Gutachten

Mitsprache bei polnischen AKW-Plänen zwingend erforderlich

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in der Nähe von Schweinfurt (Bayern, Unterfranken)
Atomkraftwerk (Symbolbild) Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
09.02.2021
  • Polen hat beschlossen, bis zu sechs Atomkraftwerke zu bauen. Die Bundesregierung weiß seit 2019 Bescheid und hat ihr Recht auf Mitsprache nicht geltend gemacht.
  • Unser Gutachten zeigt, dass polnische Atomkraftwerke ein klares Risiko für Deutschland darstellen: Im schlimmsten Falle müssten bis zu 1,8 Millionen Deutsche evakuiert werden.
  • Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf, zu den polnischen AKW-Plänen Stellung zu nehmen und die Bevölkerung dabei bundesweit zu beteiligen.

Polnischer Atomeinstieg ist konkreter denn je

Polen treibt seinen Einstieg in die Atomenergie im Rahmen seiner neuen Energieplanung für 2040 voran und hat die Auswahl möglicher Standorte für AKW an der Ostsee auf Zarnowiec beziehungsweise Kopalino bei Danzig eingegrenzt. 2033 soll dort schon das erste AKW entstehen. 2043 möchte die polnische Regierung bis zu neun Meiler gebaut haben. Die Planung wurde am 2. Februar 2021 eilig beschlossen, ohne auf Stellungnahmen von Nachbarländern zu warten.

Auswirkungen auf Deutschland sind längst nicht auszuschließen

In der europäischen Union ist jedes Land dazu berechtigt, seinen eigenen Energiemix zu bestimmen. Gleichzeitig räumt das internationale Recht aber ein Mitspracherecht für Nachbarländer ein. Die polnische Regierung hält sich nicht an diese Vorgaben und begründet dies damit, dass bei ihren AKW-Neubauplänen Auswirkungen auf die deutsche Umwelt ausgeschlossen seien. Deswegen sei keine Benachrichtigung Deutschlands und keine Beteiligung der deutschen Bevölkerung notwendig. Auch das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sah in den Plänen bis vor kurzem keine potentielle Bedrohung, und wollte deshalb keine Beteiligung einfordern.

Ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten stellt den Sachverhalt richtig: Der Bau von Atomkraftwerken an der Ostsee könnte massive Auswirkungen auf die deutsche Umwelt haben. Im schlimmsten Fall müssten bis zu 1,8 Millionen Deutsche evakuiert werden. Wie groß die Auswirkungen auf Deutschland genau ausfallen, hängt allein von der Wetterlage ab. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung besonnen und angekündigt von ihrem Mitspracherecht auf Ebene der Espoo-Konvention Gebrauch zu machen. Die polnische Regierung hat aber nicht auf sie gewartet und die Planung am 2. Februar 2021 bereits verabschiedet.

Recht auf Mitsprache endlich geltend machen

Die Bundesregierung muss angesichts dieser Bedrohungslage endlich Verantwortung übernehmen und umgehend zu den AKW-Plänen Stellung nehmen. Dies ist aufgrund der ihr vorliegenden Informationen und des ihr zur Verfügung stehenden Knowhows dringend geboten und ihre bisherige Untätigkeit ist fahrlässig. Sie muss die Energieplanung in deutscher Sprache vollständig zugänglich machen, zügig eine Beteiligung der deutschen Bevölkerung organisieren und sich darum bemühen, Informationen über die Beteiligungsmöglichkeiten breit zu bewerben. Die Ergebnisse können nachgereicht werden.

Nicht zuletzt muss sich die Bundesregierung mit Vorschlägen für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien an die polnische Regierung wenden. Auch die Unterstützung von Nachbarländern bei der Energiewende kann dazu beitragen, wiedersinnige AKW-Pläne überflüssig zu machen.