EU-Subventionen Kniefall vor der Atomlobby

Atomkraftwerk Hinkley Point in der Grafschaft Somerset, Großbritannien

Trotz heftiger Proteste in den letzten Tagen von UmweltschützerInnen, uns Grünen im Bundestag und sogar der österreichischen Bundesregierung hat sich die EU-Kommission mit einem großen Geschenk an die britische wie auch europäische Atomlobby verabschiedet. Sie stimmte den britischen Beihilfeplänen für ein neues AKW zu, obwohl sie selbst das Ansinnen noch vor einem halben Jahr richtigerweise nicht für vereinbar mit europäischem Wettbewerbsrecht hielt. Kommissar Oettinger nannte die Pläne gar „sowjetisch“. Die Entscheidung beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission als Institution. Brüssel vollzieht damit auch eine gefährliche Rolle rückwärts – gegen ein sukzessiv atomfreies und sicheres Europa. Noch immer gibt es in einigen EU-Staaten eine mächtige Atomlobby, die nun alles daran setzen wird, es den Briten nachzumachen, beispielsweise in Tschechien und Ungarn.

Das britische AKW-Vorhaben Hinkley Point C

Bereits seit 2006 beschäftigt sich die britische Regierung mit einer Neuauflage ihres Atomprogramms. Seit 2012 verhandelt sie Regierung mit dem französischen Energiekonzern Électricité de France SA (EDF) über die Bedingungen eines langfristigen Abnahmevertrags für Strom, der durch den Druckwasserreaktor EPR erzeugt wird, der im britischen Hinkley Point C gebaut werden soll.

Bisher war der Bau von Hinkley Point C (bestehend aus zwei Reaktoren HP C1 und HP C2) wegen finanzieller Unsicherheiten immer wieder verschoben worden. Dann aber schloss der britische Schatzkanzler George Osborne mit der chinesischen Regierung eine Vereinbarung über umfassende Kooperationen im Bereich der Atomkraft ab. Der erste Schritt dieser Vereinbarung ist die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Bau von Hinkley Point C, welches in einem Jahrzehnt fertig gestellt sein soll und wohl mindestens 19 Milliarden Euro kosten wird.

Atomsubventionen

Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis von 92.5 britische Pfund (circa 112 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zu. Dieser ist damit fast doppelt so hoch wie der heutige Absatzpreis (49 britische Pfund in 2012). Umgerechnet bedeutet dies einen garantierten Abnahmepreis für Atomstrom von 11,2 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen Inflationszuschläge. Die britischen SteuerzahlerInnen werden also das Atomkraftwerk über Jahrzehnte mit Milliarden subventionieren. Zusätzlich verbilligt der Staat die Finanzierung mit Garantien, weil die SteuerzahlerInnen für 65 Prozent der Baukosten bürgen sollen – Ökonomisch ein atemberaubender Irrsinn.

Bundesregierung lehnt Nichtigkeitsklage ab

Es ist unverantwortlich, staatliche Beihilfen für neue Atomkraftwerke zu genehmigen. Nicht ohne Grund wurde die Hochrisikotechnologie Atomkraft aus den Beihilfeleitlinien der EU gestrichen. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der österreichischen Regierung stellen. Deswegen hat die grüne Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2014 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der darauffolgenden namentlichen Abstimmung im Bundestag hat die große Koalition gezeigt, wie ernst sie es wirklich mit dem Atomausstieg meint. Sie stimmte gegen den grünen Antrag und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Das Atomausstiegsland Deutschland kann den fatalen Einfluss der Atomlobby auf die Brüsseler Politik nicht weiter durch Schweigen befördern, sondern muss sich klar gegen neue Atomkraftwerke in Europa positionieren. Wir werden die Bundesregierung weiter dazu drängen, dem österreichischen Vorbild zu folgen und eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission einzureichen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Oktober 2013 veröffentlicht und am 16. Oktober 2014 aktualisiert.

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2 Kommentare
horst 23.10.2013

es sind eher schon 60 jahre. windkraft ist auch schon 100 jahre alt und rechnet sich nur an land. offshore wird das ewig ein subventionsloch bleiben.

EU-Subvensionen für die Atomlobby
Gerhard Fiedler 08.10.2014

Als Deutscher zahlt man für den Atom-Ausstieg, als Europäer für den Wiedereinstieg. Wahnsinn!
35 Jahre garantierter Stromabnahmepreis! 60 Jahre Betrieb! So sicher sind die neuen AKWs nach Fukushima. Wird vorher ausgestiegen, greift der Investorenschutz gemäß TTIP. Und wieder zahlt der Steuerzahler. Ein Hoch auf die Konzerne!
Ist das noch Demokratie oder schon die Diktatur der Konzerne? Ist das eine EU, die wir wollten? Nein!
Für mich heißt das: Raus aus der EU! Nie wieder werde ich zu einer Europa-Wahl gehen.

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