Endlagerung Atommüll aus der Asse

Radioaktivzeichen auf verrostetem Fass

Im Jahr 2007 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum ersten Mal gefordert, den Atommüll aus der Asse zu holen. Die Zustimmung im Parlament war da noch gering. 2008 wurden die kontaminierten Laugen bekannt. 2009 ging die Asse in die Zuständigkeit des BMU über – ebenfalls eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen seit 2007. Nach dem Optionenvergleich des nunmehr zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) war klar, dass um der Langzeitsicherheit willen der Müll aus der Asse raus muss. 126.000 auf fahrlässige Weise eingelagerte Fässer zurückzuholen wird aber nicht einfach.

Verzögerungen kann sich niemand leisten

Den zukünftigen Generationen rund um die Asse ist allerdings nichts anderes zumutbar. Die Lage erfordert ein klar erkennbares gemeinsames Vorgehen der drei verantwortlichen Häuser. Bundesumweltministerium und das niedersächsische Umweltministerium (NMU) müssen mit dem Bundsamt für Strahlenschutz an einem Strang ziehen. Ein Diskurs über den besten Weg wäre dabei hilfreich, Störfeuer mit dem Ziel der Verzögerung oder Diskreditierung handelnder Personen aber kann sich in dieser Situation niemand leisten.

Doch genau letzteres droht. Vor allem die Niedersächsische Regierung verzögert die offiziell von allen gewollte Bergung der Atomfässer mit überzogenen Anforderungen. Der Preis dieser Strategie wäre keineswegs ein Mehr an Sicherheit, sondern die Aufgabe des höchsten Schutzziels: der Langzeitsicherheit. Der prognostizierte Zeitraum für das Erreichen dieses höchsten Schutzziels, allein machbar durch die Rückholung der 126.000 mehr oder weniger aufgelösten Fässer, umfasst zwei bis fünf Jahrzehnte. Weitere Verzögerungen sind da kaum möglich.

Wassereintritt ist größtes Problem

Was ist zu tun? Wir brauchen Beschleunigung in der Asse, Beschleunigung bei einem Verfahren, das sowohl dem Bergrecht wie dem Atomrecht genügen muss und das in diesem Szenario ohne Lehrbeispiele ist – Neuland. Es geht darum, ein sich potenzierendes Regelwerk auszudünnen, ohne die Grundschutzstandards zu gefährden – weder die Sicherheit der dort arbeitenden Bergleute noch die Langzeitsicherheit. Braucht es beispielsweise in einem Salzbergwerk wirklich einen Hochglanzklinikboden, um jedes beim anstehenden Öffnen einer Kammer eventuell auslaufende Tröpfchen rückstandslos aufwischen zu können?

Immerhin: Ein spontanes Zusammenbrechen der Grube ist nach Einschätzung offenbar aller Fachleute nicht zu befürchten. Die Stabilität des Bergwerks wird durch die seit Jahren vom Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführten Notfallmaßnahmen ständig erhöht. Das eigentliche Damoklesschwert, das seit Jahrzehnten über der Asse schwebt und auch weiterhin dort schweben wird, ist die spontane Zunahme des Wasserzutritts. Da man nicht weiß, woher die seit vielen Jahren gleichbleibenden täglichen 12 Kubikmeter Wasser kommen, kann es keine Prognose geben, ob und wann sich das ändert – vielleicht morgen, vielleicht nie.

Rückholung ist Gefahrenabwehr

In der Asse ist der Eintritt der Gefahr im Grundsatz längst realisiert. So würde z. B. bei einer Zunahme des Wassereinbruchs der atomrechtliche Passus der Gefahrenabwehr greifen und entsprechende Notfallmaßnahmen ermöglichen. Es ist völlig unverständlich, warum dies für die Beseitigung der Gefahrquelle – sprich: die Rückholung des Mülls – nicht gelten soll. Deshalb ist auch die Vorbereitung der Rückholung Gefahrenabwehr, nicht nur die Stabilisierungsmaßnahmen.Darüber hinaus braucht der Sonderfall Asse ein eigenes Regelwerk. Ein solches Regelwerk darf die Grundschutzstandards des Atomrechts nicht unterlaufen und das lange unterdrückte Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung nicht beschneiden. Die Begleitgruppe Asse, die die betroffene Öffentlichkeit vertritt, ist der richtige Partner, mit dem eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung für ein beschleunigtes Verfahren entwickelt werden kann.

In unserem Antrag fordern wir, der Rückholung des Atommülls durch eine Änderung des Atomgesetzes eine höhere Priorität beizumessen und bis zur Gültigkeit dieser Änderung alle Maßnahmen zur Rückholung nach Gefahrenabwehr gemäß Atomrecht vorzunehmen.

Wir appellieren an die Fraktionen des Deutschen Bundestages uns fraktionsübergreifend auf einen Antragstext auf der Grundlage dieser Forderungen zu verständigen. Es wäre die angemessene Art, mit einem falsch ausgewählten und fatal gescheiterten Endlager umzugehen.

 

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