EU-Richtlinie Entsorgung von radioaktiver Abfälle

Der EU-Ministerrat hat am 19. Juli 2011 die Richtlinie über einen Rahmen "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" verabschiedet. Damit soll künftig für alle EU-Mitgliedsstaaten ein verbindlicher Rechtsrahmen für den Umgang mit zivilem Atommüll gelten.

Billigentsorgung in Drittstaaten

Es haben sich jedoch die Mitgliedstaaten durchgesetzt, die auf die Option einer Billigentsorgung in Drittstaaten pochen. Damit geht "billig" einmal mehr vor "sicher". Schon in der Vergangenheit wurde der Verschiebebahnhof für abgebrannte Brennelemente aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen gerne genutzt. Theoretisch genügt jedweder Hinweis auf "künftige Verwendungsoptionen" für abgereichertes Uran oder wiederaufgearbeitetes Uran und Plutonium, um durch die Hintertür eine unbegrenzte Lagerung zu rechtfertigen, ohne gegen die Richtlinie zu verstoßen. Auch von einer Ende letzten Jahren geplanten Lieferung deutschen Atommülls ins russische Majak wurde schließlich erst nach inner- und außerparla­mentarischen Protesten abgesehen.

Die EU bleibt damit hinter dem Notwenigen zurück

Jeder EU-Mitgliedsstaat hat bis 2015 Zeit, einen nationalen Entsorgungsplan aufzustellen, der umfassende Maßnahmen für die Entsorgung der bereits angefallenen und noch anfallenden radioaktiven Abfälle und bestrahlten Brennelemente umfasst. Bei Verzug können die Mitgliedsstaaten sanktioniert werden. Von den vollmundigen Ankündigen des zuständigen Energiekommissars Oettinger, die Atommüll-Entsorgung mit einer ethischen Verpflichtung zu verknüpfen, ist - außer dem Titel - nicht viel geblieben. Die EU hätte die Frage der Entsorgung entschiedener in die Hand nehmen müssen. Stattdessen wird der Export abgebrannter Brennelemente weiterhin gebilligt.

 

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