Endlager Neuanfang bei der Endlagersuche

Eine sechs Hektar große Deutschlandkarte aus 20.000 Kohlköpfen, die in einem Kohlfeld ausgeschnitten ist.

Es ist gelungen: Endlich gibt es einen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll in Deutschland. Es war ein langer Weg bis dahin. Über Jahrzehnte haben Bürgerinnen und Bürger gegen die Atomkraft gekämpft, 35 Jahre währte die Auseinandersetzung um Gorleben. Unvergessen sind die Katastrophen von Tschernobyl vor 27 Jahren und die von Fukushima vor zwei Jahren. Schließlich setzte der fraktionsübergreifende Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages der Nutzung der Atomkraft bis 2022 ein Ende.

Bis ein Endlager gefunden ist, wird es noch einmal ein langer Weg. Doch jetzt gibt es einen Durchbruch. Erstmals konnten sich die Grünen mit CDU/CSU, der SPD und der FDP in Bund und Ländern nun auf ein Verfahren einigen.

Der Weg zum Endlager

Über viele Jahre und mehrere Legislaturperioden hinweg wird der Prozess andauern, um potenzielle Endlager-Standorte in Ton, Salz und Granit miteinander zu vergleichen und den bestgeeigneten Standort in Deutschland zu finden.

Zunächst wird eine 32-köpfige Kommission aus Politik und Wissenschaft, Umweltverbänden und Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaft bis Ende 2015 Grundsatzfragen klären. Sie wird die Sicherheitsanforderungen, Ausschluss- und Vergleichskriterien festlegen und sich mit neuen Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung befassen. Diese Kommission wird öffentlich tagen und muss ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln fassen.

Wenn die Kommission ihre Arbeit erledigt hat, folgt das eigentliche Suchverfahren. Dann nehmen das Bundesamt für Strahlenschutz und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, eine Regulierungsbehörde und ein unabhängiges wissenschaftliches Kontrollgremium ihre Arbeit auf. Nach jeder Stufe des Verfahrens entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Standorte, die im nächsten Verfahrensschritt verbleiben sollen. So bekommt der Entscheidungsprozess eine hohe demokratische Legitimation. Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden dabei erhalten.

Grüne Vorreiter

Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte versucht, eine Suche nach einem Endlager für den radioaktiven Atommüll ohne Vorfestlegungen einzuleiten. Vor zehn Jahren legte der vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin eingesetzte „AK End“ seinen Abschlussbericht vor. Der daraus folgende erste Gesetzentwurf zur Endlagersuche scheiterte. Drei Umweltminister später gibt es nun einen neuen Anlauf.

Niemals wäre das möglich geworden ohne ein grün regiertes Bundesland. Es war der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die anderen Länder und damit den Bund unter Druck brachte. Mit dem Angebot, sein Land einer Endlagersuche zu öffnen, zwang er alle Beteiligten, sich von der bequemen, aber falschen Fixierung auf Gorleben zu lösen.

Auch den Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hätte es ohne die Grünen nicht gegeben. Er deckte zahllose Manipulationen, Täuschungen und Winkelzüge in der Geschichte des Standorts Gorleben auf. Unter seiner Begleitmusik begannen die Verhandlungen über einen Konsens zur Suche nach einem Endlager.

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