Veränderungssperre Gorleben

Nun liegt es in den Händen des Bundesrats

Ein Bergmann geht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Niedersachsen) durch einen Stollen.
Unter Tage im Erkundungsbergwerk Gorleben

Der Konsens in der Endlagersuchkommission wurde in der Sitzung am 18. Mai 2015 erstmals auf die Probe gestellt. Grund war die erneute Debatte um die Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben. In der vorangegangenen Kommissionssitzung im April hatte die Kommission den Bundesrat darum gebeten, die Debatte über die Verlängerung der Veränderungssperre, die den Standort Gorleben vor Veränderungen im Untergrund wie zum Beispiel Salzabbau schützen soll, in den Juni zu verschieben, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Frage einer Verlängerung vertieft zu diskutieren und sich zu positionieren. Dieser Bitte war der Bundesrat nachgekommen.

AG Evaluierung bereitete Vorschlag vor

Daraufhin wurde das Thema zunächst an die AG 2 „Evaluierung“ zurückgegeben. In der dort geführten Debatte verfestigten sich zwei Positionen: Ein Teil der AG-Mitglieder teilte die Sichtweise des Bundesumweltministeriums, dass die nahtlose Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben die einzig rechtssichere Lösung zur Sicherung des Standortes Gorleben darstelle. Der andere Teil, unter ihnen die Vertreter der Umweltverbände und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vertraten hingegen die Ansicht, dass die Verlängerung der Veränderungssperre nicht alternativlos und eine nahtlose Verlängerung der Veränderungssperre deshalb nicht notwendig sei.

Gleichbehandlung und Vertrauensaufbau

Der §48 Abs. 2 BBergG, der besagt, dass bergbauliche Vorhaben nicht genehmigt werden müssen, wenn den Vorhaben überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen, ist unserer Ansicht nach ausreichend, um den Standort Gorleben vor Veränderungen zu schützen. Außerdem können über den §48 Abs. 2 BBergG auch andere potenzielle Standorte vor Veränderungen geschützt werden. Nur so kann zu diesem Zeitpunkt eine Gleichbehandlung potenzieller Standorte möglich sein. Dies ist ein wichtiger Schritt im Vertrauensaufbau!

Kein Konsens in der Kommission

Der durch die AG 2-Vorsitzenden ausgearbeitete Beschlussvorschlag zum weiteren Umgang mit der Veränderungssperre Gorleben fand in der Kommissionssitzung am 18. Mai nur teils Zustimmung. In dem Beschlussvorschlag wurde die Bitte an den Bundesrat formuliert, die Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben unter Einbeziehung der in der Kommissionsdebatte angeführten Argumente erneut zu prüfen. Außerdem sah der Vorschlag eine Zusage des Landes Niedersachsen vor, den §48 Abs. 2 BBergG im Falle eines konkurrierenden Vorhabens anzuwenden. Nur eine knappe Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich für den Beschluss aus.

Der Bundesrat hat es in der Hand

Nun liegt es in den Händen des Bundesrats, das Blatt doch noch zu wenden und die Ungleichbehandlung Gorlebens zu verhindern. Eine solche Entscheidung hätte die deutliche Botschaft, dass der politische Neustart in der Endlagersuche ernst gemeint ist und Gorleben wie jeder andere Standort im Auswahlverfahren behandelt wird.

Bericht aus Jülich

Eine weitere Baustelle im Ringen um die Glaubwürdigkeit der Kommission ist und bleibt die Debatte über ein mögliches Exportverbot für Atommüll aus Forschungs-, Versuchs- und Demonstrationsreaktoren. Anders als Atommüll aus der kommerziellen Stromproduktion kann der Atommüll, der in der Forschung entsteht, bisher weiterhin ins Ausland gebracht werden. Konkret ging es in der Sitzung am 18. Mai um den Verbleib der Brennelementkugeln aus dem AVR Jülich. Energieminister Garrelt Duin (NRW) informierte die Kommission über die Ergebnisse eines Gutachtens, welches die drei für die Brennelementkugeln möglichen Entsorgungsoptionen Verbleib in Jülich, Transport ins Zwischenlager Ahaus und den Export in die USA aus zeitlicher, sicherheitstechnischer und rechtlicher Sicht miteinander vergleicht.

Export weiterhin möglich

Ein Ergebnis des Gutachtens ist, dass zunächst Projektpläne für die einzelnen Entsorgungsoptionen entwickelt werden müssen, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Der Export in die USA als eine mögliche Entsorgungsoption bleibt also weiter im Rennen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, dass die Kommission nun ein allgemeines Exportverbot erarbeitet, welches auch Atommüll aus Forschungs-, Versuchs- und Demonstrationsreaktoren umfasst.

Die nächste Kommissionssitzung wird am 3. und 4. Juli 2015 im Bundestag und Bundesrat stattfinden.

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