Atomexporte Bundesregierung hält an Exportförderung fest

Brasilianisches Atmomkraftwerk Angra im vordergrund. Im Hintergrund Wasser und bewaldete Berge.
Blick auf den stillgelegten Kraftwerksblock Angra 1 (l), die Baustelle des Kraftwerksblockes Angra 3 (M) sowie den am Netz befindlichen Block Angra 2 (r).

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten“ teilt die Bundesregierung mit, dass sie kein Interesse hat, das deutsch-brasilianische Atomabkommen zu kündigen oder Hermeskreditbürgschaften für Atomexporte zu beenden.

Das Festhalten an staatlichen Förderungen von Atomexporten steht im Widerspruch zur deutschen Atomausstiegspolitik. Insbesondere für die SPD ist die Frage nach einer Beendigung der Atomexportförderung auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Die Regierungsmitglieder Gabriel, Steinmeier und Hendricks müssen sich hier an ihren Wahlversprechen messen lassen und Farbe bekennen. Das deutsch-brasilianische Atomabkommen aus dem Jahr 1975 ist veraltet und anachronistisch zugleich. Seine Kündigung ist überfällig. Wird das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen nicht bis zum 18. November 2014 gekündigt, verlängert es sich stillschweigend um weitere fünf Jahre.

Glaubwürdigkeit des Ausstiegs aus Atomenergie

Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 mit einer breiten Mehrheit, dass Deutschland bis spätestens Ende 2022 aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen wird. Obwohl die Bundesregierung sich mit dieser Entscheidung national gegen eine weitere Nutzung und Förderung der Atomenergie ausspricht, laufen weiterhin bilaterale Abkommen wie beispielsweise das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen. Mit diesem Abkommen spricht sich die Bundesregierung außerhalb der nationalen Grenzen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomkraftnutzung aus. (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II: Artikel 1 Absatz 1).

Der nationale Atomausstieg bis 2022 muss aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion richtungsweisend für alle europäischen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung sein. Wer zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß sind und sie nicht zuletzt wegen ihrer hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar ist, kann nicht im Ausland ihre Nutzung fördern. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik. Dies gilt nicht zuletzt für die SPD, die noch in der letzten Wahlperiode eigene Atomausschlusskriterien für Hermesbürgschaften forderte und das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen wollte.

Bundesregierung rechtfertigt Atomexporte

Davon will die SPD nun nichts mehr wissen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hält die Bundesregierung fest, dass sie nicht beabsichtigt, das Abkommen mit Brasilien zu beenden – im Gegenteil. Die Bundesregierung begründet ein Festhalten damit, einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen in Brasilien leisten zu wollen. Dass Brasilien sich – wie der Iran - zum Ziel gesetzt hat, den gesamten Brennstoffkreislauf zu beherrschen und damit auch die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen, ist für die Bundesregierung kein Grund, die Atomkooperation einzustellen. Das Deutsch-Iranische Atomabkommen hatte die Bundesregierung 2007 gekündigt. Hinsichtlich der Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien verweist die Bundesregierung darauf, dass der Antragsteller den Antrag auf Übernahme einer Hermesdeckung inzwischen zurückgezogen habe.

Zwischen 2009 bis heute hat die Bundesregierung elf Exportkreditgarantien im Wert von circa 52 Millionen Euro für Lieferungen im Zusammenhang mit Nukleartechnologien übernommen. In der Empfehlung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung haben sich Union, SPD, FPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen gegen derartige Bürgschaften ausgesprochen. Trotz dieser Empfehlung beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin für Exportgeschäfte der deutschen Atomindustrie und deren Investitionen im Ausland zu bürgen. Man werde aber die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich überprüfen.

Schluss mit staatlich geförderten Atomexporten

Von einer Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik im Bereich der Atompolitik ist die Bundesregierung aus Union und SPD somit weit entfernt. Für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass bei der Überprüfung der Hermesdeckungspolitik nur ein Ausgang akzeptabel ist: Keine staatliche Förderung für Atomexporte mehr. Etwas anderes als ein klares Nein darf es am Ende der Prüfung nicht geben. Deutsche Staatsbürgschaften für Atomexporte sind falsch, unseriös und inakzeptabel.

Für eine glaubwürdige Ausstiegspolitik ist eine Kohärenz der gesamten Politik, nach innen wie nach außen, unabdingbar. Dies gilt für bilaterale Abkommen ebenso wie für die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Sollte sich die SPD hier nicht weiter durchsetzen ist das ein Versagen beim Internationalen Atomausstieg und letztlich eine herbe Niederlage der drei verantwortlichen, sozialdemokratisch-geführten Ministerien.

Wir fordern: Schluss mit dem Deutsch-Brasilianischen Atomabkommen! Schluss mit staatlich geförderten Atomexporten!

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