Energiepolitik Das Ende des Atomzeitalters

Erst im vergangenen Jahr kippte die Regierung den von Rot-Grün mit der Energiewirtschaft ausgehandelten Atomausstieg und beschloss massive Laufzeitverlängerungen. Die Tinte unter dem umstrittenen Verlängerungsgesetz war noch nicht trocken, da folgte die nächste 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik. Jetzt soll also wieder Atomausstieg sein – ob aus Einsicht in der Sache oder aus der Erkenntnis, dass sonst den Koalitionären die Wähler davonlaufen, sei dahingestellt. Die Regierungsfraktionen und -parteien sind in der Frage Atomausstieg und Energiewende gespalten. Und die vier großen Energiekonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW nutzen den politischen Wankelmut, um alte Ängste zu schüren: vor explodierenden Strompreisen, einem Exodus der Industrie, mangelnder Versorgungssicherheit und der Abhängigkeit von Atomstromexporten aus Frankreich und Tschechien.

Glaubwürdige, verlässliche und planbare Energiepolitik sieht anders aus. Wir Grüne zeigen mit dem "Fahrplan Atomausstieg", wie die Energiewende gelingen kann. Wir stellen sie auf drei Säulen: den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Nutzung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz. Mit diesem Mix können wir es schaffen, die Stromerzeugung bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.

Der grüne Fahrplan für die Energiewende

Was Schwarz-Gelb jetzt beschlossen hat, reicht nicht aus. Um den sieben ältesten Atomkraftwerken sowie dem Pannenmeiler Krümmel die Betriebsgenehmigung dauerhaft entziehen zu können, soll der Deutsche Bundestag mit einer 14. Novelle des Atomgesetzes die dafür notwendige gesetzliche Grundlage schaffen. Darüber hinaus muss das bereits erarbeitete, aber noch nicht in Kraft gesetzte neue Kerntechnische Regelwerk wirksam werden, um die Sicherheit der noch laufenden AKWs zu verbessern. Wir fordern daher Bundesumweltminister Röttgen auf, es umgehend im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Die verbleibenden Atomkraftwerke sollen auf Grundlage dieses Regelwerks einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Technisch ungenügende Atomkraftwerke sind stillzulegen.

Wir brauchen jetzt einen klaren Ausstiegsfahrplan und klare Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Die Energiewirtschaft verlangt zu Recht sichere Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Es grenzt an blanken Hohn, wenn ausgerechnet die FDP sich als wirtschaftsfreundlich und kompetent inszeniert. Denn gerade sie wirft Stadtwerken und der gesam­ten Erneuerbaren-Energien-Branche Knüppel zwischen die Beine.

Der Atomausstieg rechnet sich auch volkswirtschaftlich. Denn für die Gesellschaft war die Atomenergie immer ein Verlustgeschäft. Während die Gewinne aus der Atomkraft an die Atomkonzerne gehen, bleiben die Folgekosten an der öffentlichen Hand hängen, zum Beispiel die Kosten der Umweltbelastung. Bezieht man sie in den Strompreis ein, liegt die Summe etwa das Vier- bis Fünffache über den Erzeugungskosten der Betreiber. So hat es jüngst das Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnet.

Nimmt man noch die Versicherungskosten eines nuklearen Unfalls vom Ausmaß Fukushimas hinzu, wäre die Kilowattstunde unbezahlbar. Nach einer Studie der Versicherungsforen Leipzig im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie wäre bei einer vergleichbaren Katastrophe in Deutschland mit Kosten um die sechs Billionen Euro zu rechnen. Alle 17 AKWs in Deutschland sind zusammen mit gerade mal 254 Millionen Euro chronisch unterversichert.

Um die Endlagerung des Atommülls auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und eine ergebnisoffene Endlagersuche aufzunehmen, brauchen wir endlich ein Endlagersuchgesetz. Die Kriterien dafür hat bereits der unter grüner Regierungsbeteiligung eingesetzte Arbeitskreis Endlager erarbeitet. Im Zuge des Atomausstiegs muss auch die einzige deutsche Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, die Atombrennstoff liefert, stillgelegt werden.

Die Versorgungssicherheit wird unter einem schnellen Atomausstieg nicht leiden. Mitte Mai liefen von 17 Atomkraftwerken nur noch sechs. Trotzdem gingen in Deutschland die Lichter nicht aus. Zwar wurde in diesen Wochen etwas mehr Strom importiert, doch saisonale und von der Tageszeit abhängige Schwankungen gibt es immer. Und auch die Preise an der Strombörse bewegten sich im gewohnten Rahmen.

Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien ist – trotz schwarz-gelber Stolpersteine – eine Erfolgsgeschichte. Grundlage und Motor war die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unter Rot-Grün. 370.000 Arbeitsplätze hat die Branche in den letzten zwei Jahrzehnten geschaffen, bis 2020 könnten es schon 500.000 sein.

Mit der Nutzung der Solarenergie kann Deutschland einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich einen zukunftsorientierten, heimischen Industriezweig unterstützen. Die Kapazität der Fotovoltaik reicht in Spitzenzeiten mittlerweile an die Leistung von circa 13 Atomkraftwerken heran. Gleichzeitig wird die Stromerzeugung aus Fotovoltaik immer günstiger: Eine Kilowattstunde vom Hausdach wird für Privathaushalte bald nicht mehr teurer sein als der Strom vom Versorger aus der Steckdose.

Bei der Windenergie wurde unter Rot-Grün bereits ein jährlicher Zuwachs von bis zu drei Gigawatt erreicht. Schwarz-Gelb hat mit seiner Anti-Windenergie-Politik in Bund und Ländern den Ausbau in den letzten Jahren halbiert, vor allem in den südlichen Bundesländern stagniert er. Dabei stehen mittlerweile deutlich leistungsfähigere Anlagen zur Verfügung. In den nächsten Jahren werden auch leistungsstarke Offshore-Windparks erschlossen. Wenn Schwarz-Gelb nun die Blockadehaltung vor allem bei Windkraft an Land aufgibt, spricht nichts mehr dagegen, bis 2017 die heute installierten 27 Gigawatt zu verdoppeln. Die Bioenergien liefern mit 500 Megawatt installierter Leistung pro Jahr bereits heute einen deutlichen Beitrag zum Energiemix. Das lässt sich noch steigern, wenn Abfallstoffe aus Biomasse als Energielieferanten genutzt werden können. Vor allem im Strom- und im Wärmesektor können die Bioenergien über den Weg der Kraft-Wärme-Kopplung bald eine größere Rolle spielen. Einen Ausbau der Bioenergie zulasten der Natur wird es mit uns aber nicht geben. Ökologische Fehlentwicklungen wie der Anbau von Maismonokulturen müssen unterbunden werden. Zusätzliche Potenziale halten die erneuerbaren Energien noch in der Geothermie und in der naturverträglichen Nutzung der Wasserkraft bereit. Auch sie gilt es zu heben.

Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren konsequent vorantreiben, wird sich das schon bald in günstigeren Strompreisen auszahlen. Mengeneffekte und weitere Innovationen werden die Stromerzeugungskosten der erneuerbaren Energien spürbar senken. Im Gegenzug können Importkosten, zum Beispiel für fossile Brennstoffe, in Milliardenhöhe eingespart werden. Unsere Abhängigkeit von Erdöl, Kohle, Uran und Erdgas wird abnehmen. Auch auf lange Sicht senken erneuerbare Energien den Strompreis, weil sie praktisch keine Folgekosten verursachen.

Energieeffizienz im Strombereich stärken

Energie effizient zu nutzen, ist gut für das Klima, schont wertvolle Rohstoffe und spart Kosten. Die EU hat ihren Mitgliedsländern dazu ehrgeizige Ziele gesteckt – bei deren Umsetzung die Bundesregierung allerdings kläglich versagt. Um die Verbindlichkeit bei der Energieeffizienz zu erhöhen, wollen wir das Energieeffizienzgesetz neu fassen: Es soll ein Einsparziel beim Strom von 20 Prozent bis 2020 (gegenüber 2007) enthalten, eine Energiesparquote für Energieversorger festlegen sowie Energieaudits für energieintensive Unternehmen festschreiben.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, in einem Nachtrag zum Haushalt 2011 die Einrichtung eines Energiesparfonds aufzulegen. Daraus sollen zwei Milliarden Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden und eine zusätzliche Milliarde Euro in eine Reihe weiterer effizienzsteigernder Maßnahmen fließen. Zum Beispiel in die verbesserte Information und Beratung zum Energiesparen, in die Unterstützung bei der Markteinführung besonders stromsparender Geräte und Maschinen sowie in den Austausch ineffizienter Stromheizungen, insbesondere mit einem zielgerichteten Angebot für einkommensschwache Haushalte. Damit die besten energiesparenden Produkte künftig den Standard vorgeben (Top-Runner Ansatz), erwarten wir einen Vorschlag der Bundesregierung zur Durchsetzung dynamischer Effizienzstandards in der Europäischen Union.

Wenn schon fossile Kraftwerke, dann aber hocheffizient

Noch sind Braun- und Steinkohle mit einem Anteil von insgesamt circa 42 Prozent an der Stromerzeugung (2009) tragende Säulen der deutschen Stromversorgung. Entsprechend schwer wiegt ihr Beitrag zu den klimaschädlichen Treib­hausgasemissionen: Der Stromsektor hat einen Anteil von circa 40 Prozent am Gesamtausstoß von Kohlendioxid und ist damit Hauptverursacher von CO2.

Nach wie vor hält die Kohleverstromung ihren Spitzenplatz als Dreckschleuder Nummer Eins. Stein- und ganz besonders Braunkohlekraftwerke sind zwei- bis dreimal so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Neue Kohlekraftwerke wird es deshalb mit uns nicht geben. Die Effizienz im fossil betriebenen Kraftwerkspark lässt sich aber erhöhen, dazu wollen wir das Bundesimmissionsschutzgesetz novellieren. Für bestehende fossile Kraftwerke wollen wir einen dynamischen Mindestwirkungsgrad von zunächst 38 Prozent bei Steinkohle, 36 Prozent bei Braunkohle und 40 Prozent bei anderen Brennstoffen ab dem Jahr 2015 einführen. Für neue Kohlekraftwerke soll ein Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent gelten. Mit heutiger Technik ist dieser Wirkungsgrad nicht erreichbar.

Weiter werden wir ein klares Signal zum Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) setzen. KWK ist die gleichzeitige Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme. Mit Gesamtwirkungsgraden von bis zu 90 Prozent und einem entsprechend geringen CO2-Ausstoß trägt sie erheblich zum Ressourcen- und Klimaschutz bei.

Jahrelang haben die Energiekonzerne dafür gesorgt, dass der Anteil der KWK am deutschen Strommix bei zwölf Prozent stagniert. Dabei spielen häufig administrative Hemmnisse und Webfehler im Gesetz eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig hemmt eine auf 750 Millionen Euro gedeckelte Förderung die Investitionsbereitschaft. Gerade Mikro- und Mini-KWK eignen sich jedoch hervorragend, um Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Das 2010 beendete Impulsprogramm zur Förderung von Mikro-KWK sollte daher dringend wieder eingeführt werden

Innovation und Wettbewerb fördern

Für die Energiewende werden intelligente Netze, neue Technologien zur Stromübertragung und zur Stromspeicherung in großen Dimensionen benötigt. Um diese technologischen Innovationen zu befördern, brauchen wir ein neues Energieforschungsprogramm. Die dafür bislang bereitgestellten Mittel müssen auf 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

Auch den Einsatz der Forschungsmittel im 8. Energieforschungsprogramm der EU wollen wir neu ausrichten: auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Von der Bundesregierung fordern wir zudem die Initiative, eine veränderte Zielsetzung im 8. Forschungsrahmenprogramm der EU zu bewirken. Auch hier muss das Ziel sein, die Mittel in Zukunftstechnologien zu investieren, statt die erfolg- und perspektivlose Forschung zu Kernfusion und Kernspaltung fortzuführen. Außerdem muss Deutschland endlich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. Nicht zuletzt wollen wir mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle dazu beitragen, Missbrauch und überhöhte Strompreise zu verhindern und einen fairen Wettbewerb am Strommarkt durchzusetzen.

Energiewende wagen!

In den vergangenen Jahrzehnten haben die Betreiber der Atomkraftwerke weltweit riesige Profite gemacht – den Preis dafür zahlen jedoch die Menschen in Tschernobyl, in den Uranminen Afrikas und Südamerikas, und nun in Fukushima. Noch Generationen nach uns werden die Lasten zu tragen haben. Ziehen wir jetzt einen Schlussstrich!

Nach über 30 Jahren gesellschaftlicher Auseinandersetzung stehen die Chancen gut für den endgültigen Atomausstieg. Jetzt ist die Zeit, die Weichen für das regenerative Zeitalter richtig zu stellen.

in: profil:GRÜN, Ausgabe Juni 2011

Mehr zum Thema Atomausstieg

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

383941