Anhörung Bürgerbeteiligung Was wir von Großprojekten lernen können

Gegner der Anlieferung von Bauschutt aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) protestieren vor der Sondermülldeponie in Grumbach (Sachsen).

In der letzten Kommissionssitzung Mitte September 2015 berichteten sieben Experten von ihren praktischen Erfahrungen, wie die Öffentlichkeit beteiligt werden kann. Im Fokus der Anhörung standen Beteiligungsverfahren in Großprojekten. Dr. Peter Ahmels von der Deutsche Umwelthilfe und Matthias Otte von der Bundesnetzagentur schilderten ihre Erfahrungen beim Netzausbau. Prof. Dr. Wolf Schluchter gab Einblicke in die Anwendung der TRIPLEX-Methode bei Windkraftprojekten. Über Mediationsverfahren bei Flughafenprojekten informierten Dr. Thomas Prader ,Rechtsanwalt und Mediator Flughafen Wien, Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner, Mediator Flughafen Frankfurt, und Thomas Norgall (BUND Hessen). Dr. Frank Claus (IKU GmbH) berichtete von seine Erfahrungen aus verschiedenen Großprojekten.

Erfahrungen beim Netzausbau

Dr. Peter Ahmels machte deutlich, dass zu Beginn des Beteiligungsverfahrens der Bedarf für das Großprojekt klar vermittelt und Wissen für Laien aufbereitet werden müsse. Matthias Otte betonte, dass der Dialog mit den Bürgerinitiativen, neben der offiziellen, durch die Behörden umgesetzten Bürgerbeteiligung, wichtige Elemente seien, um Großprojekte umzusetzen. Deshalb müssten auch Behördenmitarbeiter immer wieder den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und dabei auch neue Informationskanäle wie Twitter, Facebook, Youtube wählen.

„Schwarzer Peter“ oder „Held“?

Prof. Dr. Wolf Schluchter beschrieb die TRIPLEX-Methode. Bei dieser öffentlichen Beteiligungsform gebe es drei Ebenen, die in Kommunikation treten müssten: BürgerInnen / ExpertInnen und EntscheiderInnen. Die Methode fuße auf den Grundsätzen: Jeder kann sich beteiligen, Spielregeln werden ausgehandelt, jede Meinung wird gehört und festgehalten. Das Ziel sind Win-Win-Situationen. Seine Botschaft für das Großprojekt Endlagersuche lautet: Anstatt der zukünftig betroffenen Standortgemeinde den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, sollte man sie als „Helden“ ansehen, da sie für die Gesellschaft und das Gemeinwohl eine wichtige Aufgabe übernehmen.

Flughafen Wien – wie es gehen könnte

Dr. Thomas Prader legte dar, dass man bei der Beteiligung Räume schaffen müsse, in denen die unterschiedlichen AkteurInnen auf Augenhöhe miteinander verhandeln können. Eine wichtige Erfahrung aus dem Mediationsprozess des Wiener Flughafen sei, dass die Ergebnisse eines Verfahrens einklagbar sein müssen. Grundvoraussetzung für Bürgerbeteiligung sei außerdem, dass das Verfahren den BürgerInnen noch ermöglicht, über verschiedene Lösungsalternativen mit zu verhandeln.

Flughafen Frankfurt – wie es nicht laufen sollte

Thomas Norgall kritisierte, dass das Mediationsverfahren in Frankfurt maßgeblich deshalb problematisch verlaufen sei, da die Regierung in Hessen sich nicht an ihre Versprechen im Mediationsprozess gehalten habe. Diesen Vorwurf konnte auch Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner mit einer positiveren Darstellung des Mediationsverfahrens Frankfurt nicht aus dem Weg räumen. Laut Norgall, sei der gesellschaftliche Frieden beim Flughafen Frankfurt letztendlich durch eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt worden und nicht durch das Mediationsverfahren. Für ein gelingendes Beteiligungsverfahren sei es also wichtig, dass die politischen Kräfte hinter dem Beteiligungsverfahren zu ihrem Wort stehen.

Akzeptanz oder Toleranz?

Dr. Frank Claus zog aus seinen Erfahrungen Schlüsse für die Endlagersuche: Für ihn sei klar, dass das Ziel der Beteiligung bei der Endlagersuche nicht Akzeptanz sein kann. Man könne höchstens versuchen, Toleranz für eine Standortentscheidung zu erreichen. Auch eine Win-Win-Situation aller Beteiligten hielt er bei der Endlagersuche für wenig realistisch. In Bezug auf ein mögliches Vetorecht, gab er zu bedenken, dass Bürgerentscheide meistens nicht zu einer Lösung führen. Ja oder nein Fragen führen hier nicht zu einem sinnvollen Ergebnis.

Lehren aus der Praxis

Die Endlagersuchkommission bekam durch die Anhörung wichtige Hinweise zu den ‚Dos‘ und ‚Don’ts‘ bei der Bürgerbeteiligung in Großprojekten. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich: Die langwierige und komplexe Suche nach einem Endlagerstandort für insbesondere hochradioaktiven Atommüll ist ein Großprojekt sondergleichen und erfordert eine eigene Herangehensweise an die Beteiligung.

Die Ergebnisse werden nun in der Arbeitsgruppe 1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ ausgewertet und in das Beteiligungskonzept während der Standortsuche eingearbeitet. In der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 21.September 2015 werden sich die Mitglieder genauer mit der Frage befassen, ob das Beteiligungsverfahren über Instrumente der Mitentscheidung wie Vetorecht und Beteiligungsbereitschaft verfügen sollte.

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