Bad Bank für Atomkraftwerke Betreiber in die Pflicht nehmen

Der Vorschlag der Atomkonzerne die AKWs zu verstaatlichen ist ein schäbiger Trick, die Kosten des Irrwegs Atomkraft der Allgemeinheit aufzubürden. Die Energiekonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie haben sich jahrzehntelang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke eine goldene Nase verdient, während die Gesellschaft die Risiken dafür getragen hat und noch ein paar Jahre weiter trägt.

Regierung führt uns hinters Licht

Die Bundesregierung muss den Plänen der Atomwirtschaft eine klare Abfuhr erteilen. Doch das bisherige Nein ist brüchig und führt die Öffentlichkeit hinters Licht. Denn auf unsere Nachfrage hin musste die Regierung jetzt zugeben, dass bereits im Februar und März 2014 Gespräche über die Bad Bank Idee mit den Konzernchefs geführt wurden.

Eines ist klar: Der Bad-Bank-Vorschlag ist das Eingeständnis, dass den Atomkonzernen die Folgekosten über den Kopf wachsen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor allem von RWE gibt es erhebliche Zweifel, ob die Rückstellungen in den Konzernbilanzen überhaupt noch werthaltig sind. Es muss deshalb dringend geklärt werden, was an Werten für den AKW-Rückbau wirklich da ist und wie diese zum Beispiel im Falle von Insolvenz oder Verkauf von RWE gesichert werden können. Wer, wie die Bundesregierung, davor die Augen verschließt wird scheitern und am Ende nicht verhindern können, dass die Gesellschaft die Zeche der Atomkonzerne zumindest teilweise zahlt.

Rückstellungen unter öffentliche Kontrolle bringen

Damit das nicht geschieht, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Konzerne jetzt in die Pflicht genommen werden. Sie müssen voll für die Abwicklung der Atomkraft zahlen und haften. Deshalb gilt es im ersten Schritt die Rückstellungen in den Konzernbilanzen in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Euro unter öffentliche Kontrolle zu bringen, die Konzerne aber nicht aus der Haftung zu entlassen. Dazu sollen die Konzern-Rückstellungen für den Rückbau der AKW und die Atommüll-Entsorgung in einen öffentlichen-rechtlich verwalteten Fonds überführt werden. Die Atomkraftwerke, der Atommüll und damit verbundene Risiken steigender Entsorgungskosten bleiben dabei aber weiterhin in der Verantwortung der Konzerne.

Atomwirtschaft jetzt in die Pflicht nehmen

Nach Ansicht der grünen Bundestagsfraktion besteht dringender Handlungsbedarf, um die Atom-Rückstellungen zu sichern. Wir haben deshalb jetzt eine Initiative beschlossen, mit der wir die Bundesregierung auffordern, die Gelder aus den Konzernbilanzen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Bereits vor Jahren hatten wir einen ähnlichen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hatte sich damals dagegen gewehrt. Diese Blockadestrategie rächt sich jetzt, die schwarz-rote Koalition steht mit leeren Händen da. Sie muss umdenken, um die Steuerzahler und -zahlerinnen vor unkalkulierbaren Kosten zu schützen.

Die grüne Idee eines öffentlichen Rückstellungsfonds steht der Bad-Bank-Idee der Konzerne diametral gegenüber: Mit dem Rückstellungsfonds würde sichergestellt, dass auch im Insolvenzfall die Milliardenbelastungen für Rückbau der AKW und Entsorgung des Mülls nicht beim Staat, also bei den Bürgerinnen und Bürgern, landen. Die AKW-Betreiber würden jetzt verlässlich in die Pflicht genommen. Mit der Bad-Bank-Idee würden die Atomkonzerne sich dagegen ihren Verpflichtungen auf Kosten der Allgemeinheit entledigen. Dazu darf es nicht kommen.

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