Atomrückstellungen Jetzt keine Fehler machen

Die Notoperation zur Sicherung der Atomrückstellungen ist im großen Ganzen gelungen. Jetzt kommt es auf die Details an.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs (KFK) verabschiedet. Zuvor hatte sich die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges Ende April mit dem Ko-Vorsitzenden Jürgen Trittin auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Energieversorger geeinigt. Ob dieser trägt, hängt nun von der konkreten Umsetzung ab.

Atomkonzerne müssen für die Beseitigung des Atommülls zahlen

Der Vorschlag der KFK stellt sicher, dass die Atomkonzerne für die Beseitigung des gefährlichsten Mülls der Welt zahlen.

Für Stilllegung und Rückbau werden die Unternehmen bis 2040 rund 60 Milliarden aufwenden müssen. Künftig müssen sie die dafür notwendigen Rückstellungen transparent und für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überprüfbar mit liquiden Mitteln unterlegen. Die Haftung der Atomkraftbetreiber und ihre Töchter soll verschärft werden. Die Unternehmen sollen zudem alle Klagen im Zusammenhang mit der Entsorgung zurücknehmen.

Offene Fragen klären

Die Rückstellungen für die Zwischenlagerung und die Endlagerung werden von den Konzernen komplett an den Staat in bar übertragen. Hinzu kommt ein zusätzlicher Risikoaufschlag von 35 Prozent um künftige Risiken abzudecken. Es wird so ein fast 24 Milliarden starker öffentlich rechtlicher Fonds gebildet. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorschlags ist mit einiger Verzögerung vorgelegt worden und wird von uns sorgfältig geprüft. Für uns gilt als Maßstab, ob die Empfehlungen der KFK ohne Abstriche umgesetzt worden sind. Hier gibt es in dem vorgelegten Text offene Punkte, die wir im weiteren Verfahren klären und gegebenenfalls konkretisieren wollen. So wirft der Zeitpunkt Fragen auf, ab dem der Staat die Haftung für die Zwischenlager übernehmen wird. Wegen der Verzögerung des Gesetzentwurfs gab es neue Berechnungen für die Finanzierung des Fonds. Diese müssen nun überprüft werden. Keinesfalls dürfen die Atomkonzerne im Gesetz besser gestellt werden als im Bericht der KFK vorgesehen.

Darüber hinaus müssen Punkte, zu denen die KFK keine detaillierte Empfehlung aussprach, im weiteren Verfahren bearbeitet werden. Das betrifft zum Beispiel die Rechte des Parlaments bei der Kontrolle des Fonds oder die Frage, wie schnell der Rückbau der AKW und die Konditionierung der Abfälle erfolgen muss.

Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurückziehen!

Neben dem Gesetz wird es einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern geben. Hierbei müssen auch die weiteren anhängigen Klagen der Atomkonzerne ein Thema sein. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Atomwirtschaft sich die Kosten für AKW-Rückbau und Endlagerung des Atommülls teilweise über Klagen gegen den Ausstieg wieder zurückholen will. Die Bundesregierung muss den Druck auf die AKW-Betreiber erhöhen, um sämtliche Klagen zurückzunehmen.

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