Geologiedatengesetz

Endlagersuche nur mit maximaler Transparenz

Gegner der Anlieferung von Bauschutt aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) protestieren vor der Sondermülldeponie in Grumbach (Sachsen).
Wir sind überzeugt: Nur mit einem maximal transparentem Verfahren wird man die nötige Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager erreichen. picture alliance / dpa
24.04.2020
  • Die Suche nach dem sichersten Standort für ein Atommüll-Endlager läuft. Die Zeit drängt.
  • Das im Bundestag verabschiedete Geologiedatengesetz der Bundesregierung ist aus unserer Sicht unzureichend.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern stattdessen maximale Transparenz für das Verfahren, denn nur so kann die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. 

Gorleben, Morsleben und die Asse bezeugen: Nur mit einem demokratischen, nachvollziehbaren und transparenten Verfahren wird die Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Atommüll-Endlager gelingen. Diese Grundlagen sind für uns nicht verhandelbar. Deshalb lehnen wir das unzureichende Geologiedatengesetz der Bundesregierung ab. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir stattdessen maximale Transparenz.

Nein zum Geologiedatengesetz der Bundesregierung

Das im Bundestag verabschiedete Geologiedatengesetz sieht die Bereitstellung von staatlichen und privaten geologischen Daten vor, damit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach bestem Wissen den sichersten Standort für ein Atommüll-Endlager erkunden kann. Doch um wirtschaftliche Interessen zu schützen, verankert die Bundesregierung nicht die systematische Veröffentlichung entscheidungserheblicher Daten im Gesetz. Dabei ist genau diese Transparenz entscheidend für die Bürger, um nachzuvollziehen warum in ihrer Region ein Endlager gebaut wird und nicht woanders.

Transparenz muss Grundsatz statt Option sein

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion darf die Veröffentlichung der für die Endlagersuche entscheidungserheblichen geologischen Daten nicht nur eine Option, sondern muss der Grundsatz des Verfahrens sein. Nur so wird ein gesellschaftlicher Konsens möglich. Deshalb fordern wir: Alle geologischen Daten, die älter als fünf Jahre sind, müssen sofort veröffentlicht werden. Das schafft die im Standortauswahlgesetz festgelegte Transparenz, entlastet die Landesbehörden und beschleunigt den gesamten Prozess. Die Zeit drängt, denn das Standortauswahlgesetz von 2017 sieht vor, dass die BGE schon Ende 2020 einen Zwischenbericht zu ausgewählten Teilgebieten veröffentlichen muss.