Förderfondsvertrag Schmutziger Deal

Regierung und Atomlobby haben eine Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung von AKWs geschlossen. Herausgekommen ist ein Vertrag zum Schutz der Atomkonzerne auf Kosten des Gemeinwohls. Ziel ist es, die festgelegte Höchstsumme, die die Kraftwerksbetreiber an den Staat zu zahlen haben, möglichst deutlich zu reduzieren.

Gleichzeitig soll die Politik möglichst langfristig an die Laufzeitverlängerungen gebunden werden: Eine Änderung der Regelungen z.B. durch eine neue Bundesregierung soll durch den Vertrag möglichst verhindert werden. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Rechte des Bundestages.

Mit dem Vertrag wird die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Geld verkauft. Die Investitionen in die Nachrüstung sollen auf 500 Millionoen Euro pro AKW begrenzt werden. Gutachter haben aber errechnet, dass die notwendigen sicherheitstechnischen Nachrüstung bei sieben der insgesamt 17 AKWs etwa 600 Millionen Euro pro AKW kosten würde und bei den anderen 10 zwischen 1,3 und 2 Milliarden Euro. Insgesamt sind das zusätzliche 11 Milliarden Kosten für Nachrüstungsmaßnahmen, die die Bundesregierung der Atomlobby erlassen will – auf Kosten unser aller Sicherheit.

Eine Million am Tag

Die Kraftwerksbetreiber machen mit jedem AKW eine Millionen Euro Gewinn pro Tag Laufzeitverlängerung. Damit hat die Atomwirtschaft die Zahlungen, die sie als Ablass für die Laufzeitverlängerung in den öffentlichen Fonds zahlen soll, in knapp drei Betriebswochen wieder erwirtschaftet.

Der Vertrag sieht eine so umfangreiche Liste von Anrechnungen vor, dass die Stromkonzerne am Ende unter dem Strich weder die Brennelementesteuer noch die Förderung der Erneuerbaren in der Bundesregierung vorher groß angekündigten Höhe bezahlen müssen.

Hinzu kommt, dass die vereinbarte Brennelementesteuer als Betriebsaugabe voll abzugsfähig sein wird. D.h. die Energiekonzerne könnten die Ausgaben für die neue Steuer absetzen und müssten dadurch weniger Gewerbesteuern an die Städte und Gemeinden zahlen. Der Bundeshaushalt wird so auf Kosten der Kommunen saniert.

Gegen den Vertrag bestehen auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken:

  • Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz nicht berechtigt, Gesetzgebungskompetenz des Bundestages an die Wirtschaft zu verkaufen.
  • Die Bundesregierung hat auch keine Kompetenz, Staatseinnahmen durch den Verkauf von Gesetzgebung zu erzielen.
  • Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen. Nach der Vereinbarung sinken die Staatseinahmen, wenn der Vollzug streng ist. Deshalb kann die Vereinbarung auch die staatlichen Schutzpflichten für die Bürger beeinträchtigen.

Wir werden den Vertag auf jeden Fall einer gründlichen und unabhängigen verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen.

So nicht!

Insgesamt ist das atompolitische Geschenkpaket der Bundesregierung an die Energiekonzerne skandalös schädigend für das Gemeinwohl. Wir werden uns mit aller Kraft parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch dagegen zur Wehr setzen.

 

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