Gescheiterte Schadensersatzklage Weiterer Rückschlag für AKW-Betreiber

Von Bäumen umgeben ist am 04.07.2016 das Atomkraftwerk Unterweser bei Esensham (Niedersachsen). Eon verlangt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe wegen der von Bayern und Niedersachsen im März 2011 angeordneten vorübergehenden Betriebseinstellung der Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser.
Von Bäumen umgeben ist am 04.07.2016 das Atomkraftwerk Unterweser bei Esensham (Niedersachsen). Eon verlangte Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe wegen der von Bayern und Niedersachsen im März 2011 angeordneten vorübergehenden Betriebseinstellung der Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser. Auch diese Klage ist gescheitert.

Nun ist auch Eon vor dem Landgericht Hannover mit seinem Ansinnen gescheitert, für das etwa dreimonatige Moratorium seiner Alt-AKW Isar 1 und Unterweser im Jahr 2011 Schadensersatz vom Staat zu verlangen. Dieser weitere Rückschlag nur wenige Wochen nach einem ähnlichen Scheitern der EnBW sollte die vier Atomkraft-Betreiber RWE, Eon und Vattenfall zur Besinnung bringen. Immer deutlicher wird, dass die Drohkulisse, die sie mit einer Vielzahl von Klagen im Atombereich aufgebaut haben, gar nicht so bedrohlich ist wie von ihnen erhofft.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollten die Konzerne jetzt endlich selbst ihre Klagen zurückziehen. Gerade mit Blick auf die Empfehlungen der Atomfinanz-Kommission KFK, mit denen ihnen der Staat deutlich entgegen kommt, und ihr Mitspracherecht in der Endlager-Kommission gilt: Die Konzerne müssen endlich aufhören, den Staat als Melkkuh zu betrachten!

Die Konzern-Hoffnung, vom Staat im Gegenzug für eine Rücknahme der Klagen milliardenschwere Zugeständnisse fordern zu können, zerbröselt ohnehin zusehends. Die Klagen belasten allerdings das sowieso schon angekratzte Image der Energiekonzerne.

Merkel mitverantwortlich

Daran, dass die Klagen und das damit verbundene unnötige Schadensersatzrisiko für die Steuerzahler überhaupt zustande kamen, trägt auch Angela Merkel eine Mitschuld. Hätte sie 2010 den rot-grünen Atomausstieg von 2001 nicht aus reiner Gefälligkeit für die Atomkonzerne und aus schwarz-gelber Atomideologie über Bord geworfen, dann hätte es nach Fukushima auch keiner Kehrtwende zurück zum Atomausstieg bedurft. Eben jene Kehrtwende beklagen die Konzerne.

Hinzu kommt, dass sich die Anordnungen für die AKW-Moratorien, die die Länderbehörden erteilten, auf die Vorlage des Bundes stützen. Wir haben diese Vorlage von Anfang an als defizitär kritisiert, unter anderem, weil auf die damals bereits bekannten technischen Defizite der Altmeiler nicht eingegangen wurde. Diese Defizite waren ein stichhaltiger Grund für das AKW-Moratorium.

Die Klagen der AKW-Betreiber

Von den vier Konzernen mit Atomkraftwerken gibt es eine Vielzahl von Klagen im Atombereich: Neben Klagen gegen die Brennelementesteuer und Verfassungsklagen gegen die 13. Atomgesetznovelle vom Sommer 2011 haben drei der AKW-Betreiber auch gegen das AKW-Moratorium vom Frühjahr 2011 geklagt.

Im Fall der Eon-Klage wurde nun festgestellt, dass Eon kein Schadenersatz zusteht, weil der AKW-Konzern damals keine Rechtsmittel gegen die Moratoriumsanordnung einlegte. Einzig RWE ging damals in Ansätzen gegen die Anordnung des Biblis-Moratoriums vor, allerdings auch nicht konsequent zu Ende.

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