Atommüll Wer den Müll macht, muss zahlen

AKW Grafenrheinfeld
Der Rückbau der Atommeiler darf nicht den SteuerzahlerInnen aufgebürdet werden.

Die Bundesregierung muss rasch handeln, damit die großen Stromkonzerne sich ihrer Verantwortung für die Rückbaufinanzierung der AKWs und der Atommüllentsorgung nicht entziehen können. Eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Hand möglichst rasch und umfassend davor geschützt werden muss, dass die großen Stromkonzerne ihre Finanzierungsverantwortung für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung auf die Allgemeinheit abwälzen. Als Lösung empfehlen die Gutachter die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Konzerne unter Beibehaltung ihrer Finanzierungsverantwortung einzahlen müssen. Dieses von uns schon länger geforderte Instrument soll dafür sorgen, dass diejenigen, die jahrzehntelang mit der Atomstromproduktion sehr viel Geld verdient haben, ihrer von Anfang an bestehenden Pflicht auch tatsächlich nachkommen: Wer den Müll macht, muss dafür zahlen.

Vermögensumfang bedenklich, Risiko mit jedem Jahr größer

Die Gutachter, Professor Dr. Wolfgang Irrek und Professor Dr. Michael Vorfeld, haben die Geschäftsberichte der größten hiesigen AKW-Betreiberkonzerne E.ON und RWE daraufhin ausgewertet, welche Finanzierungsmöglichkeiten die beiden Konzerne für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung haben. Dabei stellten sie fest, dass sowohl bei E.ON als auch bei RWE die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können. Und sie benennen Risiken, dass die heute noch vorhandene Substanz in den nächsten Jahren weiter geschmälert wird. Diese Risiken berücksichtigen sie bei der Abwägung, in welcher Geschwindigkeit der Fonds befüllt werden sollte. Für die Konzerne wäre ein Zeitraum von zehn Jahren vorteilhafter, zugleich erhöht sich aber für die öffentliche Hand mit jedem Jahr das Risiko, dass die Konzerne später wirtschaftlich noch schlechter dastehen als heute. Deshalb kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass der Fonds im Interesse der Steuerzahler innerhalb von fünf Jahren befüllt werden sollte.

Absicherung der SteuerzahlerInnen oder Begünstigung der Konzerne

Die Ergebnisse der Gutachter sind gute und schlechte Nachricht zugleich: Zum einen hat das Risiko, dass die Allgemeinheit mit hohen Milliardenbeträgen für die strahlenden Hinterlassenschaften der AKW-Betreiber aufkommen muss, deutlich zugenommen. Es besteht also dringenderer Handlungsbedarf denn je. Zum anderen ist bei E.ON und RWE zumindest jetzt noch genug Substanz und Spielraum vorhanden, um eine Absicherung der Steuerzahler umsetzen zu können, ohne dass die Konzerne Pleite gehen. Eines wird jedoch nicht gehen: sowohl die Steuerzahler verlässlich absichern, als auch die Konzerne weitgehend schonen. Bislang tut die Bundesregierung so, als wäre beides möglich. Mit diesem unhaltbaren Versprechen muss Schluss sein, die Regierung muss sich entscheiden: Absicherung von Millionen SteuerzahlerInnen oder Begünstigung von vier Energiekonzernen.

Flucht aus der Verantwortung durch Konzernaufspaltungen verhindern

Zusätzlicher Handlungsdruck ergibt sich aus der Aufspaltung, die E.ON für 2016 anstrebt. Die Bundesregierung muss daher endlich durch eine gesetzliche Neuregelung sicherstellen, dass die AKW-Betreiberkonzerne sich nicht durch Umstrukturierungen aus der Affäre ziehen können. Andernfalls nehmen die Substanz und zu erwartenden Einnahmen der Konzerne mit einem Schlag erheblich ab. Und damit auch der Spielraum, der für einen öffentlich-rechtlichen Fonds besteht.

Die Bundesregierung hat uns bestätigt, dass auch sie für die Neuregelung der Konzernhaftung Dringlichkeitsbedarf sieht. Umso unverständlicher ist, warum sie am 20. Juli noch nicht einmal einen Zeitplan nennen kann für ein Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten muss.

Wir Grünen im Bundestag fordern schon seit einigen Jahren, die Finanzierungsverantwortung der AKW-Betreiber durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds durchzusetzen, zuletzt mit unserem aktuellen Antrag. Die SteuerzahlerInnen müssen endlich davor geschützt werden, dass die Konzerne zweistellige Milliardenbeträge für Atomkosten auf sie abwälzen.

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