Atomkraft in Europa

AKW ohne gültige Genehmigung endlich abschalten

Atomkraftwerk in Doel, Belgien
Viele Atomkraftwerke in Europa laufen trotz unzureichender Genehmigungen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. dpa
17.11.2020
  • Dutzende Atomkraftwerke (AKW) in Europa laufen ohne ausreichende Genehmigung. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos anstatt auf ein sofortiges Ende des rechtswidrigen AKW-Betriebs zu dringen.
  • Atomkraftwerke ohne eine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung am Netz zu lassen, zeigt grobe Fahrlässigkeit und stellt eine große Gefahr für ganz Europa dar.
  • Wir Grüne im Bundestag haben dieses illegale Verhalten untern anderem einer kleinen Anfrage aufgedeckt und setzen uns für sofortige Abschaltung ein.

Bei der Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Doel 1 & 2 hatte die Zulassungsbehörde es versäumt, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und damit die Nachbarstaaten vernünftig in den Prozess einzubeziehen. Im Juli 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren deshalb für rechtswidrig.

Laufzeitüberschreitung allerorten

Allerdings stellte sich durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion heraus, dass deutlich mehr als die zwei belgischen Reaktoren betroffen sind. In Europa haben demnach 43 Atomkraftwerke die bei dem Bau vorgesehene Laufzeit überschritten. 40 weitere Atomkraftwerke kommen in den nächsten 5 Jahren dazu.

Heute schon laufen in der EU wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung 18 AKW rechtswidrig, 8 weitere AKW im Vereinigten Königreich und in der Schweiz sind hochwahrscheinlich auch betroffen.

Außerdem liegen der Bundesregierung bei 20 Atomkraftwerken in Europa Informationen zu alterungsbedingten Materialfehlern vor. Diese betreffen essentielle, unersetzbare Teile der Reaktoren, wie etwa den Reaktordruckbehältern. Dies stellt sicherlich die größte Gefahr dar und bringt einen weiteren Beweis dafür, dass die europäische Reaktorflotte von Tag zu Tag unsicherer wird..

Umwelt und Menschen schützen

Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Welt ohne Atomkraft. Wir wollen, dass diese rechtswidrig betriebenen AKW sofort stillgelegt, Laufzeiten nicht verlängert und keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die Atomenergie ist der größte Irrtum unserer Industriegeschichte. Sie gefährdet die Sicherheit der Menschen und führt zu desaströsen Folgen für Umwelt und Gesundheit der Menschen.

Es ist ein Skandal, dass alleine in der EU 18 AKW ohne ausreichende Genehmigung – damit illegal – laufen. Deutschland ist umgeben von Atomkraftwerken, die ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung am Netz liegen. Damit muss Schluss sein.

Verantwortung übernehmen: Bundesregierung muss handeln

Die Bundesregierung kann sich nicht länger ahnungslos geben, sondern muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die entsprechenden Staaten zu einem Ende des rechtswidrigen AKW-Betriebs bewegen. Sonst hat sie darin versagt, für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen.

Die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 bot in dieser Hinsicht die perfekte Gelegenheit, die Pflicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und damit die Öffentlichkeit zu beteiligen rechtlich zu verankern.

So lange Atomkraftwerke in Europa laufen, gefährden sie den gesamten Kontinent. Mit den mangelnden Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer Betriebsaltersüberschreitung dutzender AKW läuft Europa sehenden Auges einer potentiellen Katastrophe entgegen.