Endlagersuchkommission Die Geologie geht eindeutig vor

Mitarbeiter der Schachtanlage Asse leiten im Atommüll-Lager Asse bei Remlingen in Kammer 3 eindringendes Wasser aus dem Deckgebirge in einen Auffang-Tank.

In der 23. Sitzung der Endlagerkommission standen der Umgang mit den geologischen und planungswissenschaftlichen Kriterien sowie mögliche Klagerechte im StandAG im Mittelpunkt der Diskussion.

Planungswissenschaftliche Kriterien

Die Stellung der planungswissenschaftlichen Kriterien im Vergleich zu den geologischen Kriterien war ein wichtiger Debattenpunkt in der Sitzung. Planungswissenschaftliche Kriterien sind zum Beispiel „Siedlungsflächen“, „Naturschutzgebiete“ oder „Denkmäler/UNESCO Weltkulturerbe“. Im Gegensatz zu den geowissenschaftlichen Kriterien, die die Langzeitsicherheit des Endlagers für einen Zeitraum von eine Million Jahren gewährleisten müssen, handelt es sich bei den planungswissenschaftlichen Kriterien um Kriterien zum Schutz der Menschen, der Natur und von Kulturgütern in der Jetztzeit. Es geht vor allem darum, den Einfluss der Anlagen an der Oberfläche auf Mensch und Umwelt in der Betriebsphase, d.h. vor dem endgültigen Verschluss des Endlagers, mit diesen Kriterien möglichst gering zu halten. Die Kommission entschied sich, die planungswissenschaftlichen Kriterien den geologischen Kriterien unterzuordnen. Das heißt konkret: Während gewisse geologische Kriterien dazu führen können, dass eine Region aus dem Verfahren ausscheidet (Ausschlusskriterium), soll ein planungswissenschaftliches Kriterium zwar bei der Entscheidung berücksichtigt werden aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung sein (Abwägungskriterium).

Geologie ist entscheidend für die Sicherheit

Wir befürworten diese Entscheidung der Kommission: Ziel der Endlagersuche ist es, einen Standort zu finden, der für eine Million Jahre die bestmögliche Sicherheit verspricht. Für die Langzeitsicherheit zählen vor allem die bestmöglichen Bedingungen unter der Erde. Deshalb muss die Geologie über der Planungswissenschaft stehen. Klimatische Veränderungen, politische Umschwünge und evolutionäre Entwicklungen werden in den nächsten eine Million Jahren dafür sorgen, dass sich die Bedingungen über der Erde komplett verändern werden. Ist das Endlager erst einmal verschlossen, wird es deshalb vor allem auf die Robustheit und die Schutzfunktion der geologischen Verhältnisse ankommen.

Fehlende Daten?

Um die geologischen Kriterien anwenden zu können, benötigt man allerdings auch die notwendigen geologischen Daten. Die geologischen Landesämter hatten kürzlich in einer Analyse festgestellt, dass in der Phase 1 des Auswahlverfahrens (vor der Auswahl der Standorte zur übertägigen Erkundung) für manche Regionen möglicherweise nicht genug Daten zur Verfügung stehen könnten. In der Kommission wurden mehrere Optionen diskutiert, wie man mit diesem Nichtwissen umgehen könnte: Fallen diese Gebiete aus dem Verfahren? Werden sie so lange im Verfahren gehalten, bis ausreichend Daten zur Verfügung stehen? Oder benötigt es möglicherweise doch schon Erkundungen in der Phase 1, um eine gleichmäßige Datenlage herzustellen?

Kein frühzeitiger Ausschluss, keine frühzeitigen Erkundungen

Die Kommission sprach sich gegen verfrühte Erkundungen schon in der Phase 1 aus. Dies sei aus Sicht der Geologen in der Kommission auch gar nicht notwendig. Nur weil die geologischen Dienste momentan nicht über die Daten verfügen, heißt dies noch nicht, dass es die Daten nicht gibt. Bestehendes Material in den Archiven sowie schon vorhandene Bohrkerne müssen deshalb weiter ausgewertet werden, um die Wissenslücken zu füllen. Möglicherweise sind auch noch einzelne Forschungsvorhaben erforderlich.

Wann sind Klagen möglich?

Ein weiterer strittiger Punkt, der noch nicht abschließend geklärt ist, war die Frage des Rechtsschutzes, genauer: An welchen Stellen im Auswahlverfahren sollten Verbände, Kommunen und BürgerInnen die Möglichkeit bekommen bei Verfahrensfehlern vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen? Das Standortsuchverfahren ist so aufgebaut, dass nach jeder Stufe (Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung, Auswahl der Standorte für die untertägige Erkundung, endgültige Standortauswahl) der Bundestag per Gesetz über die Standorte entscheidet. Dagegen kann nur vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben werden. Das aktuelle Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht bisher eine zusätzliche Klagemöglichkeit vor einem Verwaltungsgericht im §17 (Auswahl der Standorte für die untertägige Erkundung) vor.

Die Standortentscheidung muss beklagbar sein

KritikerInnen des StandAG hatten trotzdem weiterhin bemängelt, dass der Rechtsschutz im StandAG nicht ausreichend sei. Nach der im Frühjahr 2014 von der EU beschlossenen UVP-Änderungsrichtlinie genügte der StandAG-Rechtsschutz nach Meinung des BMUB und mehrerer Kommissionsmitglieder auch europarechtlich nicht mehr. Die letztendliche Standortentscheidung muss beklagbar sein. Damit war klar, dass auch an dieser Stelle eine Evaluierung des StandAG erfolgen muss. Nach Einholung von Gutachten, die auch die Zweifler in der Kommission überzeugten, sprach sich diese im Konsens für Rechtsschutz in §19 aus (siehe K-Drs. 179a). Damit einher geht jedoch die Forderung den schon bestehenden Rechtsschutz in §17 zu streichen.

Warum der Rechtsschutz in §17 bleiben muss

Wir Grünen halten nichts von einer Verschiebung des Rechtsschutzes von einem auf einen anderen Paragraphen. Ziel der Gesetzesnovellierung muss sein, den Rechtsschutz zu stärken, deshalb wollen wir den Rechtsschutz in §17 neben dem in §19 erhalten. Das von Gegnern des Rechtsschutzes in §17 angeführte Zeitargument überzeugt nicht. Es ist nicht so, wie gerade die Vertreter der EVU meinen, dass bestehende Klagemöglichkeiten auf jeden Fall ergriffen werden. (Da gehen sie wohl von ihrem eigenen Verhalten aus!!) Wir sind im Gegenteil überzeugt, dass eine anspruchsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung und Klagemöglichkeiten sich positiv ergänzen. Das Vertrauen in ernstgemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung wird gestärkt, nicht geschwächt, wenn bei unbefriedigendem Verfahren anschließend auch geklagt werden kann.

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