Endlagersuche Begleitgremium soll möglichst früh beginnen

Gegner der Anlieferung von Bauschutt aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) protestieren vor der Sondermülldeponie in Grumbach (Sachsen).

In der 24. und 25. Sitzung der Endlagerkommission stellten die BerichterstatterInnen der vier Bundestagsfraktionen gemeinsam Überlegungen vor, um das Nationale Begleitgremium (siehe auch Mut zu mehr Bürgerbeteiligung) schon möglichst frühzeitig, das heißt nach Abgabe des Kommissionsberichts, einzusetzen.

Das „schwarze Loch“ füllen

Die Endlagerkommission wird Ende Juni ihren Bericht abgeben. Danach beginnt dass parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen, das heißt der Bundestag und der Bundesrat werden eine Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) vornehmen und sich dabei auf die Empfehlungen der Kommission stützen. Beobachter der Kommission und einzelne Mitglieder innerhalb der Kommission hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass zwischen der Abgabe des Berichtes und der Verabschiedung des neuen StandAG eine Beteiligungslücke (das oft zitierte „schwarze Loch“) entstehen würde, die geschlossen werden müsse. Es gab zum Beispiel Gedankenspiele, die Endlagerkommission zu verlängern oder ein neues Gremium zu gründen.

Nationales Begleitgremium

Der Vorschlag der BerichterstatterInnen der Fraktionen greift nun auf ein Element des aktuellen StandAGs zurück: Das Gesellschaftliche Begleitgremium (§8 StandAG). Laut Gesetz soll nach Abschluss der Kommission und der Novellierung des StandAG ein pluralistisch besetztes Gremium eingesetzt werden, das den Standortauswahlprozess gemeinwohlorientiert begleitet. Wir fordern nun: Das Nationale Begleitgremium (NBG) soll schon nach Abgabe des Kommissionsberichts eingesetzt werden. Die Kommission steht bei dieser Initiative hinter den BerichterstatterInnen.

Ein vertrauensbildendes Signal

Die frühzeitige Einsetzung des NBG ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal nach Außen: Parallel zu dem bereits laufenden Aufbau der neuen Endlagerbehörde (BfE) schaffen wir auf der Seite der gesellschaftlichen Akteure ein unabhängiges Wächtergremium, dass den Aufbau und die Arbeit des BfE sowie die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen begleitet. Wir wollen zeigen: Wir meinen es ernst mit dem gesellschaftlichem Dialog auf Augenhöhe! Nach dem jetzigen Stand der Überlegungen soll das Nationale Begleitgremium in einer kleineren Besetzung starten, um möglichst frühzeitig nach Abgabe des Kommissionsberichts arbeitsfähig zu sein. Sobald das neue StandAG verabschiedet wird, soll das NBG dann vollständig besetzt werden. Damit dieser ambitionierte Plan gelingen kann, muss der Vorschlag noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat.

Kommissionsbericht – BürgerInnen können mitgestalten!

Die Beratungen der einzelnen Berichtsteile gehen in der Kommission währenddessen weiter. Auch BürgerInnen haben weiterhin die Möglichkeit, sich an der Arbeit der Kommission zu beteiligen. Am 29. und 30. April 2016 findet in Berlin die Veranstaltung „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ statt (zur Anmeldung hier). Die Reise- und Übernachtungskosten werden von der Kommission übernommen. Ziel des Workshops ist dabei nicht, die einzelnen Kapitel zu diskutieren und am Text zu arbeiten. Stattdessen sollen wichtige Kernbotschaften der Kommission hinterfragt und kommentiert werden.

Wem die Anreise nach Berlin zu aufwendig ist, der kann auch online mitmischen: auf der Website www.endlagerbericht.de stehen erste Berichtsteile zur Kommentierung und Bewertung bereit. Die Seite wird stetig aktualisiert und Textteile hinzugefügt, sobald die Kommission neue Fragmente abgestimmt hat. Sowohl die Ergebnisse des Workshops als auch die Online-Kommentare sollen in den finalen Kommissionsbericht mit einfließen.

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