Atommüll nach Bayern Und sie wurden doch gefragt

Ein nachgebauter Castor-Behälter steht am 30.06.2015 in München (Bayern) mit einem Banner und der Aufschrift "I bin der Castor und do bin i dahoam" vor der CSU-Zentrale.
Mit einem nachgebauter Castor-Behälter machten die bayrischen Grünen am 30.06.2015 vor der CSU-Zentrale in München auf die Diskussion um ein mögliches Atommüll-Zwischenlager in Bayern aufmerksam.

Mit ihnen sei nicht gesprochen worden. Das einseitige Vorgehen der Bundesregierung gefährde die Einigung in der Energiewende. So klang es von der CSU-Führung, nachdem Barbara Hendricks im Juni angekündigt hatte, dass auch Bayern ein Stück des Castorkuchens aus Sellafield und La Hague abbekommen würde. Durch eine schriftliche Frage von Sylvia Kotting-Uhl an die Bundesregierung kam nun heraus: Anders als von Aigner, Huber und anderen bayrischen Beteiligten behauptet, hat es in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl von Gesprächen gegeben.

Auslöser der Empörung

Auslöser für die Empörung war das von Umweltministerin Barbara Hendricks Mitte Juni vorgestellte „Gesamtkonzept zur Rückführung von verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung“. Dieses Konzept sieht vor, dass neben Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen auch das Land Bayern einen Teil der 26 Castoren mit mittel- und hochradioaktivem Müll aus der Wiederaufarbeitung aufnimmt. Für das Standortzwischenlager Isar sind bis zu neun Behälter aus Großbritannien vorgesehen. Die grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg erklärten sich vor zwei Jahren dazu bereit, einen Teil der 26 Castoren in ihren Zwischenlagern aufzunehmen, falls sich noch ein drittes Land für die restlichen Castoren finden ließe. Diese Suche, die auf die Freiwilligkeit der anderen Bundesländer setzte, blieb ohne Ergebnis. Zwar hatte die schwarz-grüne Landesregierung Hessen nach Amtsantritt auch Bereitschaft signalisiert. Unterdessen wurde aber die politische Bereitschaft Schleswig-Holsteins durch ein Gerichtsurteil, mit dem das Zwischenlager Brunsbüttel seine Genehmigung verlor, faktisch wieder infrage gestellt. Deshalb erhöhte die Endlagersuchkommission im März 2015 den Druck auf die Bundesregierung und forderte, dass der Bund die Lösung der Zwischenlagerfrage selbst in die Hand nehme. Dieser Forderung war Hendricks mit dem Konzept nachgekommen.

Viel Lärm, keine Argumente

Der laute Protest aus Bayern ist nicht nachvollziehbar. Die Energiewende aufgrund von neun Castoren zu gefährden ist eine Farce. Bayern hat lange Jahre auf Atomkraft gesetzt. Wäre die Laufzeitverlängerung der AKWs, die Bayern seinerzeit laut mitbetrieben hat, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima nicht zurückgezogen worden, dann wäre die Zahl der zusätzlich zu lagernden Castoren am Zwischenlager Isar außerdem um mehr als ein Fünffaches höher gewesen – ein Übel, welches die CSU mehr als gern in Kauf nehmen wollte und der Öffentlichkeit verschwieg. Nun aber sträuben sie sich gegen neun Castoren mit radioaktivem Müll, den bayerische AKWs selbst mit verursacht und nach England geschickt haben.

Die Opferrolle steht Bayern nicht zu

Es grenzt an eine Lüge zu behaupten, mit den Bayern sei nicht gesprochen worden. Die Antwort der Bundesregierung vom 20. Juli 2015 auf die schriftliche Frage von Sylvia Kotting-Uhl deckt auf: Seit Oktober 2013 hatte es immer wieder Gespräche mit der bayerischen Landesregierung auf den unterschiedlichen Ebenen gegeben. Im Mai 2014 hatte Hendricks sogar persönlich mit Seehofer über das Thema gesprochen. Im März 2015 ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Gesprächen auf Abteilungsleiterebene über die Fortschritte des Konzeptes informiert worden. Das Staatsministerium hatte dem Bundesumweltministerium mitgeteilt, dass die Zwischenlagerung einer gewissen Anzahl an Castoren mit hochradioaktivem Müll in Isar technisch möglich sei. Die betroffenen vier Bundesländer sind außerdem in den Tagen vor dem Treffen mit den EVU-Vertretern im Juni über die Inhalte des Konzepts unterrichtet worden.

Wichtige Grundbedingung für Neuanfang

Die bayerische Regierung sollte aufhören, sich weiter feige wegzuducken und endlich Verantwortung übernehmen. Die Lösung der Zwischenlagerfrage ist auch deshalb besonders wichtig, da das Verbot weiterer Castortransporte nach Gorleben, für die nun alternative Zwischenlager gesucht werden, eine essenzielle Grundbedingung für den Neuanfang in der Endlagersuche im Jahr 2013 war. Auf dieser Grundlage fing die Endlagersuchkommission ihre gemeinsame Arbeit an. Dass auch nach zwei Jahren keine Lösung für die 26 Castoren gefunden wurde, rüttelt am Fundament der Endlagersuche und behindert den mühesamen Vertrauensaufbau in dieser delikaten Frage. Für einen gesellschaftlichen Konsens in der Endlagersuche ist es erforderlich, dass alle Verantwortung übernehmen – auch Bayern.

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