Atommüll Der letzte Castor nach Gorleben

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Atommüll-Fässer

Vom 23. bis 27. November 2011 rollte ein Castortransport mit hochradioaktivem Müll nach Gorleben. Er hat Proteste in bisher nie erreichtem Ausmaß hervorgerufen. Er muss der Letzte seiner Art gewesen sein.

Alles spricht dagegen, weiter Atommüll nach Gorleben zu bringen. Und alles spricht dagegen, dass Gorleben Standort eines Atommüllendlagers werden kann.

Gorleben als Standort ungeeignet

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben bringt Stück für Stück ans Licht, wofür Anti-Atombewegung, Umweltverbände und die Menschen im Wendland schon lange auf die Straße gehen: Gorleben ist als Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll ungeeignet.

Die grünen Mitglieder im Untersuchungsausschuss Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner haben die Fakten im zweiten Zwischenbericht (pdf) zusammengetragen. Der Eindruck des ersten Zwischenberichts hat sich damit bestätigt: Gorleben ist nur durch politische Tricksereien zum Endlagerstandort auserkoren worden, von wissenschaftlich fundiertem Vergleich mit anderen Standorten keine Spur.

Es ging also nie darum, den besten Endlagerstandort zu finden, sondern immer nur darum, schnell den juristisch notwendigen Entsorgungsnachweis für die laufenden AKW zu liefern.

Widerstand hat Recht

Wer wie die Wendländer gegen diese gleichermaßen interessengeleitete und sachfremde Entscheidung protestiert, ist demnach völlig im Recht. Nur die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung haben das noch nicht verstanden.

Wer Wasserwerfer und Gewalt gegen friedliche Sitzblockierer einsetzt, glaubt immer noch, dass es darum geht, staatliche Vorhaben gegen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen anstatt gemeinschaftliche Aufgaben mit der Gesellschaft anzugehen.

Wer in Gorleben weiter am Endlager baut, will nicht wirklich eine faire, ergebnisoffene bundesweite Standortsuche durchführen.

Wie weiter? Endlich offene bundesweite Endlagersuche beginnen

Das ist es aber genau das, was Deutschland jetzt braucht: Eine bundesweite ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen – und nicht nach dem politisch am opportunsten erscheinenden – Standort für den Jahrtausende strahlenden Atommüll.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu Vorschläge gemacht wie eine solche Suche mit einer breiten Bürgerbeteiligung endlich begonnen werden kann. Auf Initiative des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist jetzt endlich erstmals auch eine Bereitschaft in den Bundesländern entstanden, gemeinsam bundesweit nach einem Endlagerstandort zu suchen.

Die Bundesregierung selbst beziffert in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion die Kosten für die parallele Erkundung von vier grundsätzlich geeigneten Standorten auf insgesamt 1,6 Milliarden (400 Millionen Euro pro Standort), insgesamt in etwa die Summe, die bisher nutzlos in Gorleben verbuddelt wurde.

Ausbau von Gorleben stoppen

Um eine bundesweite Suche nicht zu belasten und wirklich ergebnisoffen zu gestalten, muss umgehend der als "Erkundung" getarnte de facto Ausbau des Salzstocks in Gorleben zu einem Endlager gestoppt werden. 

Außerdem muss für die gesamte Entsorgung des Atommülls das Verursacherprinzip gelten, wie es die grüne Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl, einfordert: "Seit Jahrzehnten verdienen sich mit der Atomkraft einige wenige eine goldene Nase, während wir alle die Risiken und Kosten tragen." Das muss jetzt ein Ende haben.

Die Strahlenbelastung in Gorleben ist bereits heute zu hoch. Und die noch kommenden Castoren aus Sellafield können und sollen – im Sinne kurzer Wege und des Verursacherprinzips – zunächst in die Zwischenlager an den AKW-Standorten gebracht werden. Unser Antrag dazu: Kein Castor Transport.

 

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