Atommüll Kein Atommüll mehr nach Gorleben

Seite 1: Weg frei für Suche nach geeignetem Endlagerstandort

50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie, 12 Jahre nach dem ersten Ausstiegsgesetz und 9 Jahre nach der ersten Vorlage eines Endlagersuchgesetzes soll nun in ganz Deutschland ergebnisoffen nach dem sichersten Lager auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien, transparent und demokratisch legitimiert gesucht werden. Darauf haben sich im Deutschen Bundestag Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP geeinigt. Den Weg dafür, dass auch Schwarz-Gelb und die Bundesländer die Fixierung auf Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben haben, hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor anderthalb Jahren geebnet mit seiner Zusage, dass auch in seinem Bundesland nach möglichen Standorten gesucht werden kann. Der Diskussionsprozess zwischen Bund und Ländern hat jetzt endlich zu diesem Kompromiss geführt.

Der Gesetzentwurf vom April 2013 wurde noch an vielen Stellen substanziell verändert. Dabei sind insbesondere zahlreiche im Forum-Endlagerung Ende Mai vorgebrachte Kritikpunkte aus der Zivilgesellschaft aufgenommen worden. Das ist auch ein Erfolg für die Umweltverbände und Initiativen, die sich konstruktiv am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt haben und ein Beleg dafür, dass sich die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Gesetz bewährt hat. Es hat sich gelohnt, dass wir so vehement auf dieses Bürgerforum gedrängt haben.

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