Atomkonzerne

Entschädigungen endlich rechtssicher umsetzen

Hotel auf ehemaligem AKW-Gelände Mülheim-Kärlich. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz der Bundesregierung zur Entschädigung von Atomkonzernen. Die Koalition muss trotz - oder gerade wegen - der unverschämten Forderung Vattenfalls schnellstmöglich ein rechtssicheres Gesetz vorlegen.
Die Reste des AKW Mülheim-Kärlich heute. Bereits 2001 wurde es endgültig stillgelegt. picture alliance | Thomas Frey
16.11.2020
  • Das Bundesverfassungsgericht hat wegen eklatanter Fehler das Gesetz der Bundesregierung zur Entschädigung der Atomkonzerne gekippt.
  • Auch die aktuelle Große Koalition scheitert also daran, den Atomausstieg auf rechtssichere Füße zu stellen. Bereits 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung hier versagt. 
  • Die Bundesregierung muss nun gründlich und wie vom Gericht gefordert schnellstmöglich nachbessern.

Die Bundesregierung muss die Entschädigung für drei längst abgeschaltete Atomkraftwerke neu regeln. Das Gesetz der Großen Koalition aus dem Jahr 2018 ist in gleich mehrerer Hinsicht verfassungswidrig, urteilte des Bundesverfassungsgericht nach einer Klage Vattenfalls.

Absehbare Niederlage der Großen Koalition

Für die Große Koalition ist das Urteil peinlich, aber wenig überraschend. Schon 2018 ließ sich erahnen, dass die Entschädigungsregeln zu unkonkret formuliert sind. Wir Grüne hatten aus diesen Grund dem Gesetz nicht zugestimmt und einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht.

Bereits 2011 forderten wir mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Atomausstieg, das Prinzip der Reststrommengen abzuschaffen, da dies nur weitere Unsicherheiten mit sich bringen würde.

Das zeigt sich nun mit dem gescheiterten Gesetz erneut und bescheinigt die handwerklichen Fehler der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg. Besonders peinlich für die aktuelle Regierung ist, dass das Gesetz von 2018 wegen der fehlenden Zustimmung der EU-Kommission nie in Kraft getreten ist.

Die Fehler von 2011 holten die Koalition ein

Vattenfalls Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sowie das AKW Mühlheim-Kärlich von RWE hatten 2001 im Zuge des ersten Atomausstiegs bestimmte Reststrommengen zugewiesen bekommen, die sie bis zu ihrer geplanten Abschaltung noch produzieren durften.

Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Atomausstieg 2010 zurücknahm und weitere Reststrommengen zubilligte, folgte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Kehrtwende. Mit dem erneuten Atomausstieg begann die Regierung Merkel 2011 zahlreiche Fehler, auf denen der heutige Rechtsstreit fußt.

Auch 2018 ein Gesetz voller Fehler

Denn die ihnen zugesagten Reststrommengen konnten die Atomkonzerne nicht mehr verwenden. Sie klagten vor dem Bundesverfassungsgericht, das zwar die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs 2016 bestätigte, den Konzernen aber Entschädigungen für ihre nicht mehr brauchbaren Reststrommengen zugestandt. Als Entschädigungszahlungen stehen bis zu einer Milliarde Euro im Raum.

Mit dem Gesetz von 2018 setzte die Große Koalition diese Entschädigung um. Allerdings so schlampig und ungenau, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetzt nun komplett kippte.

Nachdem die Bundesregierung schon 2018 die Fehler nicht sah oder nicht sehen wollte, muss sie nun wie vom Gericht gefordert schnellstmöglich und vor allem gründlich nachbessern. Verfassungsrechtlich ist die Sache eindeutig, moralisch sind die Forderungen der Atomkonzerne aber zumindest zweifelhaft. 

Moralisch unverschämte Klage der Atomkonzerne

Die Atomkonzerne fordern Entschädigungen für drei AKWs, die bereits vor der endgültigen Stilllegung 2011 wegen massiver Sicherheitsmängel bereits jahrelang abgeschaltet waren. Das AKW Mülheim-Kärlich produzierte Ende der 1980er Jahre sogar nur 30 Monate lang Strom, bevor es wieder abgebaut werden musste.

Die Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel befanden sich bereits seit 2007 bis auf wenige Wochen nicht im Normalbetrieb. Die Sicherheitsmängel und Reaktorabschaltungen waren so gravierend, dass ein Gutachten für das AKW Brünsbüttel im Jahr 2010 sogar bescheinigte, dass die Betriebsgenehmigung erloschen sei.

Für solche längst abgeschalteten Pannenreaktoren Entschädigungen im hohen dreistelligen Millionenbetrag zu erstreiten, ist unverschämt.