Reaktorsicherheit Sicher ist nur das Risiko

Jürgen Trittin

Laut Bundesumweltminister Röttgen sollte die Reaktorsicherheitskommission (RSK) ein neues Kapitel in der Sicherheitsarchitektur der Atomkraftnutzung aufschlagen. In Wahrheit hat er ihr einen unmöglichen Auftrag erteilt: Sie sollte untersuchen, ob und inwieweit die AKWs Extremereignissen wie z. B. starken Erdbeben, Überschwemmungen oder Flugzeugabstürze standhalten können.

Das ist bestenfalls eine Prüfung der Robustheit von Atomkraftwerken, keinesfalls aber eine Sicherheitsüberprüfung. Diese hätte die Fragen klären müssen, ob die AKWs den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik einhalten. Eine solche Untersuchung aber hätte Jahre in Anspruch genommen.

In der Kürze der Zeit konnte die Kommission lediglich in aller Eile die Antworten der AKW-Betreiber auf einen von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und anderen Experten zusammengestellten Fragenkatalog auswerten. Zentrale Fragen wurden gar nicht erst gestellt, zum Beispiel: "Wie wirkt sich das Alter der Anlage auf die Sicherheit aus? Welche neue Risiken entstehen durch vorgenommene Nachrüstungen?"

In einem Gutachten hat die grüne Bundestagsfraktion letztes Jahr schon dargelegt, dass Nachrüstungen und Alterung der Anlagen für AKWs durchaus problematisch sind und es große Unterschiede bei der Sicherheit der Anlagen gibt.

Zudem wurde bereits im Jahr 2002 von der GRS überprüft, inwieweit die AKWs gegen den Absturz von Flugzeugen gesichert sind. Dabei wurden vor allem bei den sieben ältesten Anlagen deutliche Mängel festgestellt. Sie sind gar nicht oder nur gegen den Absturz eines Leichtflugzeuges ausgelegt. Dieses Ergebnis wurde von der RSK nochmals bestätigt. Doch anstatt daraus klare Konsequenzen zu ziehen, lässt Norbert Röttgen jetzt sogar offen, ob die besonders gefährlichen sieben Altmeiler und Krümmel sofort und für immer abgeschaltet werden.

Die Prüfung der RSK hat zudem ein neues, erschreckendes Ergebnis gebracht: Auch beim Hochwasserschutz gibt es deutliche Defizite. Lediglich 6 Anlagen könnten ein besonders schlimmes Hochwasser einigermaßen überstehen. Bei den anderen 11 ist dies nicht klar.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  • die sieben ältesten Anlagen und der Pannenreaktor Krümmel sofort und endgültig stillzulegen, da bei ihnen bereits lange vor dem jetzigen Stress-Test eklatante Sicherheitsmängel festgestellt wurden,
  • ein Atomausstiegsgesetz mit konkreten Kalenderjahren für die schrittweise Abschaltung der verbleibenden AKWs vorzulegen,
  • das neue kerntechnische Regelwerk in Kraft zu setzen. Wer aus Fukushima wirklich eine Lehre ziehen will, der darf bei den Sicherheitsanforderungen nicht auf dem Stand der 80er Jahre bleiben,
  • nicht nur den RSK-Bericht, sondern auch die Antworten der AKW-Betreiber zu veröffentlichen.

 

Jürgen Trittin

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