Atommüll Auf dem steinigen Weg zu einer bundesweiten Endlagersuche

Ein Bagger wirft aus ein Meter Höhe Fässer mit Atommüll auf einen Fässerhaufen im Atommülllager Asse.

Die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls ist weiterhin die ungelöste Frage des atompolitischen Erbes in Deutschland. Nachdem die Menschen in Gorleben jahrzehntelang belogen und hintergangen wurden, ist heute klar, dass die Festlegung auf Gorleben als Standort ein Fehler war. Das sehen mittlerweile sogar Teile von CDU und FDP so.

Wir Grünen setzen uns aktiv dafür ein, dass es in Deutschland zu einem Konsens über die Endlagerung des Atommülls kommt. Voraussetzung dafür ist eine ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Standort. Wir begrüßen daher, dass Peter Altmaier sich jetzt bewegt und nach Monaten des Nichtstuns nunmehr erstmals einen vollständigen Gesetzentwurf für die Endlagersuche vorgelegt hat und offene Gespräche anbietet. Nach einer ersten Prüfung scheint der neue Gesetzentwurf allerdings zu 98 Prozent dem von uns als unzulänglich zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen – ergänzt um eine Begründung.

Zentrale Dissenspunkte bleiben der Umgang mit Gorleben, die Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, die Behördenstruktur, sowie die Kriterien für Suche und Auswahl. Hier bietet der Gesetzentwurf noch keine Lösung. Insbesondere, dass die Sicherheitskriterien nicht im Gesetz geregelt sind und dass ein neu zu gründendes, nicht demokratisch kontrolliertes Institut die zentrale Rolle bei der Standortauswahl spielen soll, muss noch geändert werden.

Auch, das in Gorleben weiterhin Enteignungen möglich sein sollen, ist nicht akzeptabel, weil es das Vertrauen in einen Neuanfang bei der Endlagersuche zerstört. Nicht ausreichend geregelt ist in dem Gesetzentwurf zudem die Kostenträgerschaft der Atommüllverursacher.

Wir Grüne werden darauf achten, dass vor einer Beschlussfassung des Gesetzes im Bundestag die Öffentlichkeit transparent, breit und ernsthaft beteiligt wird. Nur so kann gesellschaftliches Vertrauen in die Endlagersuche begründet werden. Leider hat das Bundesumweltministerium bisher noch nichts dazu unternommen.

Eine Grundlage für das anvisierte Treffen auf oberster politischer Ebene zum Zwecke einer finalen Einigung ist der verschickte Entwurf also noch nicht. Wir sind allerdings bereit, ihn fachlich so zu überarbeiten, dass die Chance besteht, am Ende zu einer breit akzeptierten Einigung über eine ergebnisoffene bundesweite Standortsuche zu kommen.

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1 Kommentar
Gorleben ist ungeeignet
Reinsch, Gotthard 24.10.2012

Salzstöcke sind für die Einrichtung eines Atommüll-Endlagers ungeeignet. Die weitere Erkundung eines Salzstocks für diesen Zweck ist weitere Zeit- und Geldverschwendung.

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