Hintergrund

Chronik StandAG und Kommission

Ein Schild warnt an einem Mosaik II - Behälter im Zwischenlager Nord Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) vor radioaktiver Strahlung.
Wer den Müll macht, muss zahlen. In der Atommüllentsorgung muss das Verursacherprinzip gelten.

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) und die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ entstanden in einem Klima der politischen Annäherung in der Atomfrage nach der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Durch Energiewende und Atomausstieg rückte die dringliche Frage der Endlagersuche zunehmend in den Vordergrund. Die nachfolgende Übersicht fasst grob die wichtigsten Etappen seit 2010 zusammen:

März 2010 – Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen verkündet den Ablauf des zehnjährigen Moratoriums Gorleben. Der Salzstock soll ab Herbst 2010 weitererkundet werden.

Sommer 2011 – Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschließt die Regierung Merkel den Atomausstieg und die Energiewende. Der gemeinsame Ministerpräsidentenbeschluss legt ebenfalls fest, dass die Endlagersuche in Deutschland bis 2011 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Durch seine Bereitschaft, auch in seinem Bundesland nach einem geeigneten Endlager suchen zu lassen, eröffnet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die realistische Chance auf eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach dem bestmöglichen Endlager. Die anderen Bundesländer und der Bund kommen dadurch unter Druck, von der einseitigen Festlegung auf Gorleben abzulassen.

Dezember 2011 – Bund und Länder verfassen ein Eckpunktepapier für die nationale Endlagersuche.

Ende April 2012 – Verhandlung eines ersten Gesetzesentwurfs auf Ministerebene.

Herbst 2012 – Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier legt öffentlich einen kaum überarbeiteten Gesetzesentwurf vor. Die Verhandlungen kommen durch die bevorstehende Niedersachsenwahl im Januar 2013 ins Stocken.

25. März 2013 – Das Land Niedersachsen stimmt dem Gesetzesentwurf zu (einschließlich der Beibehaltung Gorlebens im Verfahren), unter der Bedingung, dass auf weitere Castortransporte ins Zwischenlager Gorleben verzichtet wird und dem eigentlichen Verfahren eine Kommission vorgeschaltet wird.

Ende Mai 2013 – Öffentliches Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz in Berlin, veranstaltet durch das Bundesumweltministerium. Mehrere Umweltverbände sagen Teilnahme ab.

10. Juni 2013 – Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag

Juni/Juli 2013 – Verabschiedung des StandAG in Bundestag und Bundesrat

März 2014 – Konferenz der Umweltverbände „Atommüll ohne Ende“, während der unter anderem eine mögliche Teilnahme der Umweltverbände an der Kommission beraten wird.

Anfang April 2014 – Der Bundestag beschließt die Einsetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Umweltverbände dazu auf, ihre vorgesehenen zwei Plätze in der Kommission einzunehmen.

22. Mai 2014 – Erste Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“.

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