Gebäudeenergiegesetz

Bundesregierung zementiert die Energieverschwendung

Chance verpasst: Das GEG bringt keine Verbesserungen für den Klimaschutz im Gebäudesektor. picture alliance / Arco Images GmbH
18.06.2020
  • Um die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Gerade im Gebäudesektor findet sich großes Potential für klimaschonende Verbesserungen.
  • Das von der Großen Koalition beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung erfüllt allerdings nicht annähernd die Anforderungen des Klimaschutzes. Auch verpasst die Bundesregierung die Chance zur überfälligen Vereinfachung des Energiesparrechts im Gebäudesektor.
  • Wie es besser geht, zeigen wir in unserem Entschließungsantrag zum GEG.

Energiesparen, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz schützen nicht nur das Klima, sondern auch Mieterinnen und Mietern vor unkalkulierbar steigenden Heizkosten. Die richtigen Energiestandards heute machen weitere Sanierungen in den nächsten Jahren überflüssig. Wenn die Förderbedingungen und der ordnungsrechtliche Rahmen stimmen, kommen Vermieterinnen und Vermieter bei der energetischen Sanierung wirtschaftlich ohne nennenswerte Erhöhung der Warmmiete aus.

Allerdings werden diese Möglichkeiten mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung nicht umgesetzt. Die Anforderungen an Neubauten und energetische Modernisierungen wurden seit Jahren nicht angepasst und sind viel zu schwach. Dadurch müssten Gebäude bis 2050 nochmals modernisiert werden, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Mangelnder Klimaschutz wird teuer

Die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich stiegen laut Umweltbundesamt 2019 um 5 Millionen Tonnen oder 4,4 Prozent gegenüber 2018 an, in den letzten fünf Jahren gab es keine nennenswerte Reduktion.

Durch die Fehlsteuerungen der Bundesregierung mangelt es nicht nur an wirksamem Klimaschutz. Dem Bundeshaushalt drohen zusätzlich Belastungen in Milliarden­höhe für Ausgleichs­zahlungen, da Deutschland seine verpflichtenden Ziele auf EU-Ebene im Rahmen des Effort-Sharing verfehlen wird.

Wärme und Warmwasser für die Beheizung und Versorgung von Gebäuden werden nach wie vor zu über 80 Prozent aus fossiler Energie (Öl, Gas, Kohle) gewonnen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums entfallen dadurch 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland auf den Gebäudebereich (BMWi 2015: Energieeffizienzstrategie Gebäude, S. 56). Deshalb muss der Ausstieg aus der Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle im Gebäudebereich konsequent vorangetrieben werden. Dafür ist ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz unerlässlich.

Nur noch 30 Jahre bis 2050

Gebäude haben eine lange Lebens- und Nutzungsdauer und weisen dementsprechend lange Investitionszyklen von Anlagen und Bauteilen von bis zu 50 Jahren bei Neubau und Sanierung auf. Um den Gebäudebestand bis spätestens 2050 klimaneutral umzubauen, müssen bereits heute alle Neubauten und umfassende Sanierungen nahezu klimaneutral erfolgen. Es ist höchste Zeit, die Weichen zu stellen. Doch der vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wird diesem Ziel nicht gerecht.

Dabei sind die technischen Lösungen für klimagerechtes Bauen und Wohnen längst vorhanden. Nachhaltige und umweltschonende Bau- und Dämmstoffe, Energieeffizienzstandards auf dem Stand der Technik und Erneuerbare Energien für die Wärme- und Kälteerzeugung können den Gebäudebestand in Deutschland binnen zweier Jahrzehnte klimaneutral machen.

Wir haben aufgeschrieben, wie der Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand 2040 aussehen kann, und alle ihn mitgehen können. Das ist am wirtschaftlichsten, denn Energiesparhäuser mit einem echten Niedrigstenergiestandard sind für den Einzelnen und die Gesellschaft bei entsprechenden Rahmenbedingungen weit günstiger als Gebäude mit veralteten Energie- und Klimastandards.

Im Neubau muss das KfW Effizienzhaus 40 (ähnlich Passivhausniveau) sowie bei umfassender Modernisierung das KfW Effizienzhaus 55 zum Standard werden. Entsprechende Änderungen haben wir auch in unserem Entschließungsantrag zum Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Gesetzlicher Rahmen entscheidet

Mit dem richtigen gesetzlichen Rahmen kann der Gebäudesektor bis spätestens 2040 ohne Erdöl und Erdgas auskommen. Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse sowie Nah- und Fernwärme auf Basis von Abwärme und Erneuerbaren Energien wie auch Geothermie sorgen dann für Wärme und Kälte. Um hier in die richtige Richtung zu gehen, haben wir unser Programm Faire Wärme aufgelegt.