Endlagersuche

Kommission startet Evaluierung

Besucher und Journalisten am 30.09.2014 auf der letzten Besuchertour durch das Erkundungsbergwerk Gorleben.
Besucher und Journalisten am 30.09.2014 auf der letzten Besuchertour durch das Erkundungsbergwerk Gorleben.

Mit ihrer ersten Anhörung am 3. November 2014 stieg die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ in die Evaluierung des Standortauswahlgesetzes zur Suche eines Endlagers ein. Die in der Kommission vertretenen Umweltverbände hatten sich zuvor für die Durchführung einer Evaluierung als erste Anhörung der Kommission eingesetzt, um Kritikern frühzeitig das Wort zu geben und noch offene Baustellen im Standortauswahlgesetz bereits zu Anfang der Kommissionsarbeit zu erkennen. Die sechsstündige Anhörung, in der 16 Sachverständige unter anderem zu Aspekten der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Finanzierung der Endlagersuche referierten und diskutierten, ergab eine umfangreiche Sammlung an Argumenten zur Evaluierung des Gesetzes. Drei der vier geladenen Vertreter von Umweltinitiativen hatten sich bedauerlicherweise gegen eine Teilnahme an der Anhörung entschieden.

Kurzfristiger Evaluierungsbedarf bei Behördenstruktur und Rechtsschutz

Die Aufgabe der Kommission besteht nun darin, in einem ersten Schritt Themenbereiche für die kurzfristige Evaluierung des Gesetzes zu definieren und erste Vorschläge an Bundestag und Bundesrat zu formulieren. Die geladenen Fachleute hatten während der Anhörung einen starken Evaluierungsbedarf für die momentan im StandAG festgelegte Behördenstruktur und beim Rechtsschutz im Standortauswahlverfahren identifiziert. Die Ergebnisse der Anhörung werden in der AG2 „Evaluierung“, die am 24. November 2014 erneut zusammenkommen wird, ausgewertet.

Klagefrage noch nicht abschließend geklärt

Die momentan laufenden Klageverfahren von E.ON und RWE in Bezug auf die Kostenübernahme der Mehrkosten durch den Verzicht weiterer Castortransporte aus den Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield und La Hague nach Gorleben konnten aus zeitlichen Gründen nur kurz angerissen werden. Mehrere Kommissionsmitglieder forderten wie wir eine Klärung des Verhältnisses der in der Kommission vertretenen Energieversorger E.ON und RWE zur Kommission und warfen die Frage auf, ob zur Wahrung des Konsenses und des Vertrauens nicht eine Rücknahme der Klagen erforderlich sei. Außerdem unbeantwortet blieb die Frage, ob die Energieversorger weitere Klagen in Bezug auf die im Standortauswahlgesetz vorgesehene alternative Standortsuche planen (weitere Infos dazu im Brief des BUND). Die Debatte wird in der nächsten Kommissionssitzung fortgesetzt.

Doppelsitzung am 5. und 6. Dezember 2014

Am ersten Dezemberwochenende wird sich die Kommission zu einer zweitägigen Sitzung versammeln und eine Aufarbeitung der umfangreichen Überlegungen des AkEnd (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte) vornehmen. Das Gremium unabhängiger Wissenschaftler hatte zwischen 1999 und 2002 auf Initiative des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin einen Verfahrensvorschlag zur Suche eines Endlagers in Deutschland ausgearbeitet. Des Weiteren wird eine Anhörung zu dem Thema „Internationale Erfahrungen“ stattfinden, in der Experten einen allgemeinen Überblick über Endlagersuchprojekte in anderen Ländern geben.

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