Veränderungssperre Gorleben

Der Mythos der "weißen Landkarte"

Straßenschild zum Salzstock Gorleben

Die Debatte um die Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben in der Endlagersuchkommission bleibt kontrovers. Faktisch hat die ‚weiße Landkarte‘, von der in der Endlagerdebatte so oft gesprochen wird, nämlich einen dunkelgrauen Fleck: Gorleben. Die aktuelle Veränderungssperre, die den Standort Gorleben vor Veränderungen im Untergrund wie zum Beispiel Salzabbau schützen soll, läuft im August dieses Jahres aus und soll laut Kabinettsbeschluss vom 27. März 2015 um weitere zehn Jahre verlängert werden. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Standortauswahlgesetz formuliert ist. Noch vor dem Kabinettsbeschluss hatte Umweltministerin Barbara Hendricks in ihrem Brief an die Kommission vom 3. Februar 2015 erklärt, dass sie keine andere rechtssichere Alternative zu der Verlängerung der Veränderungssperre sehen würde, die Kommission könne ihr aber gerne Alternativvorschläge unterbreiten. Die AG 2 hatte daraufhin am 13. April 2015 eine Expertenanhörung zu diesem Thema durchgeführt. Dass die Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben nun schon am 8. Mai 2015 im Bundesrat behandelt werden soll, noch bevor die Kommission ein abschließendes Votum in dieser Frage abgegeben hat, begreifen wir als Affront gegen die Kommission!

Grüne Position zur Veränderungssperre

Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Position des Landes Niedersachsen: Eine Veränderungssperre für Gorleben ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, da die Sicherung des Standortes schon ausreichend durch den §29 StandAG zur Offenhaltung von Gorleben und durch den § 48 des BBergG gewährleistet wird. § 48 Abs. 2 BBergG besagt, dass bergbauliche Vorhaben nicht genehmigt werden müssen, wenn den Vorhaben überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen. Im Sinne des Vertrauensaufbaus und der Glaubwürdigkeit des Endlagersuchprozesses halten wir es für absolut erforderlich, die Veränderungssperre auslaufen zu lassen.

Bundesweite Lösung ist notwendig

Stattdessen sollte eine bundesweite Lösung gefunden werden, wie potenzielle Standorte möglichst frühzeitig gesichert werden können. Diese Forderung fand allgemeinen Zuspruch in der Kommission und wurde am Ende der Diskussion auch beschlossen. Der Bundesrat wurde aufgefordert, die Behandlung der Veränderungssperre Gorleben in den Juni zu verschieben, um die abschließende Positionierung der Kommission zur Verlängerung der Veränderungssperre abzuwarten.

Nächste Sitzung am 18. Mai 2015

In der kommenden Kommissionssitzung am 18. Mai wird es abschließend um die Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben gehen. Außerdem auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Konzeptes der Bürgerbeteiligung während der Kommissionsarbeit. Dieses Konzept möchte die Kommission mit Ihnen/euch am 20. Juni 2015 im Rahmen eines ersten Bürgerdialogs in Berlin diskutieren.

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