Endlagersuche Nationales Begleitgremium kann starten

Öffentliche Debatte über Atommüll-Endlager in Bure
Ein weiterer Schritt zum Start der neuen Atomendlagersuche ist gemacht. Die grünen Bundestagsfraktion hat jetzt gemeinsam mit den anderen Bundestagsfraktionen die Mitglieder für das Nationale Begleitgremium bestimmt. Das Nationale Begleitgremium (NBG) soll als unabhängiger Beobachter die Atomendlagersuche kritisch begleiten. Das NBG ist kein Experten- oder Betroffenengremium sondern eine moralische, gemeinwohlorientierte Instanz - eine Vertretung der Öffentlichkeit. Das Foto zeigt eine öffentliche Debatte über das Atommüll-Endlager in Bure, nahe der deutsch-französischen Grenze zum Saarland.

Ein weiterer Schritt zum Start der neuen Endlagersuche ist gemacht. Die grüne Bundestagsfraktion hat heute gemeinsam mit den anderen Bundestagsfraktionen die ersten sechs Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums benannt. Da es sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag von Bundestag und Bundesrat handelt, werden die Länder in ihrer morgigen Bundesratssitzung ebenfalls über den Wahlvorschlag abstimmen. Dann kann das Nationale Begleitgremium (NBG) endlich seine Arbeit aufnehmen und als unabhängiger Beobachter die Endlagersuche kritisch begleiten.

Was ist das Nationale Begleitgremium?

Das Nationale Begleitgremium (NBG) ist eines von mehreren Gremien, das die Endlagerkommission im Rahmen eines umfassenden Beteiligungskonzeptes für die Endlagersuche empfohlen hat. In ihm sitzen Persönlichkeiten mit hohem öffentlichen Ansehen sowie ZufallsbürgerInnen. Das NBG ist also kein Experten- und auch kein Betroffenengremium sondern eine moralische, gemeinwohlorientierte Instanz. In ihm soll der gesunde Menschenverstand vertreten sein. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen VertreterInnen dürfen deshalb keine wirtschaftlichen Interessen an der Endlagersuche verfolgen und auf Bundes- oder Landesebene keine politischen Ämter ausfüllen. Im Sommer 2016 beschlossen Bundestag und Bundesrat, das NBG in kleinerer Besetzung bereits früher als bisher geplant einzusetzen, um eine Brücke zwischen dem Ende der Endlagerkommission und der Verabschiedung des evaluierten Standortauswahlgesetzes zu bauen. Mit der Benennung der ersten sechs Mitglieder des NBG sind wir diesem Anspruch jetzt nachgekommen.

Die benannten Mitglieder des NBG

Die sechs zukünftigen Mitglieder zeichnen sich aus durch ihr langjähriges Engagement im Interesse der Öffentlichkeit und des Umweltschutzes:

Klaus Brunsmeier ist Mitglied im Bundesvorstand des BUND und ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission. Auch wenn sein Verband den Kommissionsbericht am Ende ablehnte, halten wir ihn dennoch für ein wertvolles Mitglied im NBG. Durch sein Engagement und seine Fachkenntnis in der Endlagerkommission hat Klaus Brunsmeier die Ergebnisse des Kommissionsberichts maßgeblich mitgestaltet.

Prof. Dr. Armin Grunwald ist Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung im Bundestag (TAB) und hat ebenfalls sehr konstruktiv über die letzten zwei Jahre in der Endlagerkommission mitgewirkt. Als Philosoph hat er besonders die ethisch-moralischen Fragen einer Endlagersuche im Blick.

Dr. Monika Müller ist Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum in Niedersachsen. Mit ihrer jährlich stattfindenden Endlagertagung hat sie einen neutralen Raum geschaffen, in dem sich auch diejenigen auf einen Dialog einlassen, die sich sonst dem Austausch in der Endlagerfrage verweigern. Sie ist eine neutrale Moderatorin zwischen den Fronten und deshalb eine echte Bereicherung für das NBG, da sie sowohl bei den Befürwortern als auch den Kritikern der neuen Endlagersuche ein hohes Ansehen genießt.

Als Präsident des DNR (Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände) hat Prof. Dr. Kai Niebert ein Ohr sowohl für den Teil der Anti-Atom-Bewegung, der sich nicht auf den Neuanfang in der Endlagersuche durch das Endlagersuchgesetz einlassen wollte, als auch für diejenigen Verbände und Initiativen in Deutschland, die diesen Neustart unterstützen. So ist auch er als Vermittler innerhalb der Umweltbewegung prädestiniert für das NBG.

Prof. Dr. Miranda Schreurs ist Politikwissenschaftlerin und forscht seit Jahren im Bereich der Endlagersuche. Sie bringt den internationalen und soziologischen Blick auf das Thema mit ins NBG. Zuletzt leitete sie die Forschungsstelle Umweltpolitik an der FU Berlin und war Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen. Seit April 2016 hat sie den Lehrstuhl für ‚Environmental and Climate Policy‘ an der Hochschule für Politik in München inne.

Prof. Dr. Klaus Töpfer war unter Bundeskanzler Helmut Kohl zunächst Umweltminister und später Bauminister. Er bekleidete außerdem wichtige Ämter bei den Vereinten Nationen und im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Nach der verheerenden Nuklearkatastrophe von Fukushima übernahm Klaus Töpfer den Vorsitz der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Die Empfehlungen dieser Kommission ebneten den Weg zum zweiten Atomausstieg.

Wer sind die drei ZufallsbürgerInnen?

Neben den sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden auch drei ZufallsbürgerInnen in der Startbesetzung des NBGs vertreten sein. Es handelt sich dabei um Bettina Gaebel aus Ebenhausen, Prof. Dr. Hendrik Lambrecht aus Karlsruhe und Jorina Suckow aus Hamburg. Sie wurden in einem speziell entwickelten Verfahren gefunden: Nach einer ersten zufälligen telefonischen Kontaktaufnahme wurden die interessierten BürgerInnen im Oktober zu fünf Bürgerforen eingeladen. Eines davon richtete sich explizit an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 27 Jahren. Ziel der Bürgerforen war es, die TeilnehmerInnen in das Thema der Endlagersuche und in die Arbeit des Nationalen Begleitgremiums einzuführen. Jedes Bürgerforum wählte sechs Personen in ein sogenanntes Beraternetzwerk, welches folglich aus 30 Personen besteht. Dieses Beraternetzwerk bestimmte wiederum Anfang November drei Mitglieder für das Nationale Begleitgremium, darunter eine Vertreterin der jungen Generation. Das Beraternetzwerk wird diesen drei gewählten ZufallsbürgerInnen während der Arbeit des NBG unterstützend zur Seite stehen.

Eine vielversprechende Startbesetzung

Bei der aktuellen Startbesetzung des NBG handelt es sich um Menschen, die die nötige Anerkennung in der Gesellschaft besitzen, um den Vertrauensaufbau im Standortauswahlprozess voranzutreiben. Und Vertrauen ist das kostbarste Gut in diesem Verfahren. Wir hoffen, dass das NBG nun zügig mit seiner Arbeit beginnen kann und als unabhängiger und gemeinwohlorientierter Beobachter einen wertvollen Beitrag bei der Suche für einen Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit leisten wird.

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