helfen uns nicht in der Gaskrise

Die umfangreiche Prüfung von Bundesministerin Steffi Lemke und Bundesminister Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass eine Laufzeitverlängerung bestehender deutscher Atomkraftwerke weder sicherheitstechnisch noch energiewirtschaftlich oder ökonomisch sinnvoll ist. Außerdem würde sie neue verfassungsrechtliche Risiken mit sich bringen. Von den Sicherheitsrisiken und der Anfälligkeit alter Reaktoren ganz zu schweigen. Daher ist die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung richtig und konsequent.

Auch international wird die Nutzung der Atomkraft immer mehr zum Ladenhüter. Der sowieso geringe Anteil der Atomkraft an der Energieproduktion ist weltweit in den letzten Jahren noch einmal massiv gesunken – AKW leisten nur noch sehr regional begrenzt einen nennenswerten Anteil an der Energieversorgung, in den meisten Teilen der Welt spielen sie überhaupt keine Rolle.

Vor allem aber haben wir bei der Gas- und damit Wärmeversorgung ein Problem, nicht beim Strom. Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und in der Industrie in Form von Prozesswärme genutzt - Atomkraftwerke produzieren aber Strom, keine Wärme. Auch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung können nicht ersetzt werden. Die Vorstellung, dass Atomkraftwerke uns bei der Überwindung einer Gaskrise helfen werden, verkennt die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

Die CSU bestätigt ihrerseits das Versagen ihrer eigenen Energiepolitik, wenn sie die Gefahr eines Strom-Blackouts heraufbeschwört. Seit Jahren wird der Bau von Windenergieanlagen und Stromnetzen von ihr verhindert. Die Versorgungssicherheit im Strombereich wird bundesweit ständig unabhängig überwacht und durch eine Netzreserve, Kapazitätsreserve und Sicherheitsbereitschaft gewährleistet. 

Besonders dreist ist es, wenn ausgerechnet der bayrische Ministerpräsident Söder Laufzeitverlängerungen für AKW fordert - das ist nämlich derselbe Söder, der von vornherein ein Endlager für den Atommüll in Bayern ausgeschlossen hat.

Keine Flexibilität

Gegen Atomkraftwerke spricht auch ihre große Unflexibilität – sie können nur kontinuierlich Strom produzieren. Sie laufen im Prinzip durchweg mit gleicher Leistung. Das führt unter anderem dazu, dass sie die Stromnetze verstopfen und Erneuerbare-Energien-Anlagen – insbesondere in Norddeutschland - regelmäßig vom Netz genommen werden müssen.

Gaskraftwerke sind dagegen hochflexibel und können bei Spitzenlasten schnell mehr Strom liefern können oder bei geringerem Energiebedarf weniger.

Wir brauchen diese Flexibilität, um das Netz stabil zu halten. Auch deshalb können Atomkraftwerke Gaskraftwerke rein technisch nicht ersetzen. Im Ergebnis würden wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas nicht reduzieren und sogar den Ausbau erneuerbarer Energien behindern.

Abhängigkeit im Nuklearbereich ist größer als bei Gas

Uraneinkäufe in der EU befeuern das Geschäft des russischen Staatskonzerns Rosatom und setzen die bestehende Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich fort. Fakt ist: Bei Uran und Brennelementen sind wir in der EU noch abhängiger von Russland als bei Gas.

2020 stammte über 20 Prozent des in der EU eingesetzten Natururans aus Russland, weitere 19 Prozent stammten aus Kasachstan – ein Mitglied der eurasischen Wirtschaftsunion und somit der russischen Einflusssphäre. Darüber hinaus stellte Russland im selben Jahr 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans her. Der EU stehen dagegen nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung, mit denen die russische Anreicherungsleistung nicht kurzfristig ersetzt werden kann.

Das Abhängigkeitsverhältnis ist auch in der Herstellung von Brennelementen besonders stark, wie es die weitere Versorgung der Brennelementefabrik ANF Lingen in Niedersachsen mit angereichertem Uran und Uranpellets von Rosatom veranschaulicht. Weil die EU in diesem Bereich auf absehbarer Zeit besonders verwundbar bleibt, fällt die russische Nuklearindustrie bislang nicht unter die EU-Sanktionen.

Eine Laufzeitverlängerung unserer Atomkraftwerke würde die nächste Abhängigkeit bedeuten, ohne die Gaskrise zu lösen – das wäre die schlechtmöglichste Lösung.

Erneuerbare führen uns aus der Abhängigkeit

Statt in diese Hochrisikotechnologie zu investieren, werden wir die Abhängigkeiten von fossilen und nuklearen Rohstoffen konsequent reduzieren und dafür die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv erhöhen und beschleunigen.

Nur eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien bietet Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und eine resiliente und bezahlbare Energieversorgung. Deswegen hat der Bundestag in diesem Jahr grundlegende Gesetze verabschiedet, um den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu bringen.