Schrottreaktor Fessenheim Täuschungsmanöver "Schließung"

Transparent von Greenpeace am AKW Fessenheim
Das AKW Fessenheim muss sofort stillgelegt werden.

„Es wurde versprochen, es wurde gehalten.“ – mit diesen Worten gab die französische Umweltministerin Ségolène Royal am vergangenen 9. April 2017 die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim bekannt. Die Wahrheit ist wohl eher: Versprochen gebrochen!

2012 hatte François Hollande im Wahlkampf die Schließung bis spätestens Ende 2016 versprochen. Ein Dekret über die Schließung in ein paar Jahren kann jetzt auch nicht mehr über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich Hollande gegenüber der Atomlobby nicht durchsetzen konnte und die Menschen in Frankreich und Deutschland weiterhin mit einem enormen Sicherheitsrisiko leben müssen.

So oder so: Eine im Mai 2017 neu gewählte Regierung kann das Dekret rückgängig machen, einzig der Sozialliberale Emmanuel Macron sagt „Oui“ und ist ebenfalls für die Abschaltung. In jedem Fall werden die Karten nach der Wahl neu gemischt und nichts ist sicher.

Sicher ist einzig und allein, dass sich der französische Staat auf einen ganz schlechten Deal eingelassen hat. Einzig der Betreiber EDF profitiert davon.

Bedingungen für die Stilllegung – zwei AKWs für ein stillgelegtes

Dem Betreiber werden nicht nur enorme Kompensationszahlungen in Höhe von 490 Millionen Euro zugestanden. Ihm wurden darüber hinaus zwei weitere umfassende Bedingungen von Paris erfüllt:

  • Erstens muss das Atomkraftwerk Paluel 2 nicht stillgelegt werden. Das Kraftwerk in der Normandie ist schon seit zwei Jahren nicht mehr in Betrieb. Zuletzt war es in die Schlagzeilen geraten, weil ein 465 Tonnen schwerer Dampferzeuger auf den Boden des Reaktorgebäudes krachte. Laut französischem Energiewendegesetz verfällt nach zwei Jahren Stillstand die Betriebsgenehmigung endgültig, nicht aber mit Sondergenehmigung der Umweltministerin. Voila, das erste Geschenk für den Betreiber.
  • Zweitens hat die französische Regierung die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Neubauvorhabens Flamanville 3 verlängert. Eigentlich wäre diese im April 2017 ausgelaufen. Die ersten zehn Jahre haben offensichtlich noch nicht gereicht, um den Reaktor zu bauen. Jetzt gibt es noch mal Aufschub bis 2020. Voila, das nächste Geschenk! An diese Bedingung knüpft der Betreiber jetzt auch die Schließung von Fessenheim. Frühestens sechs Monate vor Inbetriebnahme will EDF den Fessenheim-Antrag stellen. Also erst wenn der neue Reaktor in Flamanville ans Netz geht, soll Fessenheim endgültig schließen. Doch hinter dem Neubauprojekt stecken viele Fragezeichen. Immer wieder gab es Verzögerungen und massive Kostensteigerungen. Derzeit werden Materialprobleme am Reaktordruckbehälter geprüft – wenn das Herzstück des Reaktors ausgetauscht werden muss, dann ist das Projekt nicht mehr zu retten. Und was passiert, wenn Flamanville nicht kommt? Bleibt Fessenheim dann einfach weiter am Netz? Der Staat hat sich vom Betreiber vorführen lassen.

Schrottmeiler Fessenheim

Warum die Entscheidung den Betreibern dermaßen versilbert werden musste, ist angesichts der zum Himmel schreienden Defizite von Fessenheim völlig unverständlich. Einer der profiliertesten deutschen AKW-Experten attestierte dem französischen Grenzmeiler unlängst: Verstoß gegen die europäischen Mindestanforderungen, keine ausreichende Störfallsicherheit. Nachzulesen ist das in einem Gutachten, welches Prof. Dr. Manfred Mertins im Oktober 2015 im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt hat.

Hierzulande müssten die Meiler sofort vom Netz. Dass Fessenheim in einem Erdbebengebiet liegt, aber wichtige sicherheitsrelevante Einrichtungen nicht erdbebensicher sind, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland unsere gefährlichen Altmeiler abschalten, direkt an der Grenze aber ein noch gefährlicherer Schrottmeiler bis zum Sankt Nimmerleinstag laufen darf. Bei Westwind wäre Deutschland von einem Atomunfall in Fessenheim stärker betroffen als Frankreich, die Menschen in Deutschland haben deshalb ein Recht, vor dieser gefährlichen Laufzeitverlängerung beschützt zu werden. Dass die Bundesregierung diesen Wortbruch stillschweigend hinnimmt, ist skandalös. Kanzlerin Merkel muss sich persönlich dafür einsetzen, dass Fessenheim unabhängig von der Inbetriebnahme von Flamanville abgeschaltet wird.

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1 Kommentar
Palamedes 13.04.2017

Verehrter Gast,
wenn Sie an der badisch-elsässischen Grenze, in der Außenzone dieses Schrottmeilers leben würden, dächten Sie gewiss anders darüber. Radioaktive Strahlung macht nicht an der Landesgrenze Halt, deswegen ist die Abschaltung Fessenheims durchaus ein legitimes deutsches Interesse. Bitter, dass Frau Royal sich so hat einwickeln lassen.

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