Gescheiterte Schadensersatzklage Rückschlag für AKW-Betreiber

AKW Grafenrheinfeld

Der AKW-Betreiber EnBW ist vor dem Landgericht Bonn mit seinem Ansinnen gescheitert, für das etwa dreimonatige Moratorium der Alt-AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 im Jahr 2011 Schadensersatz zu verlangen. Dieser Rückschlag sollte EnBW und auch die anderen AKW-Betreiber RWE, Eon und Vattenfall zur Besinnung bringen. Immer deutlicher wird, dass die Drohkulisse, die sie mit einer Vielzahl von Klagen im Atombereich aufgebaut haben, gar nicht so bedrohlich ist wie von ihnen erhofft.

Die perfide Konzern-Hoffnung, vom Staat im Gegenzug für eine Rücknahme der Klagen milliardenschwere Zugeständnisse fordern zu können, zerbröselt zusehends. Die Klagen belasten allerdings das sowieso schon angekratzte Image der Energiekonzerne. Sie sollten sie endlich zurückziehen.

Merkel mitverantwortlich

Daran, dass die Klagen und das damit verbundene unnötige Schadensersatzrisiko für die Steuerzahler überhaupt zustande kamen, trägt auch Angela Merkel eine Mitschuld. Hätte sie 2010 den rot-grünen Atomausstieg von 2001 nicht aus reiner Gefälligkeit für die Atomkonzerne und aus schwarz-gelber Atomideologie über Bord geworfen, dann hätte es nach Fukushima auch keiner Kehrtwende zurück zum Atomausstieg bedurft. Eben jene Kehrtwende beklagen die Konzerne.

Hinzu kommt, dass sich die Anordnungen für die AKW-Moratorien, die die Länderbehörden erteilten, auf die Vorlage des Bundes stützen. Wir haben diese Vorlage von Anfang an als defizitär kritisiert, unter anderem, weil auf die damals bereits bekannten technischen Defizite der Anlagen nicht eingegangen wurde. Diese Defizite waren ein stichhaltiger Grund für das AKW-Moratorium. Es verwundert ist nicht, dass das Landgericht Bonn die Anordnung als rechtswidrig ansah.

Die Klagen der AKW-Betreiber

Von den vier Konzernen mit Atomkraftwerken gibt es eine Vielzahl von Klagen im Atombereich: Neben Klagen gegen die Brennelementesteuer und Verfassungsklagen gegen die 13. Atomgesetznovelle vom Sommer 2011 haben drei der AKW-Betreiber auch gegen das AKW-Moratorium vom Frühjahr 2011 geklagt.

Im Fall der EnBW-Klage wurde nun festgestellt, dass die Anordnung zwar rechtswidrig erging, Schadenersatz steht EnBW laut dem Urteil aber dennoch nicht zu, weil der AKW-Betreiber damals keine Rechtsmittel gegen die Anordnung einlegte. Einzig RWE ging damals in Ansätzen gegen die Anordnung des Biblis-Moratoriums vor, allerdings auch nicht konsequent zu Ende.

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