Atom-Rückstellungen Notoperation gelungen

Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust (v.l.n.r.) stellen am 27. April 2016 den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernernergieausstiegs (KFK) vor.
Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust stellen am 27. April 2016 den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernernergieausstiegs (KFK) vor.

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hat sich unter Leitung von Jürgen Trittin auf einen Kompromiss zur Finanzierung des Atomausstiegs geeinigt. Ob er trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.

Mit dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland ist klar, dass spätestens bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Doch damit ist die Geschichte der Atomindustrie nicht beendet. Noch immer bleiben als „Erbe“ die atomaren Abfälle, der gefährlichste Müll der Welt.

Die Kosten der Atommüllentsorgung, die für Rückbau, Verpackung, Zwischenlagerung und Endlagerung der Hinterlassenschaften des Atomzeitalters anfallen, müssen die Betreiber der Atomkraftwerke tragen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, dafür ausreichend Rückstellungen zu bilden. Die vier Atomunternehmen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall haben 38,3 Milliarden Euro zurückgestellt – für Kosten, die bei einem Preisniveau des Jahres 2014 auf insgesamt 47,7 Milliarden Euro geschätzt werden.

Diese Unternehmen haben mit den AKW viele Jahre lang Milliarden verdient und Atomausstieg und Energiewende fortwährend blockiert. Und diese Strategie war falsch. Denn so haben sie es verpasst, sich rechtzeitig auf die neuen Energiemärkte einzustellen. Viel zu lange wurde vor allem in konventionelle Großkraftwerke und zu wenig in Erneuerbare investiert. Die Chance mit erneuerbaren Energien Geld zu verdienen wurde lange bewusst ausgeschlagen. Niedrige Börsenstrompreise und das Überangebot auf dem europäischen Strommarkt haben sie massiv Marktanteile gekostet. Die Gewinne brachen ebenso wie die Aktienkurse ein. Die Unternehmen werden in der Folge von den Ratingagenturen herabgestuft.

Sozialisierung der Kosten des Atomausstiegs verhindert

Die Krise der Betreiber bringt die Rückstellungen in ernste Gefahr. Staat und Gesellschaft müssen befürchten, dass die Kosten für die Atommüllentsorgung nicht mehr von den Verursachern getragen, sondern zumindest teilweise auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. Heute ist es alles andere als gewiss, ob und in welcher Form die vier Atomkonzerne im Jahr 2050 (geplante Öffnung eines Endlagers) noch existieren. Und es ist fraglich, ob nicht zuvor durch Umstrukturierungen und Ausschüttungen die Haftungsmasse so gemindert wird, dass es nicht zum Teil- oder zum Totalausfall kommt.

Deshalb hat die Bundesregierung eine Kommission, die KFK, eingesetzt. Die Kommission soll die Mittel sichern, die für die Entsorgung des Atommülls zurückgestellt wurden. Das sind Gelder, die von den Stromkunden schon einmal bezahlt wurden und von den AKW-Betreibern für die Atommüllendlagerung bereitgehalten werden müssen.

Wir Grüne haben uns bewusst entschieden, mit Jürgen Trittin und Simone Probst in dieser Kommission mitzuarbeiten, weil wir das Risiko des Totalverlustes der Rückstellungen als extrem hoch ansehen. Wir wollen sicherstellen, dass das Verursacherprinzip nicht ausgehebelt wird und die AKW-Betreiber ihrer Verpflichtung zur bestmöglichen Lösung des Atommüllproblems nachkommen müssen.

Ein Kompromiss – nicht mehr und nicht weniger

Die Ergebnisse, die die Kommission jetzt erzielt hat, sind ein Kompromiss, der weiten Teilen unserer Forderungen im Grundsatz Rechnung trägt. Mit dem Einrichten eines öffentlich-rechtlichen Fonds greift die Kommission eine grüne Forderung auf und schlägt der Bundesregierung vor, diese endlich in die Realität umzusetzen. Die Sicherung von über 23 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls minimiert das befürchtete Ausfallrisiko massiv – auch wenn nicht in dem Umfang, den wir Grüne für notwendig erachten. Mehr war den maroden Atomkonzernen nicht abzuringen. Entscheidend ist, dass der Fonds mit dieser Summe einen Betrag erwirtschaften kann, der den heute bekannten Kosten für die Zwischen- und Endlagerung entspricht. Für die Kosten für Rückbau und Verpackung des Mülls (circa 24 Milliarden Euro) bleiben die Unternehmen weiter verantwortlich und müssen hier für mögliche Kostensteigerungen vollumfänglich haften. Entscheidend ist, dass der Fonds mit dieser Summe ein Betrag erwirtschaften kann, der den heute bekannten Kosten für die Zwischen- und Endlagerung entspricht (insgesamt circa 47 Milliarden Euro, siehe oben). Das ist ein schwieriger Kompromiss, der unserer Ansicht nach an der unteren Grenze des Erforderlichen liegt. Immerhin jedoch wurde den Konzernen abgetrotzt, dass sie eine notwendige solide Grundlage für die anfallenden Kosten aus ihren Mitteln schaffen müssen. Damit kann dem Verursacherprinzip besser Rechnung getragen werden als mit einer Nachhaftungspflicht, die aber in der Realität durch das Risiko einer Insolvenz der Unternehmen oder der Verkleinerung der Haftungsmasse durch Konzernumstrukturierungen ins Leere greifen kann.

Der Übergang der Verantwortung für das Betreiben der Zwischenlager (bei gleichzeitigem Übergang der dafür notwendigen Finanzmittel) an den Staat trägt zu einer klareren Aufgabenteilung zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand bei. Eventuelle langwierige Gerichtsverfahren über Standards für die Zwischenlagerung gehören damit der Vergangenheit an.

Positiv ist auch, dass die Rücklagen der Unternehmen für den Rückbau der AKWs und Verpackung des Atommülls in Zukunft transparenter und überprüfbarer zurückgestellt werden müssen. Damit wird Bilanzierungstricks ein Riegel vorgeschoben.

Die Forderung nach dem Fallenlassen der Klagen der Unternehmen gegen Bund und Ländern in Fragen der End- und Zwischenlager ist für uns zwingend. Es kommt jetzt darauf an, dass die Unternehmen diese Forderung auch wirklich umsetzen. Ansonsten wäre ein Konsens undenkbar.

Ebenso halten wir die Forderung der Kommission, das Konzernnachhaftungsgesetz so umzusetzen, dass das Prinzip „Mütter haften für ihre Kinder und Kinder bleiben ihren Müttern verpflichtet“ auch wirklich realisiert wird, für zwingend nötig. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass sich Unternehmen wie E.on und RWE durch die geplanten Neustrukturierungen aus der Haftung stehlen. Hier ist höchste Eile geboten, weil die Neustrukturierungen in Kürze wirksam werden.

Es bleiben Fragen offen

Wir sehen aber auch weiterhin Risiken. So ist nicht völlig gesichert, dass die in Zukunft noch entstehenden Kostensteigerungen durch eine sichere Anlagestrategie des öffentlich-rechtlichen Fonds adäquat abgedeckt werden können. Im aktuellen Niedrigzins-Umfeld wird eine entsprechende Rendite schwierig zu erwirtschaften sein. Insbesondere wenn – so die Forderung der Kommission – „Klumpenrisiken“ vermieden werden sollen, der Fonds also breit gefächert investieren soll.

Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, rasch die erforderlichen Gesetzesänderungen und rechtlichen Grundlagen 1:1 entsprechend der Kommissionsempfehlung vorzubereiten und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterziehen, bevor der Bundestag darüber beschließt.

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3 Kommentare
traurig
sod 28.04.2016

traurig, was ihr da abgeliefert habt.

warum sagt kein Grüner klar, dass dieses Geld niemals reichen kann?

Dieser "Kompromiss" ist absoluter Mist!

Notoperation gelungen - Patient tot
Roland Stahl 29.04.2016

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Die Atomkonzerne werden sich ins Fäustchen lachen angesichts der lächerlich kleinen Rückstellungssummen für den Rückbau und die Zwischen- bzw. Endlagerung.
Es soll verhindert werden, dass das Verursacherprinzip ausgehebelt werden kann, heißt es in dem Bericht. Aber genau das passiert, wenn die Gelder der Fonds nicht ausreichen und dann der Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen muss, die es mit Sicherheit geben wird.
Eine schallende Ohrfeige für alle Ökostrombezieher, Grünenwähler, Atomkraftgegner und nicht zuletzt für alle Stromkunden ist dieses Ergebnis.

keine ahnung von nix rechenschwäche mathe 6 setzten
karsten terzenbach 14.05.2016

wir haben in deutschland 17 akw´s und ich weiss nicht was sie in der schule in mathe hatten aber

wie kommen sie auf 23 /48mrd € für den rückbau von akw´s
bei 4,5 % verzinsung wo gibt es die zinsen da will ich mein geld auch anlegen

kein endlager kosten unbekannt suche und errischtung kostet 5 mrd€
die asse muss noch entsorgt werden weil man ja spaten musste wurden gammelfässer in einem salzbergwerk verklappt statt zu stapel dauert ja länger
respeckt 1 million jahre zu berechnen für dei endlagerung des atommülls
wenn man nicht einmal den abriss breis für 1 akw richtig berechnen kann
rechenaufgabe bitte von der grundschülern (mit rechenschwäche) der 1 klasse rechnen lassen dasa wird genauer

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