Atommüll Gemeinsames Gesetz für die Endlagersuche

Am 23. März 2017 haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll im Bundestag beschlossen. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun eins zu eins umgesetzt. Das Land Sachsen hatte bis zuletzt versucht, das Gesetz durch einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu torpedieren. Bayern hatte noch einen einschränkenden Entschließungsantrag gestellt. Damit kamen sie nicht durch. Jetzt kann die Endlagersuche endlich beginnen.

Was steht im neuen Standortauswahlgesetz?

Das neue Standortauswahlgesetz legt den Ablauf des Suchprozesses, die Kriterien und die umfassende Beteiligung der BürgerInnen von Anfang an fest.

  • Das Nationale Begleitgremium, dessen Kompetenzen und Aufgaben in der Novelle klarer gefasst wurden, ist bereits zur Hälfte eingesetzt. Es begleitet das Verfahren als neutrale und gemeinwohlorientierte Instanz.

  • Regionalkonferenzen beteiligen die betroffenen BürgerInnen vor Ort an der Suche.

  • Auch auf überregionaler Ebene wird mit den Fachkonferenzen „Teilgebiete“ und „Rat der Regionen“ der Dialog und die Beteiligung ermöglicht.

  • Klagerechte Betroffener wurden ausgeweitet (sowohl in §17 also auch in §19).

  • Es gibt nun einen umfassenden Kriterienkatalog geologischer und planungswissenschaftlicher Kriterien, die gesetzlich verankert sind. Bei der Suche des bestmöglich sicheren Standorts gilt das Primat der Sicherheit, das heißt die geologischen Kriterien haben Vorrang vor den planungswissenschaftlichen Kriterien.

  • Die Endlagersuche wird als selbsthinterfragendes System ausgestaltet, das heißt Rücksprünge und Fehlerkorrekturen müssen möglich sein. Deshalb soll der Atommüll im verschlossenen Endlager auch 500 Jahre bergbar bleiben.

Streitpunkt Kristallin

Anders als von der Endlagerkommission empfohlen, gab es in den Verhandlungen zum Standortauswahlgesetz von Seiten der Union Bestrebungen, das Wirtsgestein Kristallin als nachrangig einzustufen, um potenzielle Endlager in Sachsen und Bayern zu verhindern. Die Empfehlung der Endlagerkommission war, gleichberechtigt in allen drei Wirtsgesteinen Ton, Salz und Kristallin nach dem bestmöglichen Endlagerstandort zu suchen. Wir konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass diese Empfehlung im Gesetz nicht aufgeweicht wurde.

Exportverbot nun auch für Forschungsmüll

Am Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren drohte das Standortauswahlgesetz zu scheitern, da hier der Dissens lange Zeit nicht auflösbar schien und der Zeitplan, das Gesetz vor dem Bundestagswahlkampf durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, aus dem Ruder lief. Nach der Kabinettsabstimmung im Dezember enthielt der Gesetzentwurf kein Exportverbot für Müll aus Forschungsreaktoren mehr, wie es die Kommission empfohlen hatte.

Ein Exportverbot für Atommüll aus konventionellen AKW existiert bereits, für Atommüll aus Forschungsreaktoren gab es bis jetzt kein Verbot. Das Gesetz wird dies nun ändern. In langen Verhandlungen gelang es, die Empfehlung der Kommission wieder zu verankern. Exporte sind zukünftig nur noch dann erlaubt, wenn schwerwiegende Gründe der Nichtverbreitung (Non-Proliferation) vorliegen oder für die ausreichende Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung. Die Endlagerkommission hatte diese Ausnahmeregel vom Exportverbot vorgesehen, um die Forschung in der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching nicht zu gefährden. Ein Export der Abfälle aus dem Versuchsreaktor Jülich (AVR) ist mit dieser Regel nicht mehr möglich, weil die Ausnahmefälle auf den AVR-Müll nicht zutreffen.

Im Exportverbot ist überdies geregelt, dass Forschungsmüll zur Konditionierung von endlagerfähigen Gebinden ins Ausland geschickt werden darf. Er muss aber zur Endlagerung wieder nach Deutschland zurück gebracht werden. Hier wird kein Schlupfloch für den Export des Atommülls aus Jülich geschaffen, auch wenn Bürgerinitiativen dies befürchten. Erst, wenn der Endlagerstandort gewählt ist und die Endlagerbedingungen feststehen, kann auch entschieden werden, wie der Atommüll endlagerfähig konditioniert werden muss. Nach dieser Ausnahmeregel werden Genehmigungen für die Ausfuhr zur Konditionierung also allerfrühestens 2031 erteilt werden dürfen, je nach Dauer des Suchverfahrens. Das hat das Umweltministerium in der Fragestunde im Bundestag am 22. März auf unsere mündliche Frage auch noch einmal bestätigt. Für den Müll in Jülich, der momentan in einem ungenehmigten Zustand gelagert wird, braucht es aber jetzt eine Lösung.

Mit dem Exportverbot im Standortauswahlgesetz ist die Empfehlung der Endlagerkommission umgesetzt. Es geht mit dem Zusatz, dass die Ausnahmeregeln zur Nicht-Verbreitung und zur Spitzenforschung bei jeglichem sachgerecht nach §6 AtG im Inland zwischengelagerten Forschungsmüll nicht mehr angewendet werden dürfen, sogar noch darüber hinaus. Diese Einschränkung der Ausnahmeregeln betrifft zum Beispiel den Müll aus Rossendorf, den das Land Sachsen gern nach Russland exportieren will. Das ist nun nicht mehr zulässig.

Frühzeitige Sicherung von Standorten

Potenzielle Standorte werden frühzeitig gesichert. Der neue §21 regelt, dass zu Beginn der Suche Standorte, die potenziell für ein Endlager in Frage kommen, nicht durch Bergbau beschädigt werden. Die Endlagerkommission hatte eine solche Regelung gefordert, um die Sonderbehandlung des Salzstocks Gorleben zu beenden. Dort galt seit 2005 eine Veränderungssperre, die bergbauliche Tätigkeiten rund um Gorleben untersagt. Diese Veränderungssperre läuft am 31.3.2017 aus. Mit der neuen gesetzlichen Regelung werden nun alle potenziellen Endlagerstandorte in Deutschland frühzeitig vor Veränderungen im Untergrund geschützt.

Verbesserungen durch die Anhörung

Zur Anhörung im Umweltausschuss am 8. März waren unter anderem ehemalige Mitglieder der Endlagerkommission und VertreterInnen der Umweltverbände und Bürgerinitiativen geladen. Auch das Nationale Begleitgremium war dabei, um einige Ergebnisse seiner Bürgeranhörung zum Standortauswahlgesetz einzubringen. Die Hinweise der Sachverständigen haben zu weiteren Verbesserungen des Gesetzes geführt:

  • Das Gesetz definiert jetzt klar, dass wir ein bestmöglich sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll (HAW) suchen. Die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll (zum Beispiel aus der Asse oder aus der Urananreicherung) an demselben Standort darf nur dann erfolgen, wenn die bestmögliche Sicherheit für die Lagerung des HAW dadurch nicht eingeschränkt wird.

  • Das Gesetz benennt nun das Ziel von Öffentlichkeitsbeteiligung und Nationalem Begleitgremium, nämlich Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen.

  • Wir haben die Fristen im Stellungnahmeverfahren verlängert. Für die Abgabe von Stellungnahmen haben BürgerInnen nun drei Monate Zeit. Die Frist zur Bekanntmachung des Erörterungstermins wurde auf einen Monat angehoben.

  • Das Gesetz legt jetzt ausdrücklich fest, dass das Nationale Begleitgremium dem Deutschen Bundestag Verbesserungen für das Standortauswahlverfahren empfehlen kann.

  • Es wurde klargestellt, dass der Bundestag über die Standorte für die untertägige Erkundung und über den endgültigen Standort erst dann zu entscheiden hat, wenn die Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen sind.

  • Bei der frühzeitigen Sicherung von Standorten (§21) dürfen die Ausnahmen für Bohrungen in Absatz 2 zukünftig nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erlaubt werden. Die für die Endlagersuche zuständige Behörde hat also das letzte Wort.

  • In §22 steht nun klar, dass Erkundungsmaßnahmen nicht dazu führen dürfen, dass ein Standort für ein Endlager so verletzt wird, dass die Sicherheit beeinträchtigt werden könnte. Erkundungen müssen schonend durchgeführt werden.

Ein grüner Erfolg

Das Standortauswahlgesetz bietet aus heutiger Sicht das bestmögliche Verfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Lernend und reversibel angelegt, können neue Erkenntnisse und darauf basierende Empfehlungen das Verfahren jederzeit noch verbessern. Es ist ein grüner Erfolg, das wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht und im Bundestag beschlossen haben.

Uns ist bewusst, dass dies erst der Anfang ist. Ein langer Weg liegt vor uns, für den die Gesellschaft noch gewonnen werden muss. Als Grüne im Bundestag wollen wir überall in der Republik für diesen Weg werben. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, nachfolgende Generationen bestmöglich vor den Hinterlassenschaften des größten Irrtums in der Industriegeschichte zu schützen!

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