Atomkraft Höhere Sicherheitsstandards für AKWs

Der "Bund-Länder-Ausschusses für Atomkernenergie" hat endlich das neue Kerntechnische Regelwerk (KTR) verabschiedet. Damit wurde ein mittlerweile rund ein Jahrzehnt andauernder Prozess zu Ende gebracht. Die Arbeiten am KTR begannen auf Jürgen Trittins Initiative hin im Jahr 2003. Im Frühjahr 2009 waren die Arbeiten daran eigentlich abgeschlossen, Umweltminister Gabriel wollte das fertige KTR aber aufgrund des Widerstands einiger Länder nicht sofort in Kraft setzen und ließ sich auf eine Probeanwendung bis Mitte 2010 ein.

Schwarz-Gelb hat Jahre lang verzögert

Seitdem sind erneut mehr als zwei Jahre ins Land gegangen. Passiert ist lange Zeit wenig, auch weil die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Interesse an höheren Sicherheitsstandards zeigte. Erst nach Fukushima und nicht zuletzt durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg kam erneut Bewegung in den Prozess. Doch im Oktober 2012 meldeten plötzlich Bayern und Niedersachsen grundlegende Änderungswünsche an. Die Vorgaben sollten abgeschwächt und die Anwendung der KTR eingeschränkt werden. Nicht zuletzt wegen des Engagements der baden-württembergischen Landesregierung konnte die drohende Verwässerung fachlich ausgehebelt werden. Dennoch gaben sich die schwarz-gelben Landesregierungen nicht geschlagen. Bayern drohte bis zuletzt damit, die konsensuale Verabschiedung der Sicherheitsstandards zu verweigern.

Sicherheitsrabatte sind verantwortungslos

Der Vorstoß aus Bayern und Niedersachsen war ebenso durchsichtig wie verantwortungslos. So liegen für die Reaktoren Emsland und Gundremmingen Anträge auf eine Erhöhung der Erzeugungsleistung vor. Diese müssen nach dem neuen KTR geprüft werden. Ob die beiden AKW den höheren Standard erfüllen, gilt als nicht sicher. Auch deshalb wollten die schwarz-gelben Atomaufseher wieder einmal die Sicherheitsstandards an den Zustand der AKWs anpassen, statt umgekehrt, wie es das Atomgesetz vorsieht.

Für die grüne Bundestagsfraktion sind höchste Sicherheitsstandards für AKW ein absolutes Muss. Dass es endlich aktuelle Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke gibt, ist deshalb gut und längst überfällig. Bedenklich ist aber, dass Bayern und Niedersachsen die seit langem erforderliche Anpassung der Sicherheitsstandards an den Stand von Wissenschaft und Technik mehr behindert als befördert haben. Dass Bundesumweltminister Altmaier sich diesen Abschwächungsversuchen nicht entschieden entgegen gestellt hat, wirft kein gutes Licht auf ihn.

Umso wichtiger ist, dass der Bundesumweltminister als oberster Atomaufseher entschieden dafür sorgen muss dass die neuen Sicherheitsanforderungen konsequent in ganz Deutschland angewendet werden. Es kann nicht angehen, dass in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg höchste Sicherheitsanforderungen für AKWs gelten, in Bayern und Niedersachsen dagegen nicht.

Noch fehlen zudem eine Reihe Ergänzungen zu den Sicherheitsanforderungen, die sogenannten Interpretationen. Auch hier kündigt sich weiterer Widerstand der Atomfreunde bei Schwarz-Gelb an. Der Bundesumweltminister muss sich den Verwässerungsversuchen widersetzen. Das nach jahrelangem zähen Ringens erreichte, gebotene Maß an Atomsicherheit darf jetzt nicht durch die Hintertür wieder aufgeweicht werden.

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