Energiewende Erster Schritt zum Atomausstieg

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Am 30. Juni 2011 entscheidet der Bundestag über den Atomausstieg, aber auch über ein Bündel von Energiegesetzen. Die grüne Haltung dazu ist klar: Das ist ein erster wichtiger Schritt für den Atomausstieg und ein großer Erfolg für die atomkritische Mehrheit in Deutschland. Für einen endgültigen und sicheren Atomausstieg und erst recht für die notwendige grundlegende Energiewende sind die Vorschläge der Regierungsfraktionen aber unzureichend. Es bleibt noch sehr viel zu tun, wir Grüne packen es an.

Entschließungsantrag Energiegesetze

Die große Mehrheit der Gesellschaft hat die Regierung Merkel zum Atomausstieg gezwungen. Unser Dank gilt den Umweltverbänden, der Anti-AKW-Bewegung und den vielen Hunderttausenden, die sich über drei Jahrzehnte gemeinsam mit uns dafür engagiert haben, Druck gemacht haben und auf die Straße gegangen sind.

Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die Abschaltung der sieben ältesten AKW und des Pannenreaktors Krümmel, zu denen wir selber Gesetzentwürfe vorgelegt haben, sind richtige Schritte hin zum endgültigen Atomausstieg. Das tragen wir voll und ganz mit.

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses

Gesetzentwurf zur Abschaltung der sieben ältesten AKW und des Pannenreaktors Krümmel

Die Einführung von festen Endterminen begrüßen wir – auch wenn wir nachgewiesen haben, dass der Atomausstieg schneller machbar wäre. Allerdings müsste sich die Regierung für ein schnelles Ende des Atomzeitalters hier und heute entschlossen an die Arbeit machen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland)

Antrag: Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt

Für einen sicheren und endgültigen Atomausstieg müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. In unseren Änderungsanträgen zur Atomgesetznovelle zeigen wir auf, dass es zu erhebliche Verbesserungen - insbesondere in Fragen der Sicherheit - kommen muss. Eine wichtige Botschaft von Fukushima ist, dass alle AKW, die noch laufen, bis zum Abschalten so sicher wie irgend möglich gemacht werden müssen. Die unsinnige so genannte Kaltreserve muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Subventionierung der Atomkraft muss beendet werden, das heißt: die Brennelementesteuer muss so lange erhoben werden, wie die AKW laufen, die Versicherung der AKW (Deckungsvorsorge) muss erhöht werden und die gesetzliche Rücklage für die Folgekosten (Rückbau AKW, Endlagerung) muss aus den Betriebsvermögen in einen gesetzlichen Fonds übertragen werden. Wie schnell ein großer Konzern nichts mehr Wert sein kann, hat man jetzt bei Tepco in Japan gesehen. Außerdem ist die Endlagerfrage weiter ungelöst. Ohne einen Baustopp in Gorleben und eine ergebnisoffene, bundesweite Standortsuche wird es hier keinen Fortschritt geben. Und: Wenn Angela Merkel es ernst meint, mit dem breiten Konsens zu einem endgültigen Atomausstieg, dann sollte sie den Weg frei machen für eine Aufnahme ins Grundgesetz, wie wir es beantragen.

Antrag Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen
Gesetzentwurf Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie im Grundgesetz
Entschließungsantrag und Änderungsanträge AtG-Novelle

Für eine wirkliche Energiewende – erneuerbar, dezentral-demokratisch, effizient-energiesparend

Die größte und wichtigste Aufgabe bleibt die grüne Energiewende. Was die Regierung hier vorlegt, ist einfach zu spät und viel zu dürftig.

Die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Aber offensichtlich will Schwarz-Gelb das auch gar nicht, bleibt sie doch bei ihrem alten Ausbauziel von 35 Prozent für erneuerbare Energien stehen. Hier wollen wir wesentlich mehr und haben deutlich bessere Vorschläge.

Entschließungsantrag und Änderungsanträge EEG-Novelle

Auch beim notwendigen Ausbau der Stromnetze hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Nicht von oben herab, sondern nur gemeinsam und mit Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann diese Aufgabe bewältigt werden. Unsere Vorschläge zu einem schnellen und bürgernahen Netzausbau liegen vor:

Antrag: Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien
Entschließungsantrag NaBeG

Die Bundesregierung setzt immer noch auf zentralisierte Energieversorgung und konventionelle Kraftwerke und nicht auf dezentrale erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiesparen. Deshalb hat auch das vorgelegt Energiewirtschaftsgesetz die falschen Prioritäten und wird von uns abgelehnt.

Entschließungsantrag und Änderungsanträge EnWG-Novelle

Von entscheidender Bedeutung wird das Energiesparen im Gebäudebereich sein. Auch hier versagt die Regierung leider. Sie hat erst kürzlich das Gebäudesanierungsprogramm radikal gekürzt und stockt es jetzt viel zu zögerlich wieder auf. Dabei führen hier Fördergelder zu erheblichen Energie- und Kosteneinsparungen, stoßen private Investitionen in Milliardenhöhe an und schaffen viele neue Arbeitsplätze. Bei der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ist stärker darauf zu achten, dass sie nicht nur Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen zu Gute kommen. Links zu den beiden Entschließungsanträgen aus dem Baubereich

Entschließungsantrag klimagerechte Stadtentwicklung
Rot-grüner Gesetzentwurf zur Begrenzung der Überwälzung energetischer Sanierungskosten auf Mieterinnen und Mieter
Entschließungsantrag steuerliche Förderung Bausanierung

Eine wirkliche Energiewende muss Klimaschutz konsequent umsetzen. Neue Kohlekraftwerke und klimaschädliche Subventionen sind damit nicht zu vereinbaren. Wir wollen deshalb – im Gegensatz zur Bundesregierung – dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel ganz in den nationalen und internationalen Klimaschutz fließen.

Entschließungsantrag Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

Wenn man die Vorschläge für die künftige Energiepolitik der Bundesregierung mit den grünen Vorschlägen für eine Energiewende vergleicht wird deutlich: Schwarz-Gelb kann's nicht. Eine zukunftsfähige Energiepolitik gibt es nur mit grün!

 

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