Atommüll-Endlager Wir brauchen ein Endlager

Jürgen Trittin:

Ich will deutlich sagen: Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt und setzen uns dafür ein, dass es in Deutschland zu einem Konsens kommt, das Problem mit dem Atommüll zu lösen. Dafür bedarf es eines Endlagersuchgesetzes, was ergebnisoffen den bestmöglichen und sichersten Standort in Deutschland bestimmt.

Dies gelingt nur, ohne Vorfestlegungen und das heißt auch, ohne Ausschlüsse. Aber dies gelingt auch nur, wenn man den ernsten Versuch macht, dieses in einem breiten Konsens zwischen Bund und Ländern und zwischen den Parteien des Bundestages zu gestalten.

Ein Endlagersuchprozess wird über mindestens ein Jahrzehnt gehen. Deshalb bedarf es eines parteiübergreifenden Konsenses. Dieser Konsens ist durch das nicht verabredete Vorgehen des Bundesumweltministers jetzt schwer gefährdet.

Seit April – seit der letzten gemeinsamen Runde zwischen Bund und Ländern, Koalition und Opposition  - stand der Bundesumweltminister, das Bundesumweltministerium vor der Aufgabe einen konsensfähigen Gesetzentwurf mit einer Begründung zu erarbeiten und gegebenenfalls an den Stellen, an denen es keine Konsense gibt, Alternativformulierungen vorzuschlagen. Dies sollte die Grundlage sein, um in dem gleichen Format, die Verhandlungen politisch zu einem Ende zu bringen und dann den Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, vor einer parlamentarischen Befassung über den Inhalt eines solchen Gesetzentwurfes zu debattieren. Passiert ist seitdem seitens des Bundesumweltministeriums faktisch nichts.

Es wurde uns kein Gesetzentwurf mit einer tragfähigen Begründung vorgelegt, und angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe kommt es in einem solchen Gesetz auf die Begründung extrem an. Es wurde uns im Juni ein im Grunde genommen nur modifizierter Gesetzentwurf vom Februar erneut präsentiert, den die Länder und die Opposition bereits im Frühjahr zurück gewiesen hatten.

Es gab keinen einzigen Vorschlag zur Lösung der Dissenspunkte. Bei der Frage, wie gehen wir mit Gorleben um. Der Frage, wie werden die Sicherheitskriterien, die der AK End in einem international beachteten Prozess erarbeitet hat, verbindlich im Gesetz als Leitlinie für den Suchprozess festgeschrieben. Es gab keinen wirklichen Vorschlag über die Anzahl der zu vergleichenden unterirdischen Standorte. Und ebenso gab es in diesem Gesetzentwurf nicht nur keine Lösung, für die Frage, wer da sucht,  sondern ungeachtet der sehr deutlichen und wahrnehmbaren Kritik aus der Opposition und aus den Ländern an der Idee des Bundesumweltministeriums ein demokratisch nicht kontrolliertes Institut, die Endlagersuche zu gestalten, gab es in dieser Frage kein Zugehen auf die Opposition und die Länder, sondern eine Verschärfung der Position des BMU.

Davon haben sich Grüne und SPD nicht entmutigen lassen. Der Parteivorsitzende der SPD und ich haben versucht, mit einem Vorschlag, wo wir durchaus akzeptiert haben, wenn denn der Bund ein solches Institut will, möge er es haben. Aber dieses Institut darf keine steuernde und regulierende Funktion haben. Wir haben Herrn Altmaier nach einem trilateralen Gespräch einen Vorschlag übermittelt. Das war am 13. Juli diesen Jahres. Bis zum 2. Oktober haben wir hierauf keine Antwort bekommen. Stattdessen haben wir am 4. Oktober erfahren müssen – nach Monaten der Untätigkeit, nachdem bis heute kein neuer Gesetzentwurf mit einer Begründung vorliegt  - dass Herr Altmaier ohne Absprache mit den Verhandlungspartnern das Verhandlungsformat geändert hat. Und anstelle des bisherigen Gesprächskreises, in dem sehr konstruktiv miteinander gesprochen wurde, hat er 16 Ministerpräsidenten, fünf – mit Doppelspitzen sogar mehr – Parteivorsitzende und fünf – mit Doppelspitzen sogar mehr – Fraktionsvorsitzende  zu einer großen Runde, die abschließen soll, eingeladen. Wer glaubt, in einer solchen Runde – ohne schriftliche Vorlage – tatsächlich zu einem Ergebnis kommen zu können, der muss ziemlich naiv sein. Das unterstelle ich aber niemanden.

Ich halte eine solche Veranstaltung nicht für tragfähig, nicht für zielführend und dem gemeinsamen Anliegen, zu einem Endlagerkonsens zu kommen nicht für dienlich.

Und entsprechend sind ja auch die Reaktionen ausgefallen. Wichtige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden dieser Einladung nicht folgen. Der die SPD und der Grünen in Absprache mit unseren bisherigen Verhandlern und den Partei- und Fraktionsspitzen haben ebenfalls mitgeteilt, dass wir in einem solchen einen Termin keinen Sinn sehen.

Ich will deutlich sagen: Wir haben anhaltend ein Interesse daran, dass wir in dieser Frage zu einer Lösung kommen. Ich sage das als Angehöriger einer Partei, die den Einstieg in die Atomenergie immer falsch gefunden hat. Aber niemand kann sich der Verantwortung entziehen, dieses Problem vom Tisch zu nehmen. Und dieses Problem wird man nur vom Tisch nehmen können, wenn man sich von der einseitigen Vorfestlegung auf den Standort Gorleben- der ja unter anderem auch die Zeugenaussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geprägt hat - endlich verabschiedet. Und wenn man aufhört ein Endlagersuchgesetz hinten rum als ein nachträgliches Gorleben-Legalisierungsgesetz auszugestalten. Wenn wir uns davon verabschieden, glaube ich, dass die Lösung des Problems nicht einfach sein wird. Man wird die vier Dissenspunkte, nämlich wie schaffen wir es verbindliche Sicherheitskriterien im Gesetz fest zu schreiben. Wie stellen wir sicher, dass alle Vorfestlegungen von der Möglichkeit zu enteignen in Gorleben, über die Frage der Umgangs mit der angeblichen Sicherheitsanalyse Gorlebens, wie wir diese Vorfestlegung beenden. Wie wir sicher stellen, dass tatsächlich dann hinreichend Standtorte auch unterirdisch miteinander verglichen werden. Und viertens, wie wir sicher stellen können, dass dieser Prozess entlang wissenschaftlicher begründeter Kriterien unter demokratischer Kontrolle der Beteiligung der Bürger und dem letzten Entscheidungsrecht des Deutschen Bundestages geschieht. Unter diesen Voraussetzungen glaube ich, dass ein Endlagerkonsens möglich ist.

Ich bedauere, dass durch die Art und Weise, wie nicht gearbeitet und dann Verhandlungsformate geändert wurden sind, dieser hoffnungsvoller Prozess einen Rückschlag erlitten hat.

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4 Kommentare
ERST AKWs abschalten, DANN sehen wir weiter.
Gunter Wippel 08.10.2012

Sehr geehrter Herr Trittin,

wir brauchen KEIN Endlager.

Wir brauchen eine ENDGÜLTIGE Abschaltung ALLER AKWs - auch in anderen Ländern.

DANACH - und NUR danach - können wir über die Frage eines Endlagerstandortes nachdenken.

Alles andere heißt, dem Weiterbetrieb von AKWs hier oder anderswo - Tür und Tor öffnen.

Und was wir AUCH brauchen: Eine Endlager für -zig Millionen Tonnen radioaktiver tailings aus dem Uranbergbau - die Tag für Tag, AUCH durch den Weiterbetrieb deutscher AKWs mehr werden.

mfG

Günter Wippel
uranium-network.org

Frei nach Schmickler: Aufhören, Trittin! Aufhören!
Eleonore Bischoff 09.10.2012

Sie sagen:
„anstelle des bisherigen Gesprächskreises, in dem sehr konstruktiv miteinander gesprochen wurde, hat er 16 Ministerpräsidenten, … , eingeladen“
Da kann mann gar nicht mehr so schön kungeln wieTrittin:„Mein („grünlicher“) König behält das ganze BfS“ Gabriel:„Das BfS bleibt ganz in meinem Wahlkreis“.

„...dann den Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, vor einer parlamentarischen Befassung über den Inhalt eines solchen Gesetzentwurfes zu debattieren.“
Zu großzügig! Sollte die Meinung der BIs nicht schon im Vorfeld einfließen? Kramen Sie mal in Ihrem Langzeitgedächtnis nach Bürgerinitiativen.
700 Zeichen sind zu wenig

Fortsetzung
Eleonore Bischoff 09.10.2012

„keinen wirklichen Vorschlag über die Anzahl der zu vergleichenden unterirdischen Standorte“
Ist „unterirdisch“ nicht auch schon eine Vorfestlegung?

„Vorfestlegung auf den Standort Gorleben“ Nicht nur das, Gorleben ist so ungeeignet wie Asse II es war und ist. Und was haben getan, als Sie Bundesumweltminister waren. Sie haben Gorleben ausgesessen – erstmal 10 Jahre Nix-Tun verordnet! Damals hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Gorleben aus dem Rennen zu nehmen. Aber dann wären Sie sicherlich nicht von den Bilderbergergruppe eingeladen worden – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruener-juergen-trittin-rechtfertigt-teilnahme-an-bilderberg-konferenz-a-837110.html

Fortsetzung
Eleonore Bischoff 09.10.2012

„...Idee des Bundesumweltministeriums ein demokratisch nicht kontrolliertes Institut, die Endlagersuche zu gestalten“
Der Hintergrund ist die EU-Auflage, dass Bau und Kontrolle eines Endlagers getrennt sein muss. Was meines Erachtens richtig ist. Dass Ihr Freund König, Präsident des BfS und Betreiber von Asse II nichts vorwärts bringt (bringen will), kommt noch dazu.

„kein Zugehen auf die Opposition und die Länder, sondern eine Verschärfung der Position des BMU. Davon haben sich Grüne und SPD nicht entmutigen lassen.“ Sie sind wahre Helden. Aber seien Sie sicher, wir Menschen um Asse II, Gorleben und Konrad lassen uns von Ihnen auch nicht entmutigen.

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