Zitatensammlung Debatte Laufzeitverlängerung

Peter Altmaier (CDU/CSU)
„Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, über das in diesem Haus jemals diskutiert wurde, beraten und verabschieden.
(…)
Sie tun so, als befänden Sie sich zusammen mit den Grünen noch in den Hoch-Zeiten der Anti-AKW-Bewegung der 80er-Jahre.“


Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)
„Worum geht es? In der Tat geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Verabschiedung des weltweit ambitioniertesten Energiekonzeptes.
(…)
Insofern ist die Verabschiedung dieses Energiekonzeptes hier und heute in diesem Haus ein Meilenstein in der Energiepolitik, ein Marshallplan für den Umbau der deutschen Energiewirtschaft. Dies ist ein guter Tag für Deutschland. Ich freue mich, dass wir heute diesen guten Tag für Deutschland mit einem klaren Zeichen für die Zukunft begehen können.“


Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
„Es gibt ein ganz klares Ziel, das die Bundesregierung und die Koalition mit dem Energiekonzept verfolgen. Dieses Ziel besteht darin, dass wir in Deutschland die effizienteste, die klimaverträglichste und die wettbewerbsfähigste Energieversorgung verwirklichen werden, die es weltweit in einem Industrieland gibt. Das ist unser Ziel.“ (Von Sicherheit spricht er nicht)
(…)
Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes, vor die Interessen der Zukunft dieses Landes.
(…)
Diejenigen, die hier sitzen und nur kritisieren können, sind in Wahrheit energiepolitische Blindgänger. Sie haben nichts drauf. Sie wissen nicht, wie wir die Zukunft in unserem Land bewältigen wollen.
(…)
Diese Zukunftsverweigerung und Verantwortungsverweigerung ist leider eine rot-grüne Linie auf dem Gebiet der Energiepolitik.

Kurzintervention von Bärbel Höhn:
„Herr Röttgen, im Zusammenhang mit der Sicherheit haben Sie noch im Mai verkündet, die völlig ungeschützten Atommeiler Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 sollten gegen Terrorangriffe geschützt werden. Machen Sie es, oder machen Sie es nicht? Ja oder nein?“
Antwort Röttgen:
„ … Drittens: Sicherheit. Um es ganz nüchtern und ruhig zu sagen: Bei den Sicherheitsstandards und –anforderungen bleibt alles so, wie Sie es vereinbart und damit offensichtlich für verantwortbar gehalten haben.“


Michael Kauch (FDP)
„Was wir hier heute erleben und auch schon im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erlebt haben, ist, dass die Opposition Hysterie verbreitet.
(…)
Wir schaffen Nachrüsttechnik über den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks hinaus; denn der sichere Betrieb kann auch nach den entsprechenden Urteilen ein hinnehmbares Restrisiko beinhalten.“


Thomas Bareiß (CDU/CSU)
Was würde ein Stromimport mitten in Europa bedeuten? Das würde bedeuten, dass wir von französischen, rumänischen, bulgarischen, polnischen und russischen Kernkraftwerken in den nächsten Jahren abhängig werden. Das kann nicht die Energiepolitik eines Industrielandes mitten in Europa sein. Deshalb müssen wir es anders machen. Aus diesem Grund haben wir ein Energiekonzept vorgelegt, mit dem wir für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung sorgen.
(...)
„Sie behaupten immer, dass die Menschen in unserem Land gegen die Kernenergie sind. Ich glaube, die Menschen sind zurecht skeptisch gegenüber der Kernenergie. Ich bin es auch.“


Angelika Brunkhorst (FDP)
„Durch 7 d des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes werden die Sicherheitsreserven erhöht werden. Außerdem wird dadurch ein Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen die Risiken für die Allgemeinheit geleistet.“
(…)
Ich verstehe die apokalyptischen Ausführungen zur Unsicherheit der kerntechnischen Ausführungen zur Unsicherheit der kerntechnischen Anlagen […] überhaupt nicht.
(…)
Der Bund hat zudem – ich komme auf das Thema Endlagerung zu sprechen – die Pflicht, zum Wohle der Allgemeinheit die Endlagerung sicherzustellen.“


Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU)
„Wir haben hier ein Konzept vorgelegt, das weit über das Thema Wiedereinstieg – oder wie auch immer Sie es formulieren wollen –, weit über das Thema Laufzeitverlängerung hinausgeht. Dieses Konzept zeigt einen richtungweisenden Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien auf. Es ist finanziert, indem die Kernenergie diesen Ausbau doppelt gegenfinanziert, und zwar über den Fonds und durch die preisdämpfende Wirkung.
(…)
Was Herrn Kelber und die Renaissance der Kernkraftwerke angeht: Ich habe die Zahlen nicht im Kopf und weiß nicht, in wie vielen Ländern Kernkraft tatsächlich genutzt wird.“
(…)
„Der Energiehunger dieser Welt und das sich abzeichnende Bevölkerungswachstum, insbesondere in den Schwellenländern, werden dafür sorgen, dass die Kernenergie eine Renaissance erlebt …“


Klaus Breil (FDP)
„Wir werden weder Wirtschaft noch Bürger mit unbezahlbaren Energiekosten belasten. Das ist eben der Unterschied zu den Vorstellungen der Grünen: Wir fordern die Energiewende, ohne zu überfordern.“

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
„Die bisherige Politik in Energiefragen, die auf Illusion und Ideologie basierte, wird abgelöst durch eine Politik, die Tatsachen zur Kenntnis nimmt, durch eine intelligente zukunftsgerichtete Politik, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Energie zum Ziel hat.
(…)
Wir sind in diesem Punkt mit einer klaren Aussage in die Bundestagswahl gegangen. Wir haben gesagt, die Laufzeit wird verlängert, weil wir es für Unsinn halten, Volksvermögen zu vernichten, und weil wir die Sicherheit der Versorgung sowie bezahlbare Preise für notwendig halten und damit Schluss machen, dass auf der Grundlage von Illusionen Energiepolitik für einen Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland gemacht wird.
(…)
Wenn wir Biblis A und B durch Photovoltaik ersetzen wollten, müssten wir 20 km2 Fläche mit Photovoltaikanlagen bebauen; das sind 2 600 Fußballfelder. Wer will das denn in der Landschaft unterbringen, und wer will den Bürgern vor allen Dingen die Preise zumuten, die sich daraus ergeben angesichts der Tatsache, dass der Strom sechsmal so teuer ist wie der, den sie an der Strombörse beziehen können?
(…)
Nun zum Ersatz von Biblis A und B durch Windkraft: Hier brauchten wir 1 200 Windräder onshore bei besten Bedingungen, und selbst offshore bräuchte man 520, und da haben wir gerade mal zwölf stehen. Das ist Politik auf der Grundlage von Illusionen und keine realistische Politik. Das, was Deutschland braucht, ist aber eine Politik, die die Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Menschen zur Kenntnis nimmt und zur Grundlage ihres Handelns macht.
(…)
Wir sagen, wir lassen die funktionierenden, sicheren und preiswerten Strom liefernden Kernkraftwerke weiterlaufen. Genau das wissen Sie, und genau das ist Gegenstand des Gesetzgebungsvorhabens, das wir hier jetzt zum Abschluss bringen werden.“

 

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