Gorleben Veränderungssperre verändert die Endlagersuche

Ein Bergmann geht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Niedersachsen) durch einen Stollen.
Unter Tage im Erkundungsbergwerk Gorleben

Die Bundesregierung will per Veränderungssperre im Salzstock Gorleben den Status quo sichern. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht darin eine Ungleichbehandlung, die eine ergebnisoffene Standortsuche behindert.

Laut Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 6. Februar 2015 soll die Veränderungssperre für Gorleben, die den Standort Gorleben aktuell vor Veränderungen im Untergrund (wie beispielsweise durch den Abbau von Rohstoffen) sichert und am 16. August 2015 ausläuft, um weitere zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Veränderungssperre sei alternativlos, da nur so das zu sichernde Gebiet „punktgenau“ festgelegt und der §29 des Standortauswahlgesetzes, der die Offenhaltung des Standortes Gorleben festlegt, rechtssicher umgesetzt werden könne. Die Verordnung trete außer Kraft, falls Gorleben im Standortauswahlverfahren ausgeschlossen werde.

Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar

Die Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben stellt aus grüner Sicht eine klare Ungleichbehandlung des Standortes Gorleben dar. Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Jahr 2013 und der damit einhergehenden Gründung der Endlagersuchkommission hat ein Neuanfang in der Endlagersuche stattgefunden. Dieser Neuanfang bedeutet, dass das gesamte Bundesgebiet potentiell als Standort für ein Endlager in Frage kommt und macht es dringend notwendig, dass Gorleben anderen potentiellen Standorten, die momentan noch nicht identifiziert sind, so gut wie möglich gleichgestellt wird. Dies ist mit einer Verlängerung der Veränderungssperre nicht vereinbar und erschwert den unverzichtbaren Vertrauensaufbau in der Endlagersuche. Deshalb setzten wir uns für die Suche nach einer alternativen Lösung ein.

Niedersachsen legt Alternativvorschlag vor

Die Notwendigkeit einer Lösung des Problems der Ungleichbehandlung von Gorleben wurde auch in der Anhörung der Endlagersuchkommission am 3. November 2014 durch mehrere Sachverständige gefordert und deshalb als kurzfristiger Evaluierungsbedarf auf die Tagesordnung der AG 2 „Evaluierung“ der Endlagersuchkommission gesetzt. In der gestrigen Sitzung der AG 2 stellte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel eine mögliche Alternative zur Veränderungssperre vor. Seiner Meinung nach würde der §29 Abs. 2 StandAG (Offenhaltung Gorleben) in Verbindung mit dem §48 Abs. 2 BBergG (Ablehnung von Betriebsplänen, wenn überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen) eine Veränderungssperre überflüssig machen. (Link zu Stefan Wenzels Vorschlag und die Antwort des BMUB)

Wahrscheinlich bundesweite Lösung erforderlich

In der Diskussion über die Veränderungssperre Gorleben in der AG2 wurde deutlich, dass es wohl einer allgemeinen Lösung auf Bundesebene bedarf, um zu klären, wie potentielle Standorte möglichst bald gesichert werden können, ohne dass dabei dem Standortauswahlprozess vorweggegriffen wird. In einem Schreiben an die Kommission signalisierte die Umweltministerin Barbara Hendricks, dass sie diese Auffassung teile. Außerdem stehe sie neuen Vorschlägen zur anderweitigen Sicherung des Salzstocks Gorleben offen gegenüber und begrüße die Entwicklung „belastbarer alternativer Instrumente“. Sollten Lösungsansätze gefunden werden, die Gorleben in gleichem Umfang wie die Veränderungssperre sichern, wäre die Veränderungssperre für sie nicht zwingend erforderlich.

Endlagersuchkommission nimmt Aufforderung an

Die AG 2 der Endlagersuchkommission kam in ihrer Sitzung überein, dass sie möglichst bald Experten einladen wird, um alternative Lösungsansätze zu sammeln und zu beraten. Außerdem wurde das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Stellungnahme in Bezug auf Lösungsansätze im BBergG gebeten. Wichtig ist für uns, dass Gorleben anderen potentiellen, momentan noch nicht identifizierten Standorten, so gut wie möglich gleichgestellt wird. Deshalb setzen wir uns weiter für die Suche nach einer alternativen Lösung zur Veränderungssperre ein.

Mehr zum Thema Atomausstieg

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4394523