Atomkraft Bundesregierung muss gegen Atomeinstieg Polens Stellung beziehen

Die freie Wahl des nationalen Energiemixes ist souveränes Recht jedes EU-Mitgliedstaates. Der vom polnischen Parlament bereits beschlossene Einstieg Polens in die Atomkraftnutzung wäre jedoch ein gravierender Schritt mit erheblichen Wirkungen auf Deutschland und andere Nachbarstaaten. Im Falle eines Unfalls oder eines gezielten Angriffs auf ein Atomkraftwerk wäre auch Deutschland direkt durch eventuell austretende Radioaktivität gefährdet.

Das Ausmaß der Atomgefahren wurde zuletzt durch die mehrfache Kernschmelze in den Reaktoren im japanischen Fukushima in drastischer Weise deutlich. Ein solches Ereignis muss in Mitteleuropa verhindert werden. Dies ist letztlich nur durch Ausstieg bzw. Nicht-Einstieg in diese Hochrisikotechnologie möglich.

Eine Analyse der von der polnischen Regierung eingereichten Unterlagen zum Atomprogramm deuten auf schwerwiegende Fehler und Lücken sowie Verstöße gegen europäisches Recht hin. So werden die Risiken der Kernenergie in den Plänen der polnischen Regierung teils unzutreffend beschrieben. Schwere Unfälle sollen z. B. nur einmal pro eine Million Jahre auftreten. Tatsächlich hat die Welt jedoch in nur 25 Jahren bereits zwei Super-GAUs in Tschernobyl und Fukushima erlebt. Außerdem wurden Alternativen zum Atomprogramm nicht ernsthaft geprüft, etwa im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, klar gegen den Atomeinstieg Stellung zu beziehen. Mit dem parteiübergreifend verabschiedeten Konsens zum Atomausstieg hat Deutschland international eine viel beachtete Vorreiterfunktion für den Aufbau einer sicheren, klima- und umweltverträglichen und bezahlbaren Energieversorgung ohne Atomkraft eingenommen. Wenn die Bundesregierung dies ernst nimmt, muss sie die drohenden Atomgefahren gegenüber der polnischen Regierung klar und deutlich benennen und dem Nachbarland Unterstützung beim Aufbau einer klima- und umweltverträglichen Stromversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien und Effizienz anbieten.

 

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