Abschlussbericht Grundlagen für ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche

Arbeiten im Salzstock Asse.
Arbeiten im Salzstock Asse.

Die Grundlagen für ein vergleichendes, wissenschaftsbasiertes, transparentes und partizipatives Suchverfahren stehen nun fest. Die Endlagerkommission räumte in einer 13-stündigen Marathonsitzung am 27. Juni 2016 letzte Streitpunkte aus und beschloss mit nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Damit ist die Anforderung eines breiten Konsenses unter den abstimmungsberechtigten Mitgliedern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Kommission erfüllt. Die Empfehlungen müssen nun möglichst bald gesetzlich umgesetzt werden.

Wer oder was ist die Endlagerkommission?

Die Endlagerkommission, offiziell „Kommission für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, hat in den letzten zwei Jahren an einem umfassenden Verfahren zur ergebnisoffenen und vergleichenden Suche nach einem Endlagerstandort für insbesondere hochradioaktiven Atommüll gearbeitet. Der Atommüll soll in Deutschland für einen Zeitraum von mindestens 1 Million Jahren bestmöglich sicher gelagert werden. Die Kommission bestand aus 34 VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik (Bundestag und Bundesrat). Ihr Arbeitsauftrag: Evaluierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG), Definition von Kriterien für die Standortsuche und Entwicklung eines umfassenden Partizipationskonzeptes.

Der Bericht der Endlagerkommission umfasst 600 Seiten. So fachlich vielseitig wie die Zusammensetzung der Kommission sind auch die unterschiedlichen thematischen Bereiche, die im Bericht im Zusammenhang mit der Endlagerung betrachtet werden. Die Kommission befasste sich neben ihrem eigentlichen Arbeitsauftrag zum Beispiel auch mit ethischen Fragen von Verantwortung und Gerechtigkeit, der Aufarbeitung der Geschichte der Atomkraft, dem Umgang mit den Zwischenlagern und der Endlagerforschung. Ihre Empfehlungen leitete sie aus den Lehren der Vergangenheit und aus internationalen Erfahrungen ab. Besonders die Lehren aus dem langwierigen Konflikt rund um Gorleben prägten die Kommissionsarbeit (siehe auch „Die Lehren aus Gorleben“). Der notwendige Neustart in der Endlagersuche, der 2013 beschlossen wurde, war die zentrale Lehre Gorlebens. Dieser Neustart beinhaltete aber auch, dass Gorleben im Verfahren bleiben und sich an den gleichen wissenschaftsbasierten Kriterien wie andere potenzielle Standorte in Deutschland im Vergleich messen muss. Der Neustart war 2013 nur möglich, weil Gorleben gleichberechtigt mit anderen potenziellen Standorten im Verfahren blieb.

Die wichtigsten Empfehlungen der Endlagerkommission auf einen Blick:

Das Auswahlverfahren: Der Standort soll in einem vergleichenden Verfahren in ganz Deutschland gesucht werden, das heißt kein Standort wird zu Beginn des Verfahrens ausgeschlossen (auch nicht Gorleben). Die Kriterien sind so definiert, dass ein Endlager in allen drei potenziellen Wirtsgesteinen - Ton, Salz und Kristallin (Granit) - möglich ist. Die Präferenz für Salz ist also beendet. Die Sicherheit des zukünftigen Endlagers hat bei der Suche absoluten Vorrang, weshalb nur die geologischen Kriterien Mindest- und Ausschlusskriterien sein können. Planungswissenschaftliche Kriterien spielen erst bei der Abwägung eine Rolle. (siehe auch „die Geologie geht eindeutig vor“)

Das Verfahren läuft in drei Phasen ab:

  • In Phase 1 werden die Kriterien (Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, erste geowissenschaftliche und planungswissenschaftliche Abwägungskriterien) auf Basis schon vorhandener Daten in ganz Deutschland angewendet. Außerdem finden vorläufige Sicherheitsuntersuchungen statt. Am Ende von Phase 1 wird eine gewisse Anzahl an Standortregionen für die übertägige Erkundung vorgeschlagen. Bundestag und Bundesrat entscheiden per Gesetz darüber.

  • In Phase 2 findet die übertägige Erkundung statt. Am Ende werden mehrere Standorte zur untertägigen Erkundung vorgeschlagen. Bundestag und Bundesrat entscheiden per Gesetz darüber.

  • In Phase 3 werden die untertägigen Erkundungen durchgeführt und der endgültige Standort per Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bestimmt.

Im aktuellen StandAG ist das Jahr 2031 als Ende für die Standortsuche festgelegt. Die Endlagerkommission hält diesen Zeitplan aber für unrealistisch.

Kriterien: Die Kommission hat einen umfangreichen Kriterienkatalog an geowissenschaftlichen und planungswissenschaftlichen Kriterien erarbeitet, die zum großen Teil auf den Vorarbeiten des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) beruhen. Zwei Kriterien, um die bis zur letzten Minute gerungen wurde, waren die Kriterien „Deckgebirge“ und „Temperaturverträglichkeit“:

  • „Deckgebirge“: Die Kommission konnte sich auf ein Abwägungskriterium „Deckgebirge“ einigen. Auch wenn man nicht mit Sicherheit voraussehen kann, ob das Deckgebirge die nächste Eiszeit unbeschadet übersteht, stellt es doch ein wichtiges Sicherheitsplus gerade in der Anfangsphase des Endlagers dar. In dieser Phase hat der Atommüll noch eine hohe Strahlung und eine starke Wärmeentwicklung. Deshalb muss das Deckgebirge in der geologischen Abwägung eine entscheidende Rolle spielen.

  • „Temperaturverträglichkeit des Wirtsgesteins“: Die Kommission einigte sich darauf, dass bei der Endlagerung die Grenztemperatur von 100°C in allen Wirtsgesteinen aus Vorsorgegründen nicht überschritten werden soll. Dieses Vorsorgeprinzip wird nur aufgehoben, wenn die Forschung endgültig belastbare Erkenntnisse liefert.

Selbsthinterfragendes System: Im neuen Suchverfahren gilt, dass KritikerInnen Gehör finden und aktiv einbezogen werden. Dies bedeutet auch eine Änderung der Dialogkultur in Behörden, die den Austausch mit KritikerInnen auf Augenhöhe führen sollen. Geeignete Instrumente des Prozessmonitorings machen Fehlerkorrekturen und Rücksprünge im Verfahren möglich. Die Kommission hat hierzu umfangreiche Empfehlungen erarbeitet.

Reversibilität: Rückholbarkeit im Sinne von Zugänglichkeit des Endlagers wird es nur während dessen Betriebsphase geben. Der Kommission war aber klar, dass nachfolgenden Generationen die Möglichkeit eröffnet werden muss, heutige Entscheidungen zur Endlagerung des hochradioaktiven Mülls wieder zu revidieren. Gleichzeitig sollen sie nicht gezwungen sein, sich um den Atommüll kümmern zu müssen. Deshalb soll das Endlager nach der Betriebsphase so verschlossen werden, dass es ohne weitere Nachsorge die bestmögliche Sicherheit bietet. Durch Einlagerungsmethode, Behältermaterial und Dokumentation wird eine mögliche Rückholung beziehungsweise Bergung der atomaren Abfälle über circa 500 Jahre gewährleistet. (siehe auch „Wie Rückholbarkeit umsetzen?“)

Öffentlichkeitsbeteiligung: Besonders positiv ist aus unserer Sicht, dass die Kommission sich auf ein Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept einigen konnte, welches Partizipation auf der regionalen, überregionalen und nationalen Ebene vorsieht. Das Nationale Begleitgremium wacht als neutraler Beobachter über das Verfahren und wird unterstützt durch einen Partizipationsbeauftragten, optional auch durch einen wissenschaftlichen Beirat. In den Regionalkonferenzen der betroffenen Regionen kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger einbringen. Mit Nachprüfrechten können sie das Verfahren anhalten. Mit den Fachkonferenzen „Teilgebiete“ während der ersten Suchphase und „Rat der Regionen“, in dem sich VertreterInnen der Regionalkonferenzen und auch der Zwischenlagerkommunen ab der zweiten Phase treffen, werden Plattformen auf überregionaler Ebene geschaffen. Für Transparenz soll ein Online-Informationsregister in Anlehnung an das Hamburger Transparenzregister sorgen, in dem alle Daten der zuständigen Behörden veröffentlicht werden, ohne dass die BürgerInnen die Dokumente aktiv einfordern müssen. (siehe auch „Die zwei Grundpfeiler“ und „Mut zu mehr Bürgerbeteiligung“)

Neuorganisation der Behördenstruktur: Die Zuständigkeiten im Endlagerbereich werden nach den Empfehlungen der Endlagerkommission neu geregelt. Dies betrifft insbesondere die Zuständigkeiten des im StandAG von 2013 bereits benannten Bundesamts für kerntechnische Entsorgung (BfE), das nun Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) heißen wird, und des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). Für das operative Geschäft wird nun eine bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) gegründet, die die Betreiberaufgaben des BfS sowie der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) und der Asse-GmbH in einer Gesellschaft vereint. Das Unternehmen ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und eine erneute Privatisierung ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung folgt der Kritik, dass in der aktuellen Betreiberstruktur die Energieversorgungsunternehmen (EVU) mit ihren 75 Prozent Anteilen in der DBE einen zu großen Einfluss auf die Endlagersuche ausüben können. (siehe auch „Kommission beschließt Eckpunkte“)

Evaluierung des StandAG: Die Kommission gab eine Reihe an Empfehlungen zur Verbesserung der Gesetzesgrundlagen ab. Besonders umstritten war bis zum Schluss die Rechtsschutzfrage, das heißt die Frage, wann BürgerInnen, Gemeinden und Verbände während der Suche klagen dürfen. Der Rechtsschutz in §17 (Vorschlag über die Standorte zur untertägigen Erkundung) ist bereits im StandAG von 2013 verankert. Die Kommission hatte den Rechtsschutz im StandAG gutachterlich überprüfen lassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass aus EU-rechtlicher Sicht eine Rechtsschutzoption zur abschließenden Standortentscheidung notwendig ist (also im §19). Ein Teil der Kommission vertrat daraufhin die Auffassung, dass der Rechtsschutz in §17 gestrichen werden könne. Wir hatten immer die Position vertreten, dass der Rechtsschutz in §17 nicht gestrichen werden darf: Nur so kann das Verfahren noch einmal gerichtlich überprüft werden, bevor der große Aufwand einer untertägigen Erkundung betrieben wird. Außerdem ist die Fallhöhe, falls Fehler im Verfahren zutage kommen, nicht so hoch, als wenn erst bei der abschließenden Standortentscheidung das gesamte Auswahlverfahren gerichtlich überprüft wird. Es ist ein großer Erfolg, dass nun auch die Endlagerkommission nach langem Ringen die Empfehlung aussprach, Klagemöglichkeiten für BürgerInnen, Gemeinden und Verbände sowohl bei der Auswahl der Standorte zur untertägigen Erkundung als auch bei der abschließenden Standortauswahl (also §17 und §19 StandAG) gesetzlich festzulegen. Hiermit kommt die Kommission einer Forderung der Umweltverbände und der BürgerInnen aus den Beteiligungsformaten nach.

Weitere Empfehlungen zur Verbesserung des StandAG sind:

  • Zugang und Verfügbarkeit von Geodaten, Sicherung von Daten zu Dokumentationszwecken

  • Recht künftiger Generationen auf Langzeitsicherheit

  • Gesetzliche Verankerung der Sicherheitsanforderungen

Wir stehen dahinter, dennoch bleiben Baustellen

Die grüne Bundestagsfraktion steht hinter den Kommissionsempfehlungen. Sie sind eine deutliche Verbesserung zu den AkEnd-Empfehlungen von 2002 und dem StandAG von 2013. Es bleibt aber noch zusätzlichen Handlungsbedarf:

  • Eine Empfehlung, die wir für den Vertrauensaufbau im Auswahlverfahren für sehr wichtig halten, hat in der Kommission keine Mehrheit gefunden: Die Verankerung des Atomausstiegs ins Grundgesetz. (mehr Infos zu unserer Position und der Debatte dazu siehe Atomausstieg ins Grundgesetz)

  • In der Frage des Umgangs mit den Abfällen aus der Asse, der Urananreicherung der Firma URENCO in Gronau und anderen schwach und mittelradioaktiven Abfällen, die nicht für das Endlager Schacht Konrad eingeplant sind, hat die Kommission eine Einschätzung abgeben, ob diese mit dem hochradioaktiven Atommüll endgelagert werden können. Die Kommission entschied, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll die oberste Priorität hat, dass im Laufe des Verfahrens aber auch geprüft werden müsse, ob die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle gegebenenfalls am gleichen Endlagerstandort berücksichtigt werden können. Problematisch ist, dass wir zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen können, mit welcher Menge an zusätzlichen Abfällen wir aus der URENCO noch rechnen müssen. Wir fordern, die Produktion von Brennelementen in Deutschland zu stoppen, um weiteren Atommüll zu verhindern. (siehe auch „Ein Endlager für alles?“)

Bayern und Sachsen arbeiten gegen Konsens

Die VertreterInnen von Bundestag und Bundesrat hatten bei der Endabstimmung kein Stimmrecht, machten jedoch in einem Meinungsbild vor der Endabstimmung ihre Position deutlich. Alle Grünen gaben ein positives Votum ab. Der sächsische Minister dagegen war mit der durch den Kriterienkatalog erreichten Gleichberechtigung der potenziellen Wirtsgesteine offenbar nicht zufrieden. Sowohl er wie auch die bayrische Landesministerin hatten versucht zu erreichen, dass Kristallin frühzeitig aus dem Verfahren fällt. Bayern war am Montag nicht vertreten, Sachsen stimmte gegen die Ergebnisse der Kommission. Es bleibt zu befürchten, dass es in der bald beginnenden Endlagersuche weiterhin bayrische und sächsische Bestrebungen geben wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Wie geht es weiter?

Die Kommission hat ihre offizielle Arbeit am 30. Juni beendet. Sie wird ihren Bericht am 5. Juli an Bundestag und Bundesregierung übergeben. Am gleichen Tag wird der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die Sommerpause steht der Bericht zur öffentlichen Kommentierung online. Am 28. September werden die Mitglieder der Kommission nach einer Sitzung mit dem Umweltausschuss die Ergebnisse der Onlinekommentierung auswerten und den Parlamentariern für das Gesetzgebungsverfahren mitgeben.

Mit dem am 23. Juni im Plenum beschlossenen Gesetz zur Behördenstruktur und zur vorgezogenen Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums (siehe Der erste Schritt ist getan) haben wir schon einen ersten Schritt zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen vollzogen. Das Meiste liegt aber noch vor uns. Es wird alle Kräfte brauchen, die einen ergebnisoffenen Neuanfang wollen, um von den Empfehlungen der Kommission zu einer erfolgreichen Umsetzung und zu einer tatsächlich fairen und gerechten Endlagersuche zu kommen.

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1 Kommentar
Kommunikationsprobleme werden ignoriert!
Jürgen Kruse 18.07.2016

Leider werden bei der "Endlagersuche" die Kommunikationsprobleme" bei der Beseitigung des Atommülls ("Atomsemiotik") völlig ignoriert!
Die "Priesterschaft des Atommülls", die "Atomianer" kümmern sich darum! -- Siehe: http://www.attac-netzwerk.de/wendland/atomianer (oder: https://www.facebook.com/Atomianer-und-Atom-Widerstand-1553614734935772/ )

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