Endlagersuche Die Lehren aus Gorleben

Ein Bergmann geht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Niedersachsen) durch einen Stollen.
Auch wir Grüne mussten im Gorleben-Untersuchungsausschuss zwischen 2010 und 2013 die bittere Erfahrung machen, dass die Sichtweise auf die Vergangenheit äußerst unterschiedlich ist und es in der Frage Gorleben wohl nie die eine Wahrheit geben wird.

Nachdem das vom Kommissionsvorsitzenden Michael Müller eingebrachte Papier zum Umgang mit Gorleben (siehe dazu auch Die zwei Grundpfeiler) für Aufregung gesorgt hatte, befasste sich die Endlagerkommission in ihrer 27. Sitzung mit den Lehren, die aus der Geschichte Gorlebens und anderer Standorte gezogen werden können.

Weiße Landkarte mit oder ohne Gorleben?

In der Kommissionssitzung im April hatte Michael Müller die Frage aufgeworfen, ob der Standort Gorleben nicht aus dem Auswahlverfahren genommen werden sollte, da er in Anbetracht der langjährigen und konfliktreichen Geschichte „politisch nicht durchsetzbar“ sei. Damit rüttelte er an einem der Grundpfeiler der Kommission, die weiße Landkarte ohne Ausnahmen, auf dessen Basis es überhaupt erst ermöglicht wurde, zu einem Neustart in der Endlagersuche und somit zum Standortauswahlgesetz (StandAG) und der Einrichtung der Endlagerkommission zu kommen. Entsprechend war die Reaktion mehrerer Kommissionsmitglieder auf diesen Vorschlag am 18. April.

Aus den Erfahrungen lernen

Am 13. Mai wurde die Debatte erneut aufgenommen. Es wurde deutlich, dass die Kommission den Konflikt um den Standort Gorleben nicht auflösen kann. Sie versteht ihre Aufgabe aber darin, die Geschichte von Gorleben und auch der anderen Standorte Morsleben, Schacht Konrad und der Asse in allen ihren Facetten und Positionen darzustellen und daraus Schlüsse für das neue Auswahlverfahren zu ziehen. Die Kommission soll laut StandAG einen Suchprozess entwickeln, bei dem am Ende der bestmöglich sichere Standort in Deutschland gefunden wird. Sie soll kein Urteil über die Eignung einzelner potenzieller Standorte fällen. Bei der Debatte am 13. Mai zeigte sich erneut, dass dies auch das Selbstverständnis der meisten Kommissionsmitglieder ist.

Bittere Erfahrung: Der Gorleben-Untersuchungsausschuss

Auch wir Grüne mussten im Gorleben-Untersuchungsausschuss zwischen 2010 und 2013 die bittere Erfahrung machen, dass die Sichtweise auf die Vergangenheit äußerst unterschiedlich ist und es in der Frage Gorleben wohl nie die eine Wahrheit geben wird. Der Untersuchungsausschuss gipfelte damals in zwei völlig konträren Abschlussberichten der damaligen Koalition CDU/FDP und der Opposition SPD, Grüne und Linke. Wir mussten lernen, dass Konflikte manchmal nicht aufzulösen sind. Diese Erkenntnis war besonders schwer zu ertragen, da wir im Untersuchungsausschuss Erpressungen und schwer hinnehmbare Machenschaften aufdeckten, die von einem Teil der Ausschussmitglieder plump negiert wurden, obwohl die Fakten auf dem Tisch lagen. Umso erfreulicher war es, dass mit dem StandAG und der Einsetzung der Endlagerkommission dennoch ein Neustart in der Endlagersuche im Konsens zwischen GorlebengegnerInnen und BefürworterInnen im Bundestag möglich war.

Der politische Konsens: Endlagersuche mit Gorleben

Die Last der Geschichte für die Bevölkerung um Gorleben und die Belastung eines neuen Verfahrens, das den zu Recht umstrittenen Standort Gorleben erst einmal mitschleppt, ist uns Grünen bewusst. Ein Ausscheiden des Standorts Gorleben wird aber nur Bestand haben und von allen Seiten akzeptiert werden, wenn er sich aus wissenschaftlichen Gründen durch die vorher festgelegten Kriterien als ungeeignet erweist. Ein für alle Seiten akzeptabler anderer Umgang mit Gorleben im neuen Verfahren war leider nicht herstellbar. Mit diesem Anspruch ist auch die Kommission absolut überfordert. Aber das StandAG und die Kommission gibt es nicht zuletzt wegen der unsäglichen Gorleben-Geschichte. Eine erste wichtige Lehre ist also bereits parteiübergreifend gezogen. Aus ihr noch mehr zu lernen, ist Aufgabe der Kommission.

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