Empfehlungen der Endlagerkommission Der erste Schritt ist getan

Drei Atommuell-Faesser mit 'Endlager'-Ortsschild vor Deutschlandflagge symbolisieren die umstrittene Endlagersuche im Land |
Per Gesetz ist jetzt beschlossen worden, dass ein nationales Gremium, das sogenannte Nationale Begleitgremium die Neuorganisation der Behörde für die Endlagersuche begleitet und darauf achtet, dass die entscheidendne Akteure vor Beginn der Endlagersuche arbeitsfähig sind.

Der Bundestag stimmte in seiner vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion dem interfraktionellen Gesetzesentwurf zur frühzeitigen Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums und zur Neuorganisation der Behördenstruktur für die Endlagersuche zu. Damit ist ein erster wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Empfehlungen der Endlagerkommission getan, noch bevor die Endlagerkommission ihre Arbeit endgültig beendet hat.

Zwei Impulse aus der Endlagerkommission

Die Endlagerkommission wurde vor zwei Jahren von Bundestag und Bundesrat eingesetzt, um das Standortauswahlgesetz zu evaluieren, Kriterien für die Endlagersuche zu definieren und ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu entwickeln. Bereits vor einem Jahr einigte sich die Kommission auf Empfehlungen für die Behördenstruktur. Damals hatte die Kommission auch darum gebeten, dass die Empfehlungen bereits vor Abschluss der Kommission umgesetzt werden. Die Forderung, das Nationale Begleitgremium (NBG) direkt nach Abschluss der Kommission einzusetzen, stellte die Kommission im April.

Das Nationale Begleitgremium als Brücke

Das Nationale Begleitgremium aus der Mitte der Gesellschaft ist im Standortauswahlgesetz von 2013 bereits vorgesehen (§ 8 StandAG). Durch das gestern beschlossene Gesetz wird es früher als geplant, das heißt nach Beendigung der Arbeit der Endlagerkommission und somit parallel zum Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eingesetzt, um eine gesellschaftliche Brücke zwischen dem Ende der Kommissionsarbeit und dem Beginn des Standortauswahlprozesses zu schaffen. Damit soll gewährleistet werden, dass der bereits in der Kommission begonnene Dialog mit der Öffentlichkeit während des nun folgenden Gesetzgebungsprozesses nicht abbricht und bereits aufgebautes Vertrauen nicht verloren geht. Das Nationale Begleitgremium ist als unabhängiger Begleiter und Vermittler ein wichtiges Element im künftigen Standortauswahlverfahren. Unabhängig davon wird es bei der späteren Standortsuche auch andere Beteiligungsgremien und -formate auf der regionalen und überregionalen Ebene geben. Im Gegensatz zu den regionalen Gremien, die die Sorgen und Interessen der Betroffenen vertreten werden, soll das Nationale Begleitgremium gemeinwohlorientiert auf den Prozess schauen. Deshalb sitzen in ihm auch keine direkt betroffenen Stakeholder oder InteressenvertreterInnen, sondern Persönlichkeiten mit hohem gesellschaftlichen Ansehen, ZufallsbürgerInnen und VertreterInnen der Jungen Generation. Das Nationale Begleitgremium startet zunächst in kleiner Besetzung, wird dann aber zu Beginn der Endlagersuche vollständig besetzt.

Neue Organisation schafft Klarheit

Die Zuständigkeiten im Endlagerbereich sollen nach den Empfehlungen der Endlagerkommission neu geregelt werden. Dies betrifft insbesondere die Zuständigkeiten des mit dem StandAG von 2013 bereits eingeführten Bundesamts für kerntechnische Entsorgung (BfE), das nun Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) heißen wird, und des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). Für das operative Geschäft wird nun eine bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) gegründet, die die Betreiberaufgaben des BfS und die beiden Unternehmen DBE und Asse-GmbH in einer Gesellschaft vereint. Das Unternehmen ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und eine erneute Privatisierung ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung folgt der Kritik, dass in der aktuellen Betreiberstruktur die Energieversorgungsunternehmen (EVUs) mit ihren Anteilen in der DBE über einen zu großen Einfluss auf die Endlagersuche verfügen und ihre eigenen Interessen zu stark durchsetzen können. Das BfS hat momentan nur unzureichende Steuerungs- und Aufsichtsmöglichkeiten über die DBE. (siehe auch „Kommission beschließt Eckpunkte“)

Durch die neue Struktur werden also Schnittstellen aufgelöst, Kompetenzen klar geregelt und die Einflussmöglichkeiten der EVU auf den Suchprozess stark reduziert. Weiterhin offen ist allerdings, wann die DBE in die neue Gesellschaft BGE übergehen kann. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den EVU wurden während der Beratungen der Atomfinanzierungskommission (KfK) ausgesetzt. Wir fordern, dass diese Gespräche nun zügig wieder aufgenommen und zu einem Ergebnis geführt werden.

Rechtzeitig startklar sein

Wir begrüßen es sehr, dass diese ersten Empfehlungen der Kommission noch vor der Sommerpause in Gesetzesform gegossen wurden. Der Aufbau des NBGs, der neuen Behörde BfE und der neuen Gesellschaft BGE werden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Das gestern beschlossene Gesetz wird aber dafür sorgen, dass diese drei Akteure, die eine tragende Rolle im Suchverfahren spielen werden, vor Beginn der Endlagersuche arbeitsfähig sind. Dass das NBG parallel zu BfE und BGE aufgebaut wird, stellt außerdem sicher, dass das NBG als neutraler Beobachter ein Auge auf den Behördenaufbau hat.

Das Ende der Kommission naht

Die Endlagerkommission wird ihren abschließenden Bericht am 5.7. 2016 an den Bundestagspräsidenten und die Bundesumweltministerin übergeben. Um 14:30 Uhr ist außerdem eine letzte öffentliche Sitzung der Endlagerkommission zur Vorstellung des Berichts geplant.

Bis dahin wird die Endlagerkommission allerdings noch einige Knackpunkte in ihrer Sitzung am 27.6. lösen müssen: Der Rechtsschutz muss in §17 des StandAG verankert werden, es muss ein Kriterium zur Temperaturverträglichkeit des Endlagers gefunden werden und durch ein geeignetes Mächtigkeitskriterium muss dafür gesorgt werden, dass Kristallin nicht vorschnell im Suchverfahren als Wirtsgestein ausgeschlossen wird.

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