Brasilien Schwarz-gelbe Atom-Schizophrenie

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2009 die sogenannten Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt und damit den von Rot-Grün im Jahr 2001 verhängten Förderstopp für Atomexporte aufgehoben. Auf dieser Grundlage soll Deutschland jetzt mit 1,3 Milliarden Euro für den Bau des Atomreaktors Angra 3 in Brasilien bürgen.

Das Projekt ist hochgefährlich: Angra 3 entspricht technisch dem Stand der 1970er Jahre. Der Meiler steht im erdbeben- und erdrutschgefährdeten Gebiet, es gibt keinen Notfallplan, das Evakuierungskonzept ist mangelhaft und das AKW ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Es gibt keine unabhängige brasilianische Atomaufsicht und der brasilianische Staat hat das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das internationalen Inspektoren die Möglichkeit zu unangemeldeten Kontrollen in beliebigen Anlagen erlaubt, nicht unterzeichnet.

Die Mehrheit der Menschen in Brasilien ist nach dem Super-GAU in Fukushima gegen den Neubau von Atomkraftwerken. Und selbst die beteiligten, vorwiegend französischen, Banken haben ihre Kreditzusagen nach der Fukushima-Katastrophe an Bedingungen geknüpft und bislang nicht verlängert. Die deutsche Bürgschaft wäre eine fatale Fehlentscheidung, die jetzt zum Rettungsanker würde für das ebenso riskante wie energiepolitisch und ökonomisch sinnlose Projekt.

Die Bundesregierung knüpft die beabsichtige finale finanzielle Deckungszusage jetzt unter anderem an ein weiteres Gutachten zur Sicherheitseinschätzung. Auftraggeber ist zusammen mit der Bundesregierung ausgerechnet die Areva NP, welcher die Hermesbürgschaft bisher zugesagt wurde. Auftragnehmer soll die ISTec GmbH sein, die schon ein Mal ein Gefälligkeitsgutachten für Areva NP dazu verfasst hat. Es bestehen jetzt schon starke Zweifel, dass das neue Gutachten unabhängig und seriös erstellt wird.

In etwa drei Monaten soll das neue Gutachten vorliegen. Dann muss Schwarz-Gelb endgültig atompolitisch Farbe bekennen. Das ist der letzte Ausgang für die Koalition, um noch aus diesem tödlichen Atom-Geschäft auszusteigen.

Das Festhalten am Atom-Deal mit Brasilien zeigt die schwarz-gelbe Schizophrenie in der Atompolitik. In Deutschland werden die Meiler abgeschaltet, doch im Ausland wird der Neubau von Schrott-Meilern unterstützt. Das ist widersinnig und im Lichte der Katastrophe in Fukushima zutiefst verantwortungslos.

Wir unterstützen deshalb die Proteste sowohl in Brasilien als auch in Deutschland und kämpfen weiter für den Stopp des Atom-Deals und ein Ende der Hermesbürgschaften für Atomexporte.

 

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