Deutsche Atomfabriken

Lingen droht vollständigen Atomausstieg zu verhindern

Französische und russische Atomkonzerne wollen in Lingen ein Gemeinschaftsunternehmen für Kernbrennstoffe gründen. Das lehnen wir sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus innenpolitischen Gründen ab. Die Bundesregierung muss die Gründung verhindern. Bild: Blick auf ein Zugangstor vom Werk der Framatome in Lingen. picture alliance/dpa | Friso Gentsch
28.04.2021
  • Das französische Atomunternehmen Framatome und der russische Nuklearkonzern TVEL wollen in Lingen ein Gemeinschaftsunternehmen für Kernbrennstoffe gründen.
  • Diese neuen Investitionen in die Atomfabrik Anvanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen erschweren die von uns Grünen im Bundestag geforderte Schließung der Fabrik.
  • Das Bundeswirtschaftsministerium muss die Unternehmensgründung in Lingen untersagen und für volle Transparenz sorgen.

Die französische Framatome und die russische TVEL, eine Tochterfirma des Rosatom-Konzerns, einem der Marktführer für AKW, wollen in Lingen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Geplant ist ein Einstieg der TVEL in ANF Lingen, heute bereits ein Tochterunternehmen von Framatome. Die ANF Lingen will sich hiermit einen Zugang zum osteuropäischen Markt für Kernbrennstoffe verschaffen, insbesondere in der Ukraine. Zusammen mit der Einführung einer neuen Art Brennstoff – des sogenannten „unfalltoleranten“ Brennstoffs – haben die Geschäftspartner vor, ihren Anteil am globalen Brennstoffmarkt zu erhöhen. Das alles in Lingen.

Rosatom ist in militärische Geschäfte verwickelt

Das Bundeskartellamt hat das Gemeinschaftsunternehmen genehmigt, das Bundeswirtschaftsministerium kann jedoch ein Investitionsprüfverfahren durchführen und die Gründung verhindern. Und das muss es auch tun. Zum einen aus Sicherheitsgründen, weil die Rosatom in militärische Geschäfte verwickelt ist, die die deutsche Souveränität beinträchtigen könnten. Aber auch aus innenpolitischen Gründen: Die im Zuge der Gründung geschlossenen Verträge und getätigten Investitionen werden die von uns Grünen im Bundestag geforderte, perspektivische Schließung der Brennelementefabrik in Lingen deutlich erschweren. Ein Gutachten aus dem Jahr 2017 im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) zeigte bereits, dass eine derartige Übernahme einen starken Einfluss auf Pläne zur Schließung der Fabrik hätten. Sie würden mindestens zu höheren Entschädigungszahlungen führen. Das BMU bestätigte diese Information in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl im April 2021. Vor diesem Hintergrund ist die Unternehmensgründung Gift für die Vervollständigung des Atomausstieges.

Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums von Intransparenz geprägt

Doch bis jetzt ist das Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums von Intransparenz geprägt. Für bereits durchgeführte Transporte an- und abgereicherten Urans wehrt sich das Ministerium, die erteilten Genehmigungen herauszugeben und verhindert hiermit jegliche Prüfung ihrer Rechtsmäßigkeit. Dabei wurde Uran in sogenannte „geschlossenen Städte“ in Russland exportiert, deren militärische Nutzung bekannt ist. Die Russland-Sanktionen der EU verbieten solche Exporte grundsätzlich. Außerdem stuft das Bundeswirtschaftsministerium Antworten auf Fragen und Berichtsbitten zu diesem Thema systematisch als Verschlusssache ein und lehnt Anträge auf Umweltinformationen ab. Damit hindert es die Abgeordneten und die Medien daran, die Gesellschaft umfassend zu informieren.

Die Vollendung des Atomausstieges in Deutschland bedeutet auch den Ausstieg aus der Urananreicherung und aus der Brennelementefertigung. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, während die Aktivitäten von Framatome und Rosatom in Deutschland das Gegenteilige bewirken. Sie muss sich aktiv einbringen, das neue Gemeinschaftsprojekt untersagen und für Transparenz sorgen.