Endlagerkommission Exportverbot auch für Forschungmüll

Ein Bergmann geht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Niedersachsen) durch einen Stollen.
Unter Tage im Erkundungsbergwerk Gorleben

Mit ihrem Beschluss für ein generelles Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll, das nun auch für Forschungsreaktoren gelten soll, setzt die Endlagersuchkommission ein deutliches Signal: Sie bekennt sich zum umfassenden Gebot der Nationalen Entsorgung und dazu, dass Deutschland die Verantwortung für alle seine hoch strahlenden Hinterlassenschaften übernimmt.

Ja zum generellen Exportverbot

In ihrer Sitzung am 2. Oktober 2015 stimmte die Endlagersuchkommission mit großer Mehrheit für ein generelles Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, eine Neuregelung für ein Exportverbot auch für bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erarbeiten. Allerdings soll dieses Gesetz laut Beschluss „den zwingenden Gesichtspunkten der Non-Proliferation und der Ermöglichung von Spitzenforschung (insbesondere FRM II)“ Rechnung tragen. Dies bedeutet, dass Ausnahmen von der Regel weiterhin möglich sind, wenn durch das Exportverbot zum Beispiel die Herstellung von Radiopharmaka in der Krebstherapie gefährdet ist oder Verstöße gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag zu befürchten sind.

Ein logischer Schritt

Ein Exportverbot für Brennelemente aus der kommerziellen Stromproduktion existiert bereits seit 2005. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es außerdem in §1 Abs. 1, dass das Ziel des Auswahlverfahrens die Suche eines Endlagers in Deutschland ist und dass keine Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden sollen, um den Atommüll außerhalb Deutschlands zu lagern. Es ist also nur logisch, dass das Exportverbot nun auch auf Brennelemente aus der Forschung ausgeweitet wird. Das sieht auch das Bundesumweltministerium so. Gegenwind kommt aus dem Wirtschafts- und Forschungsministerium sowie aus dem Auswärtigen Amt.

Widerstand unbegründet

Der Widerstand der Ministerien ist wenig nachvollziehbar. Die Kommission räumt in ihrer Empfehlung einen großen Spielraum für Ausnahmen ein – unserer Ansicht nach einen zu großen Spielraum. Dennoch setzt sie mit dem Beschluss ein klares Zeichen gegen den Export der Brennelementkugeln aus dem AVR Jülich in die USA. Das Bundesumweltministerium hatte in einer vorangegangenen AG-Sitzung schon angedeutet, dass die Exportvariante neben dem Bau eines Zwischenlagers in Jülich oder dem Transport des Atommülls ins Zwischenlager Ahaus wohl die am wenigsten wahrscheinliche Variante sei. Die Empfehlung der Kommission setzt nun ein eindeutiges politisches Signal.

Exportverbot schnell umsetzen

Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung das generelle Exportverbot zügig umsetzt. Wir fordern ein zeitnahes Gesetz, das Ausnahmen weitestgehend vermeidet. Außerdem muss ausgeschlossen werden, dass eine Ausnahmeregelung für den FRM II in Garching als Vorwand dafür genutzt wird, die Umstellung des Forschungsreaktors auf Brennelemente mit geringer angereichertem, nicht-atomwaffenfähigem Uran weiter zu verzögern. Vielmehr muss durch ein generelles Exportverbot der Druck auf den FRM II für die schnelle Umstellung auf Brennelemente mit einem geringen Anreicherungsgrad weiter erhöht werden. In Garching werden zurzeit zum beispiel Radiopharmaka für die Krebstherapie mit hoch angereichertem, atomwaffenfähigen Uran herstellt. Eigentlich sollte die Umstellung des Reaktors nach Auflage des BMUB schon 2010 erfolgen. Nach Vereinbarungen zwischen Bund und dem Land Bayern ist die Umrüstung nun bis 2018 vorgesehen, endgültig darüber entschieden wird aber erst Ende 2016.

Anhörung zur Rückholbarkeit

Die Kommission führte in ihrer 16. Sitzung außerdem eine Anhörung zum Thema Rückholbarkeit von Atommüll aus einem Endlager durch. Hierzu lud sie Experten aus Frankreich, Schweden und der Schweiz. Außerdem anwesend waren Vertreter aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der DBE Technology GmbH und ein Wissenschaftler vom Forschungsinstitut für Philosophie in Hannover. Die Anhörung bestätigte die Kommission in ihrer Position, dass das zukünftige Endlagerkonzept eine Option zur Rückholbarkeit bzw. Bergbarkeit beinhalten sollte. Neben gesellschaftspolitischen und ethischen Argumenten ist dies auch internationaler Stand. Es zeigte sich aber auch, dass in den einzelnen Ländern und Institutionen von sehr unterschiedlichen Zeithorizonten für die Rückholung und für die Haltbarkeit der Atommüllbehälter ausgegangen wird.

Beispiel Schweiz und Frankreich

Die Schweiz plant beispielsweise ein kleines Pilotlager neben dem Hauptlager, das Monitoring-Methoden erprobt und die Verbesserung des Hauptlagers ermöglichen soll. Für das Hauptlager sind außerdem zwei Beobachtungsphasen vorgesehen, in denen das Lager aktiv kontrolliert wird und eine Rückholung relativ leicht möglich ist. Nach Phase I (ca. 10 Jahre) werden die Lagerkammern verschlossen, nach Phase II (ca. 50 Jahre) folgt dann der Verschluss des Endlagers. Frankreich sieht die Beobachtung und mögliche Rückholung für einen Zeitraum von 100 Jahren vor, danach solle das Endlager nach Meinung der Experten aber aus Sicherheitsgründen verschlossen werden. Die französische Regierung wird hierfür bis Ende 2016 ein Gesetz vorlegen.

Kommissionsbericht im Juni 2015

Die Kommission einigte sich gemäß der gemeinsamen Empfehlung der vier Berichterstatter der Bundestagsfraktionen darauf, wie geplant einen Bericht bis Ende Juni 2016 abzugeben. Die Veröffentlichung des NaPro (siehe Artikel zur 15. Sitzung) und der damit einhergehende erweiterte Arbeitsauftrag für die Kommission hatten zu kontroversen Debatten über die Arbeitszeit der Kommission geführt. Die Kommissionsmitglieder einigten sich nun allerdings darauf, dass der Bericht keinen Abschlussbericht darstellt und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen am Standort für hochradioaktiven Müll auch Atommüll aus der Asse und Urenco eingelagert wird, derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden kann. Diese Fragen gelte es im Sinne eines "lernenden Verfahrens" im Bericht zu benennen und Vorschläge zu machen, wie und durch wen diese weiter bearbeitet werden sollen.

Termine

Die nächste Kommissionssitzung findet am 19. November 2015 statt. In der kommenden Woche beginnen außerdem zwei Workshopreihen, die die Kommission im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsbeteiligung veranstaltet. Am 10. und 11. Oktober kommen junge Erwachsene und BeteiligungspraktikerInnen in Dortmund zusammen, um über die Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche zu diskutieren. Am 12. Oktober treffen sich RegionalvertreterInnen aus ganz Deutschland in Berlin, um ihre Vorschläge zum Auswahlverfahren, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kriterien einzubringen.

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