Atommüll Weg frei für bundesweite Endlagersuche

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Atommüll-Fässer

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat im vergangenen Frühjahr den Weg für einen Neustart in der Endlagerfrage für hochradioaktiven Atommüll frei gemacht. Auch die anderen Bundesländer haben sich in der Folge dazu bekannt, dass bundesweit nach dem bestmöglichen Standort gesucht werden soll. Seit Monaten verhandelt der Bund mit den Ländern über ein Endlagersuchgesetz – bisher aber weitgehend ergebnislos. Bei der Endlagerfrage klebt Röttgen noch zu sehr an seinen alten Vorstellungen.

Dabei liegen die Lösungen auf der Hand:

Festlegung auf Gorleben beenden

Die Auswahl Gorlebens als Standort für ein Endlager beruhte rein auf politischer Vorfestlegung und Einflussnahme und nicht auf wissenschaftlicher Expertise. Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks wurden von Anfang an ignoriert. Die Bevölkerung im Wendland wurde nicht informiert und einbezogen und am Ende wurden ihre Proteste bekämpft anstatt sie anzuhören. Gorleben ist daher als Standort für ein Endlager verbrannt. Die einseitige Festlegung auf Gorleben muss umgehend beendet werden, soll sie nicht den weiteren Endlagersuchprozess schwer belasten.

Dazu bedarf es eines Stopps der laufenden Sicherheitsanalyse, die erneut versucht, den Nachweis der Eignung zu erbringen. Außerdem muss ein umfassender Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben erlassen werden, der so lange gilt, bis Gorleben aus dem Endlagersuchverfahren ausgeschieden ist oder bis ein anderer Standort vergleichbar weit untersucht wurde. Jedes weitere Schaffen von Fakten würde dagegen dafür sorgen, dass Gorleben als Standort weiterhin als Endlagerstandort vorbestimmt wird und eine bundesweite ergebnisoffene Suche unmöglich machen.

Endlagersuchkriterien ins Gesetz

Wichtig ist, dass alle bisher identifizierten Endlagersuchkriterien ins Gesetz kommen. Wie bei der Aufgabe von Gorleben sträubt sich aber Röttgen auch hier. Er möchte die Kriterien erst später festlegen. Das würde für alle Beteiligten bedeuten, die Katze im Sack zu kaufen: Wir stimmen einer Suche zu, sagen aber nicht, wonach und nach welchen Kriterien gesucht werden soll.

Dabei hat ein hochkarätiges und pluralistisch besetztes ExpertInnengremium, der AKEnd (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte), bereits unter der rot-grünen Bundesregierung sowohl unter Gorlebenkritikern und –befürwortern allseits anerkannte Kriterien für die Endlagersuche aufgestellt. Diese gilt es jetzt ins Gesetz aufzunehmen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Endlagersuche transparent und kompetent organisieren

Statt einer sinnvollen Organisation der Endlagersuche, hat das Bundesumweltministerium bisher lediglich die Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und die Gründung einer demokratisch nicht kontrollierten Superbehörde im Sinn.

Wie das ausgeht, kann Minister Röttgen heute in der Asse sehen. Da hatten auch "unabhängige" Forscher das Sagen und erst als mit dem BfS die öffentliche Hand die Leitung übernommen hat, wurden die skandalösen Zustände dort aufgedeckt. Das darf sich nicht wiederholen. Und anstatt auf die inhaltliche Arbeit des AKEnd und des BfS zurückzugreifen soll das neue Bundesinstitut die Endlagerkriterien neu erfinden. So wird ein Endlagerkonsens blockiert.

Bei der Verbesserung der Beteiligung der Öffentlichkeit hingegen gibt es Fortschritte. Hier will sich Röttgen offensichtlich auf eine Bürgerbeteiligung in allen Stadien der Planung und Begleitgruppen vor Ort einlassen.

Breiten Konsens im Bundestag herstellen

Wir wollen, dass im ersten Halbjahr ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg gebracht wird. Dafür bedarf es eines breiten Konsenses in Bundestag und Bundesrat. Es reicht nicht, dass sich der Bundesumweltminister mit Ländern einigt, wenn dann der Wirtschaftsminister wieder quer schießt.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die Fraktionen des Bundestages zusammen mit den Ländern zu einem Gespräch einzuladen, in dem die ausstehenden Differenzen zu Gorleben, zu den Standortkriterien und zur Organisation der Endlagersuche geklärt werden. Es gibt eine Chance auf einen Konsens, sie sollte in diesem Zeitfenster genutzt werden.

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