Endlagersuche Unionsgeführte Bundesländer in der Pflicht

Besucher und Journalisten am 30.09.2014 auf der letzten Besuchertour durch das Erkundungsbergwerk Gorleben.
Besucher und Journalisten am 30.09.2014 auf der letzten Besuchertour durch das Erkundungsbergwerk Gorleben.

Am 2. Februar 2015 versammelte sich die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, um über die Situation in den deutschen Zwischenlagern sowie über ein Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit während der Kommissionsarbeit zu beraten.

Sicherheitsnachweise notwendig

Zunächst ging es in der Debatte erneut um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). In seinem Eingangsstatement hatte der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Jochen Flasbarth zunächst betont, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Sicherheit des Zwischenlagers in Frage stellen würde, sondern lediglich Defizite im Genehmigungsverfahren festgestellt habe. Außerdem seien Bund und Länder in gemeinsamen Gesprächen in der letzten Woche übereingekommen, dass dieses Urteil keine direkten Konsequenzen auf andere Zwischenlager- und AKW-Genehmigungen haben werde. Gegenwind bekam Jochen Flasbarth von den Umweltverbänden und den Oppositionsparteien: Es genüge nicht Sicherheit zu behaupten, es müsse der Sicherheitsnachweis erbracht werden!

Wohin mit den 26 Castoren?

Die weitere Diskussion befasste sich mit der aktuellen Situation an den AKW-nahen Zwischenlagerstandorten und der Frage der Lagerung der noch verbleibenden 26 Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield und La Hague. Der Ausschluss des Zwischenlagers Gorleben als möglichen Ort für die Zwischenlagerung durch das Standortauswahlgesetz (externer Link) hatte Bund und Länder 2013 dazu veranlasst, nach Alternativen für die Zwischenlagerung zu suchen. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereit erklärt, einen Teil der Castoren in ihre Zwischenlager aufzunehmen. Diese Bereitschaft war jedoch mit der Forderung verknüpft, dass sich ein weiteres Bundesland bereiterklären müsse, ebenfalls Castoren zwischenzulagern.

Bis heute hat sich in der Castorenfrage allerdings nichts bewegt und das Brunsbüttel-Urteil stellt nun auch die Aufnahme von Castoren in Schleswig-Holstein in Frage. Wir wollen, dass die Bundesländer und die Bundeskanzlerin Verantwortung übernehmen und die Lösung des Problems gemeinsam und zügig angehen. Auch unionsgeführte Bundesländer müssen bei der Lagerung der Castoren in die Pflicht genommen werden!

Klagen untergraben Vertrauen

Die aktuelle Verfassungsbeschwerde des in der Kommission vertretenen Energiekonzerns E.ON gegen den Ausschluss Gorlebens als Zwischenlager wurde von einer Vielzahl der Kommissionsmitglieder verurteilt. Sylvia Kotting-Uhl betonte, dass die Kommission sich mühsam Schritt für Schritt Vertrauen in der Bevölkerung aufbaue, dieses Vertrauen durch Klageverfahren und ungelöste Zwischenlagerfragen aber immer wieder zu Nichte gemacht werde.

Bericht eines Betroffenen

Der Bürgermeister der Gemeinde Neckarwestheim, Mario Dürr, schilderte aus der Sicht der Bürger eines betroffenen Zwischenlagerstandortes, warum die Arbeit der Kommission mit Misstrauen beäugt wird: So bestehe die Sorge, dass die Kommission zu keinen Ergebnissen kommt und Zwischenlager schleichend zu Endlagern werden. Deshalb wäre es für diese Standorte ein wichtiges erstes Signal, wenn bald mit der Einlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle im Schacht Konrad begonnen werden könne.

Zwischen- und Endlagerung zusammendenken

Generell wurde in der Debatte deutlich, dass die zwei Aspekte der Zwischenlagerung und der Endlagerung eng miteinander verzahnt sind und dass die Belange und Sorgen der Standortgemeinden der Zwischenlager mit in die Debatte der Kommission einbezogen werden müssen.

Öffentlichkeitsbeteiligung: Auftakt nach Pfingsten

Im zweiten Teil der Sitzung beriet die Kommission erste Überlegungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit (externer Link) während der Kommissionsarbeit. Es bestand Konsens darüber, dass das Konzept deutlich über das einfache Informieren der Bürger hinaus gehen müsse. Instrumente der Partizipation und des Mitwirkens seien elementar im Arbeitsprozess der Kommission. Für die professionelle Ausgestaltung und Umsetzung des Konzeptes beschloss die Kommission externe Unterstützung von Experten einzuholen. Außerdem wurde eine erste Auftaktveranstaltung nach Pfingsten terminiert, die die breite Öffentlichkeit ansprechen soll.

Die nächste Kommissionssitzung findet am 2. März 2015 statt. Dort wird unter anderem die AG 2 „Evaluierung“ (externer Link) erste Ergebnisse vorstellen.

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