Atomenergie Die AKW-Sicherheitslüge von Röttgen und Co.

Gerade durch das von rot-grün verabschiedete Atomausstiegsgesetz bietet das Atomrecht genügend Möglichkeiten, unsichere Atomkraftwerke einer strengen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und Nachrüstungen durchzusetzen. Die von Norbert Röttgen inszenierte Novelle des Atomgesetzes braucht es dazu nicht.

Mit dem Ausstiegsbeschluss wurde 2001 festgehalten, dass alle AKWs für den Rest ihrer Laufzeit den gesetzlich verankerten hohen Sicherheitsstandard erfüllen müssen. Außerdem wurde erstmals eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung aller Reaktoren gesetzlich vorgeschrieben.

Darüber hinaus begann das grün geführte Umweltministerium nach dem Ausstiegsbeschluss sofort mit der Überarbeitung des "Kerntechnischen Regelwerks" (KTR"). Ziel war es, die Kriterien und damit die Sicherheitsstandards für AKW zu verschärfen. Seit 2005 liegt der Entwurf vor, der dann mit den Ländern abgestimmt wurde. Röttgen muss das Kerntechnische Regelwerk nur noch im Gesetzblatt veröffentlichen, damit es rechtsverbindlich ist. Davor scheut er - ebenso wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel - zurück!

Neue Sicherheitsregeln endlich in Kraft setzen

Stattdessen tut Röttgen jetzt so, als ob er in der anstehenden Novelle des Atomgesetzes einen neuen, dynamischen Sicherheitsstandard einführen würde. Fakt ist aber: er rudert in der Sicherheitsfrage kontinuierlich zurück.

  • Im Mai wollte er vorschreiben, dass die drei völlig ungeschützten Altmeiler Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze erhalten. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
  • Im Sommer wollte er Altmeilern nur noch 5 Jahre Zeit geben, um Nachrüstungen vorzunehmen. Jetzt gibt es eine solche Frist nicht mehr.
  • Im bisher vorliegenden BMU-Entwurf zur Atomgesetz-Novelle finden sich keine Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen. Stattdessen werden Klagerechte von Betroffenen eingeschränkt und für einen großen Teil der Schadensvorsorge soll künftig nicht mehr der Stand von Wissenschaft und Technik gelten.

Deal der Bundesregierung: Geld gegen Sicherheit

Im "Geheimvertrag" zwischen Bundesregierung und den vier Atomkonzernen ist u.a. geregelt, dass den Konzernen Sicherheitsvorkehrungen pro Kraftwerk nur bis zu 500 Millionen Euro zugemutet werden dürfen. Alle Kosten von darüber hinausgehenden Maßnahmen werden angerechnet auf ihre Einzahlungen in den Fond für Erneuerbare Energien. Damit steht die Atomaufsicht des Bundes und der Länder nun in einem Zielkonflikt: strenge Sicherheitsauflagen für Konzerne schmälern den Staatssäckel: Geld gegen Sicherheit.

Dieser Deal wurde ohne den für Sicherheit zuständigen Bundesumweltminister durch das Finanzministerium mit den Konzernen vereinbar - schon das belegt, Geld hat bei Schwarz-Gelb Vorrang vor Sicherheit. Nun versuchen Merkel und Röttgen den Spieß umzudrehen. Sie behaupten dass die rot-grünen Politik seinerzeit Sicherheitsaspekte im Ausstiegsbeschluss, sog. Atomkonsens fahrlässig behandelt habe.

Das ist dreist und falsch. Das Gegenteil ist richtig!

Bei Rot-Grün gab es keinen Sicherheitsrabatt für AKWS - sondern mehr Sicherheit!
Schwarz-Gelb dagegen tut alles, damit die Atomindustrie nicht in Sicherheit investieren muss!

 

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